RS0006261 – OGH Rechtssatz

…3 Ob 188/15s [Gesellschaftsanteil]). [19] 2.4. Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen (RS0006261 [T6, T8]); er hat daher (konkret) darzulegen und zu beweisen, dass er die Privatentnahmen durch Erhöhung der Verbindlichkeiten des Unternehmens finanziert hat und den Schulden…

…Leistungsfähigkeit kein potentielles Einkommen unterstellt werden (RS0047686 [T9]). Zwar hat grundsätzlich der Unterhaltspflichtige die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen (RS0006261 [T6]), die Behauptungs- und Beweislast für ein zumutbarerweise erzielbares höheres Einkommen trifft aber die durch den Anspannungsgrundsatz begünstigte Partei (RS0006261 [T5]). [20] 2. Ob…

…geben. Dabei wird schon an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Unterhaltsverpflichtete die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen hat (RS0006261 [T6, T8]); er hat daher (konkret) darzulegen und zu beweisen, dass er die Privatentnahmen durch Erhöhung der Verbindlichkeiten des Unternehmens finanziert hat und den Schuld…

…Leistungsfähigkeit kein potentielles Einkommen unterstellt werden (RS0047686 [T9]). Zwar hat grundsätzlich der Unterhaltspflichtige die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen (RS0006261 [T6]), die Behauptungs- und Beweislast für ein zumutbarerweise erzielbares höheres Einkommen trifft aber die durch den Anspannungsgrundsatz begünstigte Partei (RS0006261 [T5]). [20] 2. Ob…

…ausgegangen werden. Es bleibt daher dabei, dass die Behauptungs und Beweislast für die zu einer Verminderung der Unterhaltspflicht führenden Umstände den Unterhaltsschuldner trifft (RIS Justiz RS0006261). 3.3 Der Vater beruft sich im Revisionsrekurs auf die von ihm zurückzulegenden langen Wegstrecken. Dazu vertritt er die Ansicht, dass eine Regel aufzustellen sei, ab…

…Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche (also auch unterhaltsrechtliche) Ansprüche, in denen einander die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0006261). In Detailfragen der Unterhaltsbemesung hat grundsätzlich der Unterhaltsschuldner die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen (2 Ob 90…

…subjektive Behauptungs- und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0006261). Jeder Beteiligte ist verpflichtet, die für seinen Standpunkt maßgeblichen Umstände schon im Verfahren erster Instanz (RIS-Justiz RS0006790) zu behaupten und unter Beweis zu stellen…

…erschöpfen (8 Ob 27/10v). Die Behauptungs- und Beweislast für die zu einer Verminderung der Unterhaltspflicht führenden Umstände trifft den Unterhaltsschuldner (RIS Justiz RS0006261 [T2]). Die Anspannung auf ein tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf somit nur dann erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden daran trifft, dass er keine oder…

…die Unterhaltsbemessung führen, im Informationsbereich des Unterhaltsschuldners liegen, trifft diesen die Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich der zu einer Verminderung seiner Unterhaltspflicht führenden Umstände (RIS-Justiz RS0006261; 4 Ob 96/08h). Dieser Beweislast ist der Beklagte nicht nachgekommen. Sein Vorbringen, nach Einsparung seines Arbeitsplatzes sei bei seinem bisherigen Dienstgeber keine andere Arbeitsstelle…

…1 Ob 209/08t; RIS Justiz RS0007138; RS0047424). Den Unterhaltspflichtigen trifft die Beweislast für die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände (RIS Justiz RS0006261). Wenngleich sich die Grenzen einer den Bedürfnissen des Kindes und dem Leistungsvermögen des Unterhaltspflichtigen angemessenen Alimentierung nur im Einzelfall ziehen lassen, können aber nach gefestigter…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs trägt die durch den Anspannungsgrundsatz begünstigte Partei die Behauptungs- und Beweislast für ein zumutbarerweise erzielbares höheres Einkommen (zuletzt RIS Justiz RS0006261 [T5]; 2 Ob 141/11s). Die Argumentation des Rekusgerichts, das aus der Tätigkeit der Mutter vor Beginn des Beschäftigungsverbots auf ein zumutbarerweise erzielbares…

…nicht (Gitschthaler, Unterhaltsrecht2 Rz 252 mwN; RIS-Justiz RS0007138; RS0047424). Den Unterhaltspflichtigen trifft die Beweislast für die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände (RIS-Justiz RS0006261). 2. Im vorliegenden Fall gingen die Vorinstanzen im Sinne einer starren Begrenzung vom Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs aus, ohne eine individuelle Bewertung der Angemessenheitsgrenze vorzunehmen. Es…

…Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche (also auch unterhaltsrechtliche) Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0006261). Demgemäß muss derjenige, der eine für die Unterhaltsbemessung maßgebliche, zu seinen Gunsten ausschlagende Änderung der Verhältnisse behauptet, die sich nicht bloß auf die allgemeine Veränderung…

…Damit liegen nach der Rechtsprechung von der Nähe zum Beweis auch die Voraussetzungen für eine Umkehr der Behauptungs- und Beweislast vor (RIS Justiz RS0013491 [T1]; RS0006261 [T10]; RS0040182). 2.2.6. Die Revisionswerberin verweist darauf, sie habe in erster Instanz eine konkrete Schadensbehauptung aufgestellt. Die diesbezüglichen Ausführungen in erster Instanz lassen sich…

…des Unterhaltsschuldners auf einen Unterhalt in Titelhöhe gegeben sind, trifft den Unterhaltsgläubiger (10 Ob 36/10g; vgl 1 Ob 56/01v = RS0006261 [T5]). Der mit einem Arbeitsplatzverlust verbundene Einkommensentfall löst auch bei einem verschuldeten Arbeitsplatzverlust nur die Obliegenheit aus, alle nach den konkreten persönlichen und Arbeitsmarktverhältnissen sinnvollen…

…als vom Rekursgericht dem Vater ohnehin zugestanden wurde (vgl zur qualifizierten Behauptungslast auch im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen: RIS Justiz RS0083783; RS0006261). Der Revisionsrekurswerber kann sich überdies durch die angefochtene Unterhaltsbemessung vor allem nicht beschwert erachten, wenn ungeachtet seiner von ihm unklar gelassenen eigenen Einkommens und Vermögenssituation…

…vom AMS und vom Dienstgeber) aufgenommen. Im Übrigen war die Antragsgegnerin für alle ihre Unterhaltspflicht mindernden oder aufhebenden Umstände behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0111084; RS0006261; vgl RS0006348 [T1]).…

… § 101 Rz 11 je mwN). Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0006261). 2.1. Der Antragsgegner hat - im hier interessierenden Zusammenhang - im erstinstanzlichen Verfahren lediglich zu seinen Wohnraumbeschaffungskosten konkrete ziffernmäßig bestimmte Angaben gemacht (monatliche Zinsenbelastung und Ansparkosten…

…Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche (also auch unterhaltsrechtliche) Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0006261). Demgemäß muss derjenige, der eine für die Unterhaltsbemessung maßgebliche, zu seinen Gunsten ausschlagende Änderung der Verhältnisse behauptet, die sich nicht bloß auf die allgemeine Veränderung…

…Behauptungslastregeln und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen sind, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0006261). Der Unterhaltspflichtige hat daher die seine Unterhaltungsverpflichtungen aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0006261 [T8]). Gemäß § 49 Abs 2…

…oder abweichende Festsetzung des Verteilungsschlüssels - über vermögensrechtliche kontradiktorische Ansprüche zu entscheiden ist (siehe für viele 2 Ob 580/91, 5 Ob 117/04y; RIS Justiz RS0006261). Die Mitwirkungspflicht der Parteien zur Aufklärung des Sachverhaltes beizutragen, beschränkt - ordnungsgemäße Anleitung vorausgesetzt - die dem Untersuchungsgrundsatz innewohnende richterliche Erhebungspflicht. Gerade in den Fällen der vom…

… Behauptungs und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0006261). Der Unterhaltsschuldner hat darzutun, dass und wie er seine Verpflichtungen, nach Kräften zum Unterhalt beizutragen, nachgekommen ist (RIS Justiz RS0047536). Wirkt also ein Unterhaltspflichtiger bei…

…Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn - wie in Unterhaltsstreitigkeiten - über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0006261). Wenn nunmehr mit dem Revisionsrekurs Bestätigungen und Rechnungen vorgelegt werden, wonach auch die weiters festgestellten Einkünfte nur zur Abdeckung von Fahrtkosten und sonstigen mit der…

…Zusammenhang daher der Hinweis, dass den Unterhaltspflichtigen die Behauptungs und auch die Beweislast hinsichtlich der zu einer Verminderung seiner Unterhaltspflicht führenden Umstände trifft (RIS Justiz RS0006261). Damit erweist sich die angefochtene Entscheidung frei von Rechtsirrtum, zumal auch der Einwand des Vaters, das Rekursgericht habe sein Vorbringen, er sei nun auch für…

…Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen (ÖA 1999, 292 mwN; EFSlg 92.811; RIS Justiz RS0006261 [T3]). Eine vom Rechtsmittelwerber geforderte amtswegige Berücksichtigung von unterhaltsmindernden Umständen (hier: Aufwand des Unterhaltspflichtigen zur Wohnraumbeschaffung nach Verlust der Ehewohnung) kommt daher nicht in Betracht…

…seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen (7 Ob 132/03t, 7 Ob 92/03k, RIS Justiz RS0006261, RS0047536). Die Anspannungstheorie und die Beweislastregeln sind auch im Verfahren gegen einen Unterhaltsverpflichteten unbekannten Aufenthalts anzuwenden, wenn es zur erstmaligen Festsetzung des Unterhalts kommt, wenn…

…von der Nähe zum Beweis auch die Voraussetzungen für eine Umkehr der Behauptungs und Beweislast in diesem Fall gerade nicht vor (RIS Justiz RS0013491 [T1]; RS0006261 [T10]; RS0040182). 6.3. Damit hätte aber der Kläger im vorliegenden Fall behaupten und unter Beweis stellen müssen, wann und zu welchem Kurs er die Wertpapiere…

…seine Unterhaltsverpflichtungen aufhebenden oder verminderten Umstände zu behaupten und zu beweisen. Im Zweifel ist behauptungs und beweispflichtig, wem die Beweise leichter zugänglich sind (RIS Justiz RS0006261 [T1, T8, T10]; vgl 10 Ob 2416/96h = RS0008752 [T6]). Konkrete Gründe, warum die vom Sachverständigen ermittelten Reingewinne, die das Erstgericht seinen Feststellungen…

…Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche (also auch unterhaltsrechtliche) Ansprüche, in denen einander die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0006261). Der Unterhaltsschuldner hat die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0106533, insbesondere jene Umstände, die seine Unterhaltsverpflichtung aufheben…

…dem Unternehmen oder aber dem privaten Bereich gewidmet sind (vgl auch 1 Ob 88/05f; 6 Ob 108/13w; RIS Justiz RS0006261 [T10]). Aus § 344 UGB lässt sich entgegen der vom Revisionsrekursgegner vertretenen Ansicht schon deshalb nichts für seinen Standpunkt gewinnen, weil es nicht um…

…Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche in einem Verfahren zu entscheiden ist, in dem sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen (RIS Justiz RS0006261 [T1]). Dem Rekursgericht ist daher darin beizupflichten, dass das im Rekurs dazu erstattete und im Revisionsrekurs aufrecht erhaltene Vorbringen dem auch im Außerstreitverfahren grundsätzlich geltenden…

…Behauptungslastregeln und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen sind, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0006261). Der Unterhaltspflichtige hat daher die seine Unterhaltungsverpflichtungen aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0006261 [T8]). 4. Von den Grundsätzen…

…und zu beweisen ( Neuhauser aaO; 1 Ob 597/91; 5 Ob 117/04y; 7 Ob 164/06b; RIS Justiz RS0006261 [T2, T6, T8, T14], RS0111084, RS0047536). 2.2. Im vorliegenden Fall stellt sich jedoch keine Beweislastfrage, weil das Erstgericht eine ausdrückliche positive Feststellung zum derzeitigen…

…Verfahrens in erster Instanz, wobei den Vater die subjektive Behauptungs und Beweislast für die zu einer (vorübergehenden) Verminderung seiner Unterhaltspflicht führenden Umstände trifft (RIS Justiz RS0006261). Die Entscheidungen der Vorinstanzen waren daher im angefochtenen Umfang aufzuheben. Das Erstgericht wird das Verfahren - insbesondere durch die Einvernahme des Vaters - zu ergänzen und anhand…

…subjektive Behauptungs- und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0006261 ua). Der Unterhaltspflichtige ist für alle seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände behauptungs- und beweispflichtig (7 Ob 92/03k; 4 Ob …

…heranzuziehen, wenn - wie im Unterhaltsverfahren - über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (SZ 63/202; Ris-Justiz RS0006261). Damit kann aber jedenfalls das vom Vater selbst bereits in seinem Schriftsatz vom 16.3.1992 zugestandene monatliche Nettoeinkommen von S 42.000,- der Unterhaltsbemessung zugrunde gelegt werden…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen (6 Ob 11/99g mwN; 6 Ob 339/99t mwN, EFSlg 92.811; RIS Justiz RS0006261 [T3]). Die hier geforderte amtswegige Anrechnung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen auf die Unterhaltsverpflichtung des Vaters kommt somit nicht in Betracht (so auch Gitschthaler, Familienbeihilfe und…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen (6 Ob 11/99g mwN; 6 Ob 339/99t mwN, EFSlg 92.811; RIS Justiz RS0006261 [T3]). Die hier geforderte amtswegige Anrechnung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen auf die Unterhaltsverpflichtung des Vaters kommt somit nicht in Betracht (so auch Gitschthaler , Familienbeihilfe und…

…subjektive Behauptungslastregeln und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0006261 [T1]). Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0006261 [T6]). Die nunmehr erstmals erhobene Behauptung…

…Wird Unterhalt für die Vergangenheit begehrt, hat daher der Unterhaltspflichtige die Behauptung aufzustellen, der Unterhaltsanspruch sei, etwa durch Bezahlung von dritter Seite, erloschen (RIS Justiz RS0006261). Es ist somit der Unterhaltspflichtige für alle seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände behauptungs und beweispflichtig (RIS Justiz RS0111084 [T1]). Auch das Recht, im Rekurs…