RS0006998 – OGH Rechtssatz

…1 AußStrG zu, es sei denn, dass das Wohl des Kindes nicht ausreichend bedacht worden wäre ( RS0007101 ; RS0128812 [T5, T8, T19]; RS0106310 [T4]; RS0114625 [T1]; RS0006998 ). [9] 3. Ein Ausreiseverbot gemäß § 107 Abs 3 Z 4 AußStrG darf das Gericht nur bei objektiven Anhaltspunkten für eine geplante…

…Übersiedlung gefährdet ist, handelt es sich um eine nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffende Entscheidung im Einzelfall, der keine grundsätzliche Bedeutung zuerkannt werden kann (RIS Justiz RS0006998; RS0048632 [T11]). Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof aber nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grobe Fehlbeurteilung zu korrigieren wäre (RIS…

…Falls ab, sodass sich insoweit regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG stellen (RIS Justiz RS0114625 [T1, T2], RS0097114, vgl RS0006998). 2. Das Rekursgericht hat die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rückübertragung der Obsorge an die leiblichen Eltern nach vorangegangener Entziehung zutreffend dargelegt, wonach bei…

…des konkreten Falls ab, sodass sich insoweit regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG stellen (RIS Justiz RS0114625 [T1, T2], RS0006998, RS0115719 [T7]). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden müsste, wird im außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters…

…werden kann, wenn - wie hier - die Grundsätze des Pflegschaftsverfahrens gewahrt wurden (ebenso zur Obsorgeentscheidung RIS-Justiz RS0007101; zur Gefährdung des Kindeswohls durch Übersiedlung RIS-Justiz RS0006998; zur Gefährdung durch drohende zwangsweise Abschiebung aus dem Inland RIS-Justiz RS0117839). Dass durch die Entscheidung das Wohl der Kinder gefährdet wird, ist nach der…