RS0049704 – OGH Rechtssatz

…Behörde nur bei – hier gerade nicht festgestellten – sachgerechten (nicht bloß auf Verzögerung gerichteten) Ermittlungen (vgl § 37 AVG) ausschöpfen darf (RIS-Justiz RS0049704; Fister/Fuchs/Sachs , Verwaltungsgerichtsverfahren 2 § 8 VwGVG Anm 5; Hengstschläger/Leeb , AVG § 73 Rz 46, 52 und 132). Sollte…

…der Verzögerung der ehestmöglich zu treffenden Entscheidung ohne triftige Gründe innerhalb dieser Frist Verschulden und damit amtshaftungsbegründendes Unterlassen des Organs gelegen sein kann (RIS Justiz RS0049704), ist die Frage, ob im konkreten Fall die (objektive) Säumigkeit auf triftigen Gründen beruhte oder nicht, eine solche des Einzelfalls, die im Regelfall keine erhebliche…

…ist (§ 410 Abs 1 Z 7 ASVG, vgl im Übrigen aber zur Haftung wegen Verzögerungen etwa RIS Justiz RS0121622, RS0033632, RS0049704 uva). Diese Bestimmung vermag damit die von der Insolvenzverwalterin begehrte Sicherungsmaßnahme nicht zu tragen. 2.2 Art 94 B VG schließt zwar nicht aus…