RS0017486 – OGH Rechtssatz

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Da die Beurteilung, ob der Eintritt einer Bedingung zu fingieren ist, ein Sonderfall einer ergänzenden Vertragsauslegung ist (RIS-Justiz RS0017486), liegt eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vor, wenn Auslegungsgrundsätze krass unrichtig angewendet wurden (RIS-Justiz RS0112106). Dies ist nicht der Fall. Die durch den Beklagten…

…Bedingung als eingetreten (RIS-Justiz RS0012728). Die Beurteilung, ob der Eintritt einer Bedingung zu fingieren ist, stellt sich als ein Sonderfall ergänzender Vertragsauslegung (RIS-Justiz RS0017486) und damit als eine Frage des Einzelfalls dar (3 Ob 171/00v). Vorliegend wurde die einvernehmliche Auflösung des Bestandverhältnisses zwischen dem Masseverwalter als Mitmieter und…

…von der konkreten Gestaltung des Vertrags im Einzelfall ab, dessen Auslegung aber keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (vgl RIS-Justiz RS0017486, RS0042776 ua). Da von keiner analogen Anwendung des BAG auf das Arbeitsverhältnis der Beklagten auszugehen ist, braucht auf die rechtliche Situation von Lehrlingen in der…

…ein Sonderfall ergänzender Vertragsauslegung dar. Eine treu und vertragswidrige Unterlassung kann dann angenommen werden, wenn eine Rechtspflicht zum Tätigwerden bestand (JBl 1991, 382; RIS Justiz RS0017486). Besteht die (aufschiebende) Bedingung eines Rechtsgeschäftes in der Erteilung einer behördlichen Genehmigung, dann genügt es zur Herbeiführung der Erfüllungsfiktion noch nicht, dass der zum Tätigwerden…

…redlicher Verkehrsanschauung orientiert ist (1 Ob 689/90 = JBl 1991, 382 mwN; 7 Ob 601/95 jeweils in RIS-Justiz RS0012728; RS0017486). Unterzieht man nun den von den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag einer näheren Prüfung, ergibt sich, dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zutrifft. Zunächst kann die Auffassung des…

…Sonderfall ergänzender Vertragsauslegung dar, die an Treu und Glauben sowie an redlicher Verkehrsanschauung orientiert ist (9 ObA 22/08p mwH; RIS Justiz RS0012728; RS0017486; Beclin in Klang ³ § 897 Rz 70). Eine Partei darf demnach auf die Bedingung nicht in einer Art und Weise einwirken, die…

…Vertragsauslegung dar. Eine treuwidrige und vertragswidrige Unterlassung, die zur Fiktion des Bedingungseintritts führte, kann nur dann angenommen werden, wenn eine Rechtspflicht zum Tätigwerden bestanden hat (RS0017486). Die Nichterfüllung jeder erlaubten und möglichen Bedingung durch den Vertragspartner muss nicht immer treuwidrig sein (9 Ob 49/23f [Rz 6]). 1.5.5. Ausgehend…