RS0037591 – OGH Rechtssatz

…erster Instanz kein Vorbringen erstattet hat ( RS0053317 [T2]). Davon hat den Kläger auch die Leerformel nicht entbunden, das Klagebegehren auf jeden erdenklichen Rechtsgrund zu stützen ( RS0037591 ). Schließlich führt der Kläger auch in der Rechtsrüge nicht aus, welche ergänzenden Feststellungen das Erstgericht zu treffen gehabt hätte. Einen sekundären Feststellungsmangel zeigt er insgesamt…

…vorliegenden Verfahren gegen seinen früheren Rechtsvertreter neben der bereits vom Berufungsgericht als reine Leerformel erkannten Berufung auf „alle erdenklichen Rechtsgründe“ (vgl RIS Justiz RS0037591) darauf gestützt, dass er als Elternteil zur Mitwirkung am schulischen Geschehen verpflichtet und in die „Schutzwirkung zugunsten Dritter“ einbezogen sei, was bei großzügiger…

…Stützt der Kläger das Klagebegehren auf jeden erdenklichen Rechtsgrund, so entbindet ihn eine solche Leerformel nicht von der Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen vorzubringen (RIS-Justiz RS0037591). Klagegrund ist nämlich das tatsächliche Vorbringen, also die kurze und vollständige Angabe der rechtserzeugenden Tatsachen. Das Gericht hat im Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes jenen…

…der Kläger das Klagebegehren auf „jeden erdenklichen Rechtsgrund“, entbindet ihn eine solche Leerformel nicht von der Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen vorzubringen (RIS Justiz RS0037591). Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass (ua) die Bezugnahme der Klägerin in der Berufung auf den Anspruchsgrund des Schadenersatzes gegen das Neuerungsverbot verstoße. Ob ein Vorbringen…

…wenn der Kläger das Klagebegehren auf jeden erdenklichen Rechtsgrund stützt, entbindet ihn eine solche Leerformel nicht von der Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen vorzubringen (RIS Justiz RS0037591). 3.2 Das Berufungsgericht hat auch nicht die Ansicht vertreten, dass selbst eine unrichtige Rechtsmeinung in einem Rechtsgutachten als Ausfluss der freien Meinungsäußerung gerechtfertigt sei. Vielmehr…

…“, entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen – kurz und vollständig (§ 226 Abs 1 ZPO) – vorzubringen (RIS-Justiz RS0037591). Das Berufungsgericht hat auch in diesem Punkt seinen Beurteilungsrahmen nicht verlassen. 4. Die Revisionsausführungen des Klägers zum Vorliegen unzulässiger Kettendienstverträge nehmen auf Art X…

…T8, T16]). Stützt der Kläger das Klagebegehren auf jeden erdenklichen Rechtsgrund, so entbindet ihn eine solche Leerformel nicht von der Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen vorzubringen (RS0037591). [11] Der Kläger hat im Anlassverfahren seinen Rückforderungsanspruch ausdrücklich auf eine „Privateinlage“ gestützt, die die OG nicht behalten dürfe. Weiters hat er geltend…

…Stützt der Kläger das Klagebegehren auf jeden erdenklichen Rechtsgrund, so entbindet ihn eine solche Leerformel nicht von der Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen vorzubringen (RIS Justiz RS0037591). Das Klagevorbringen umfasste hier aber sowohl das Vorliegen eines gemeinsamen Irrtums (ON 16) als auch die klägerische Behauptung der Wesentlichkeit des Irrtums, was im…

…RS0037610 [T37]). Stützt der Kläger das Klagebegehren auf jeden erdenklichen Rechtsgrund, so entbindet ihn eine solche Leerformel nicht von der Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen vorzubringen ( RS0037591 ). [8] 1.2. Ob ein bestimmtes Klagebegehren ausschließlich oder nicht ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt wurde, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung ( RS0037610 [T31…

…keine Vertragsbeziehung, kein konkretes Vorbringen zur Grundlage eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs, die pauschale Stützung des Klagebegehrens auf jeden erdenklichen Rechtsgrund reicht als Leerformel nicht: RIS Justiz RS0037591) kommt den weiters vom Revisionswerber zur Höhe des geltend gemachten Provisionsanspruchs relevierten Fragen keine Relevanz zu.…

…Leerformel nicht von der Verpflichtung entbindet, die rechtserzeugenden Tatsachen vorzubringen (vgl 8 Ob 707/89 = GesRZ 1991, 219 = RdW 1991, 261; vgl auch RIS-Justiz RS0037591). Zu Recht hat es das Berufungsgericht unter Hinweis auf § 482 ZPO daher abgelehnt, sich mit dem betreffenden, in zweiter Instanz erstmals behaupteten Schadenersatzanspruch auseinanderzusetzen…

…Revision erstmals auf; dass sie ihren Anspruch in erster Instanz auf jeden erdenklichen Rechtsgrund gestützt hat, reicht ohne Behauptung der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht aus (vgl RS0037591). Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, warum diese Bestimmung hier als Anspruchsgrundlage geeignet sein soll. [11] 4. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ …