RS0083623 – OGH Rechtssatz

…melden. Zu melden ist daher (auch) eine Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts ins Ausland. 2.2.1 Der Kläger zitiert zwar den von ihm herangezogenen Rechtssatz RIS-Justiz RS0083623 zutreffend und vollständig. Bei richtiger Beurteilung hat die Beklagte aber gerade nicht zu erkennen gegeben, dass sie die zu meldende Tatsache für unerheblich hält: Diese…

…dass er eine Meldung für völlig bedeutungslos hält und daher davon ausgehen darf, hiezu nicht mehr verpflichtet zu sein (etwa 10 ObS 12/25z; vgl RS0083623). Das trifft hier nicht zu. Der Kläger meldete am 22.9.2023 seine vom Allgemeinmediziner Dr. E* - ohne Angabe eines voraussichtlichen Endes – bestätigte Arbeitsunfähigkeit. Obwohl der…

…im Gesetz vorgesehenen Rückforderungstatbestand verwirklicht, kann er sich nicht mehr auf Gutgläubigkeit berufen (SSV-NF 1/69, 5/102; 10 ObS 278/99a = RIS-Justiz RS0083623/T1; 10 ObS 234/00k). Gemäß § 89 Abs 4 ASGG ist die Leistungsfrist für eine Rückersatzpflicht unter Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des…

…im Gesetz vorgesehenen Rückforderungstatbestand verwirklicht, kann er sich nicht mehr auf Gutgläubigkeit berufen (SSV-NF 1/69, 5/102; 10 ObS 278/99a = RIS-Justiz RS0083623/T1). Im Übrigen geht die Revisionswerberin mit ihrer Behauptung des gutgläubigen Verbrauchs der empfangenen Zahlungen nicht von den bindenden Feststellungen des Erstgerichts aus, weshalb die…

…zugebilligt werden, dass er seine Meldung für völlig bedeutungslos hält und er daher davon ausgehen dürfe, dass er hiezu nicht mehr verpflichtet sei (RIS-Justiz RS0083623). Derartiges hat der Kläger aber nicht einmal behauptet. Außerdem weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass es sich bei den Einkünften der Ausgleichszulagenbezieherin im…

…dem Leistungsempfänger zugebilligt werden, dass er seine Meldung für völlig bedeutungslos hält und er daher davon ausgehen darf, dass er dazu nicht mehr verpflichtet ist (RS0083623). [18] Die Meldepflicht hat im Massenverfahren den Zweck, den Versicherungsträger verlässlich auf die Umstände aufmerksam zu machen und ihn davon zu entlasten, sich in zahllosen…

…dem Leistungsempfänger zugebilligt werden, dass er seine Meldung für völlig bedeutungslos hält und er daher davon ausgehen darf, dass er hiezu nicht mehr verpflichtet ist (RS0083623). [10] 1.4. Die Prüfung der Frage, ob eine schuldhafte Meldepflichtverletzung vorliegt, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich grundsätzlich einer Beurteilung…

…Urlaubs) über die Karenzierung informiert gewesen sei, hat dem schon das Berufungsgericht die ständige Rechtsprechung entgegen gehalten, dass dadurch allein die Meldepflicht nicht aufgehoben wird (RS0083623). Besondere Gründe, aufgrund derer er annehmen durfte, die Meldung durch ihn würde auf das Vorgehen der Beklagten keinen Einfluss haben (10 ObS 86…