RS0049969 – OGH Rechtssatz

…oder von einer ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung, das nicht erkennen lässt, dass es auf einer sorgfältigen Überlegung beruht, als ein Verschulden des Organs anzusehen (RS0049955 [T8], RS0049969, RS0049912). 2.3. Festzuhalten ist, dass im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt der Erlassung der in Rede stehenden 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (8.2.2021) allerdings noch keine…

…0152 ua), kein Abweichen von einer klaren Rechtslage oder ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung auf, das zu einer Unvertretbarkeit des in Rede stehenden Organhandelns führen könnte ( RS0049912 ; RS0049969 ). [14] 4. Soweit der Kläger behauptet, das gegen ihn verhängte Verbot, die „Beamtenküche“ zu betreten, sei untauglich, willkürlich und schlichtweg schikanös gewesen…

…Behörde im Zuge der Nachbesetzung einer Planstelle die im vorliegenden Fall klaren gesetzlichen Anordnungen, müssten im Sinn der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS Justiz RS0049969 [T1, T2]) besondere Umstände vorliegen, die ihre Vorgangsweise als vertretbar erscheinen lassen. Welche dies sein sollten, vermag die beklagte Partei in ihrem Rekurs zwar nicht…

…Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsprechung beruht, in der Regel als rechtswidrig und schuldhaft zu beurteilen sein wird (RIS Justiz RS0049912 [insb T7, T8]; RIS Justiz RS0049969 [T2], zuletzt 1 Ob 6/11f; weitere Nachweise bei Schragel , AHG³ Rz 159). Es begründet aber noch keine Unvertretbarkeit und damit…

…Überlegung und Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsprechung beruht, in der Regel als rechtswidrig und schuldhaft zu beurteilen sein wird (RIS Justiz RS0049912 [insb T7, T8]; RS0049969 [T2], RS0049951 [T4]; zuletzt 1 Ob 237/12b; weitere Nachweise bei Schragel , AHG³ Rz 159). Es begründet daher etwa keine Unvertretbarkeit…

…Überlegung und Auseinandersetzung mit der herrschenden Rechtsprechung beruht, in der Regel als rechtswidrig und schuldhaft zu beurteilen sein wird (RIS Justiz RS0049912 [insb T7, T8]; RS0049969 [T2]; RS0049951 [T4]). 2. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl zur Anzeigepflicht: 7 Ob 11/80 = RIS Justiz RS0081091; RS0080965; RS0080900; zur Aufklärungspflicht: RIS…

…vor, wenn sie von einer klaren Rechtslage oder einer ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung - ohne Auseinandersetzung mit gegenteiligen Argumenten - abweicht (1 Ob 44/09s = RIS Justiz RS0049969 [T2]). 4. Im konkreten Fall wurde die Frage nach der Sonderrechtsfähigkeit eines in stabiler Weise errichteten Gebäudes bei Vereinigung des Eigentums an Liegenschaft und Bauwerk…

…anwendet, etwa weil es die ständige Rechtsprechung des EuGH missachtet (RIS Justiz RS0114183). Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0049912; RS0049955; RS0049969; RS0050216). Das gilt auch für Ansprüche aufgrund einer falschen Rechtsbelehrung (RIS Justiz RS0049814). Sind gesetzliche Bestimmungen nicht vollkommen eindeutig, enthalten sie Unklarheiten über die Tragweite…

…ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus (1 Ob 85/15h mwN). Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0049912; RS0049955; RS0049969; RS0050216). Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel dann angenommen, wenn die Entscheidung oder Verhaltensweise des Organs von einer…

…anwendet, etwa weil es die ständige Rechtsprechung des EuGH missachtet (RIS Justiz RS0114183). Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0049912; RS0049955; RS0049969; RS0050216). Das gilt auch für Ansprüche aufgrund einer falschen Rechtsbelehrung (RIS Justiz RS0049814). Sind gesetzliche Bestimmungen nicht vollkommen eindeutig, enthalten sie Unklarheiten über die Tragweite…

… 2014/44; zur Unterlassung RIS-Justiz RS0081378 [T12]; vgl auch RS0049955 [T15]). Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0049912; RS0049955; RS0049969; RS0050216). Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel dann angenommen, wenn die Entscheidung oder Verhaltensweise des Organs von einer…

…und schuldhaftes Organverhalten voraus (1 Ob 85/18h mwN). Sie werden nur durch eine unvertretbare Rechtsanwendung begründet (vgl etwa RIS Justiz RS0049912; RS0049955; RS0049969). Eine solche Unvertretbarkeit und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel angenommen, wenn dessen Entscheidung oder Verhaltensweise von einer klaren Rechtslage oder einer…

…dann angenommen, wenn die Entscheidung oder Verhaltensweise des Organs von einer klaren Rechtslage oder einer ständigen Rechtsprechung ohne sorgfältige Überlegung der Gründe abweicht (RS0049951 [T4]; RS0049969 [T1]), aber verneint, wenn sie auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruht (RS0050216 [T2]). Eine bloß unrichtige, aber vertretbare Rechtsauffassung begründet damit…

…Oppositionsgrundes zum Erfolg führen (an die sich dann die Antragstellung durch die Kläger und die Aufnahme unnötiger Beweise durch das Gericht anschloss) eine unvertretbare Rechtsansicht (RS0049969; RS0049912). Beim Erstgericht ergibt sich dies – abseits der hier ohnedies festgestellten Unkenntnis des Erstrichters – aus dem Fehlen von jedweden Umständen, die sorgfältige Überlegungen…

…Abweichen von einer klaren Gesetzeslage ohne sorgfältige Überlegungen und Darlegung der Gründe bedeutet eine unvertretbare Rechtsansicht und ein ungebührliches Vorenthalten des Entgelts (RS0028896; vgl auch RS0049969 [T1]; RS0107814). Die Behauptung, dass die Verpflichtung zur Fortzahlung des vereinbarten Entgelts einen unverhältnismäßigen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentumsrecht des Beklagten bedeute, ist nicht…

…ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben. Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RS0049955; RS0049969; RS0050216). Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel dann angenommen, wenn die Entscheidung oder Verhaltensweise des Organs von einer…