RS0021408 – OGH Rechtssatz

…ob die zunächst vorbehaltlose Zahlung in Kenntnis des Mangels nicht zumindest bis zur Vornahme der „Rückbelastung“ zum Erlöschen des Zinsminderungsanspruchs führte (RIS-Justiz RS0021408). In diesem Fall bestünde auch kein Schadenersatzanspruch der Erstbeklagten. Wurde hingegen die Miete zu Recht gemindert, läge in der Nichtdurchführung der endgültigen Sanierung wegen des…

…geschlossen hat. Die Rechtsprechung formuliert für solche Fälle, dass der Mieter „durch den vorbehaltslosen Vertragsschluss auf die Minderung verzichtet“ habe (zB RIS Justiz RS0021408 [T3]; RS0020799 [T1]). 2.2 In der Entscheidung 4 Ob 191/10g (immolex 2011/64 [ Prader ]) betonte der Oberste Gerichtshof zu Recht…

…Rückforderung des Bestandzinses wegen Mängeln des Bestandobjekts gilt der strenge Maßstab des § 863 ABGB (1 Ob 55/21a Rz 16; RS0021408 [T8, T9] ua). [34] 3. Ausgehend von diesen Grundsätzen ergeben sich schon allein aus den wiederholt vom Kläger gegenüber den Beklagten gerügten Mängeln vor…

… 73/180). Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Zinsbefreiung/ minderung dann ausgeschlossen, wenn der Bestandnehmer die Umstände, die seinen Gebrauch behindern, akzeptiert (RIS Justiz RS0021408), so wenn der Bestandnehmer in Kenntnis der Gebrauchsbeeinträchtigung vorbehaltlos den Bestandvertrag schließt, die Bestandsache übernimmt oder sich zur Behebung des Mangels verpflichtet (7 Ob…

…Zahlung des vollen Zinses, weil auch dadurch die Rückforderung nach § 1431 ABGB ausgeschlossen wird (7 Ob 99/03i mwN; RIS-Justiz RS0021408; RS0024634; Würth in Rummel , ABGB³ § 1096 Rz 11 mwN). Nach den Feststellungen hat der Zweitbeklagte „relativ am Beginn der Verpachtungszeit…

… 863 ABGB) als konkludenter Verzicht auf den Mietzinsminderungsanspruch gewertet werden, der auch die Rückforderung nach § 1431 ABGB ABGB ausschließt (RIS Justiz RS0021408). Die beklagte Partei hat nun trotz der bereits 1997 eingetretenen Schimmelbildung den Bestandzins nahezu vier Jahre hindurch ohne Vorbehalt bezahlt, wenngleich sie die Mängelbehebung wiederholt…

… Ob 28/16z). Die Rechtsprechung geht in solchen Fällen davon aus, dass der Mieter durch den vorbehaltlosen Vertragsschluss auf die Minderung verzichtet habe (RS0021408 [T3]; RS0020799 [T1]; 3 Ob 47/13b). [8] 1.3. Die Erwirkung der zum bedungenen Gebrauch erforderlichen Bewilligungen kann vertraglich generell dem Bestandnehmer…

…ist keine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen. Der Umfang des § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB unterliegt grundsätzlich der Parteidisposition (RIS Justiz RS0021044; RS0021408). Die vom Berufungsgericht angenommene vertragliche Gestaltung lässt daher für den gegenteiligen Standpunkt der Beklagten keinen Raum. Die Anwendung oder Nichtanwendung des § 1096 Abs…

…Verzicht auf den Mietzinsminderungsanspruch, für vertretbar hielt, ist daher mit dem vorliegenden Fall durchaus vergleichbar. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts wird somit nicht aufgezeigt (vgl RS0021408 [T3, T5]).…

…das Bestandobjekt vorbehaltlos übernommen hat (1 Ob 89/02y; 10 Ob 204/97s; 1 Ob 103/09t; RIS Justiz RS0021408; Nademleinsky in Schwimann Taschenkommentar § 1096 ABGB Rz 16 mwN). Damit erweist sich die Revision der Beklagten im Sinn des in ihr gestellten…

…1096 Abs 1 dritter Satz ABGB). Ausgeschlossen ist eine Zinsminderung aber dann, wenn der Bestandnehmer die Umstände, die seinen Gebrauch behindern, akzeptiert (RIS Justiz RS0021408). Soweit der Mieter zulässiger Weise vertraglich zur Wartung, Instandhaltung oder Erneuerung von für den Mietgegenstand bestimmten Einrichtungen verpflichtet ist, kann er sich ebenfalls nicht auf…

…die Minderung „verzichtet“ (10 Ob 204/97s = MietSlg 50.148; 6 Ob 59/00w = SZ 73/180; RIS-Justiz RS0021408 [T3], RS0020799 [T1, T4]). Die Annahme eines „Verzichts“ im strengen Sinn, der dogmatisch einen zuvor bestehenden Anspruch voraussetzt, ist allerdings bei genauer Betrachtung…

… 73/180). Die ständige höchstgerichtliche Judikatur schließt eine Zinsbefreiung/-minderung dann aus, wenn der Bestandnehmer die Umstände, die seinen Gebrauch behindern, akzeptiert (RIS-Justiz RS0021408). Insbesondere kann die vorbehaltlose Zahlung des Mietzinses bei Kenntnis der bestehenden, die Brauchbarkeit des Bestandobjekts beeinträchtigenden Mängel nach Maßgabe des § 863 ABGB als…

…Zinsminderung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter trotz Kenntnis der seinen Gebrauch hindernden Umstände vorbehaltlos den Bestandvertrag abgeschlossen oder das Bestandobjekt übernommen hat (RIS-Justiz RS0020799, RS0021408; Iro in KBB § 1096 Rz 11). Dies trifft nach den Feststellungen auf sämtliche der von den Beklagten noch als gebrauchshindernd relevierten Umstände zu. Die…

…Kenntnis einer gewissen Gebrauchsbeeinträchtigung den Bestandvertrag abschließt (vgl nur Iro in KBB 4 § 1096 ABGB Rz 11 unter Hinweis auf RIS Justiz RS0021408). Befand sich nun der Vertragsgegenstand für den hier klagegegenständlichen Zeitraum in diesem Sinne im bedungenen Zustand, kommt eine Pachtzinsminderung schon mangels Abweichens von der geschuldeten…

…vorbehaltlos den Vertrag abschließt bzw das Mietobjekt übernimmt oder trotz Kenntnis der Befreiungsgründe vorbehaltlos einen bestimmten Mietzins vereinbart (MietSlg 50.148, 47.098, 42.100; RIS Justiz RS0021408 [T1 und T3], RS0024634; Würth aaO Rz 11 zu § 1096 ABGB mwN). Ein Verzicht auf Zinsbefreiung oder -minderung für den jeweiligen…

…des Mietgegenstands bei Vertragsabschluss bekannt waren und er den Vertrag dennoch geschlossen hat (6 Ob 59/00w = SZ 73/180; RIS Justiz RS0021408; RS0020799; zuletzt 4 Ob 191/10g). Der Beklagte brachte im Verfahren vor, dass die Gasetagenheizung „in den 1970er Jahren“ eingebaut…

…den Vertrag abschließt bzw das Mietobjekt übernimmt, so verzichtet er auf Zinsminderung nach § 1096 ABGB (10 Ob 204/97s; RIS Justiz RS0021408). Die Beweislast, dass Mängel vorliegen, die ein Zinsminderungsrecht rechtfertigen, trifft den Mieter (RIS Justiz RS0021416). Die Beweislast, dass der Mieter mit dem Zustand einverstanden war…

…den Beklagten vor- oder nachteilig war. Da keineswegs feststeht, dass der Beklagte die Umstände, die den Gebrauch der Mietobjekte behinderten, akzeptiert hätte (vgl RIS Justiz RS0021408), müssen die Ausführungen der Revision, eine Zinsminderung komme nicht in Betracht, weil dem Beklagten der Zustand der Büroräumlichkeiten bei Vertragsunterzeichnung ja bekannt gewesen sei, ins…

…nach Maßgabe des § 863 ABGB) als konkludenter Verzicht auf den Mietzinsminderungsanspruch gewertet werden, der auch die Rückforderung nach § 1431 ABGB ausschließt (RS0021408 [T7, T8, T10]). [17] Keine Mietzinsminderung steht dann zu, wenn die Gebrauchsbeeinträchtigung vom Bestandnehmer zu vertreten ist, er insbesondere den Mangel selbst (rechtswidrig) verursacht hat…