RS0007047 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob105/24h—OGH Entscheidung

24. Juli 2024

…ohne Rücksicht darauf, ob die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG abhängt, angefochten werden (RS0007047 [T3]). Im Rahmen des Rekursverfahrens ergeht eine Entscheidung dann, wenn sie vom Rekursgericht in Erledigung des Rekurses und im Rahmen des hierfür vorgesehenen Verfahrens und…

5Ob206/11x—OGH Entscheidung

09. November 2011

…Rekursgericht als bloßes Durchlaufgericht ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen hat (3 Ob 34/09k EvBl 2009/104; RIS Justiz RS0007047; RS0044547). 2. Die Rekursfrist (Revisionsrekursfrist) beträgt im Grundbuchverfahren bei Zustellungen im Inland 30 Tage (§ 123 Abs 1 GBG [iVm § …

6Ob248/22x—OGH Entscheidung

18. April 2023

…im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG abhängt, angefochten werden (3 Ob 34/09k; 5 Ob 128/13d; RS0007047 [T3]). Im Rahmen des Rekursverfahrens ergeht eine Entscheidung dann, wenn sie vom Rekursgericht in Erledigung des Rekurses und im Rahmen des hiefür vorgesehenen Verfahrens und…

5Ob92/22y—OGH Entscheidung

01. Juni 2022

…vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung – zulässig, weil der vom Rekursgericht gefasste Zurückweisungsbeschluss nicht im Rahmen eines Rekursverfahrens erging („Vollrekurs“; RIS Justiz RS0007047 [T2, T3]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth ² AußStrG I² § 62 AußStrG Rz 11, § 67 AußStrG Rz 4; Rassi…

7Ob189/23d—OGH Entscheidung

22. November 2023

…des Entscheidungsgegenstands und ohne Rücksicht darauf, ob die Entscheidung von der Lösung erheblicher Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG abhängt, angefochten werden (RS0007047 [T3], 6 Ob 248/22x). Im Rahmen des Rekursverfahrens ergeht eine Entscheidung dann, wenn sie vom Rekursgericht in Erledigung des Rekurses und im…

6Ob114/21i—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…§ 62 AußStrG nicht gilt, wenn das Rekursgericht bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittels als Durchlaufgericht gehandelt hat (RS0044005 [T8]; RS0007047 [T2]; 6 Ob 206/18i; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , AußStrG³ § 62 Rz 1; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG…

6Ob300/06w—OGH Entscheidung

18. Januar 2007

…Rz 1 mwN; Zechner in Fasching/Konecny IV/1² § 528 Rz 170 mwN; zuletzt 1 Ob 26/06i; RIS-Justiz RS0112633, RS0044547 und RS0007047). Dieser Grundsatz hat auch im außerstreitigen Verfahren Geltung. Die Rechtsmittelbeschränkung des § 62 AußStrG gilt demnach nicht, wenn das Rekursgericht bei der Zurückweisung eines an…

5Ob128/13d—OGH Entscheidung

27. November 2013

…die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG abhängt (5 Ob 206/11x; RIS-Justiz RS0007047; vgl auch RS0044005; RS0044547); es ist aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat mit seinem Beschluss vom 12. 6. 2003, GZ 38 …

6Ob112/21w—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…§ 62 AußStrG nicht gilt, wenn das Rekursgericht bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittels als Durchlaufgericht gehandelt hat (RS0044005 [T8]; RS0007047 [T2]; 6 Ob 206/18i; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , AußStrG³ § 62 Rz 1; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG…

3Ob128/21a—OGH Entscheidung

01. September 2021

… Ob 206/11x). Dies gilt überdies auch dann, wenn das Rekursgericht als bloßes Durchlaufgericht ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen hat (RS0007047; siehe zur vergleichbaren Bestimmung des § 528 ZPO RS0044547). [8] 1.3 Auch der besondere Rechtsmittelausschluss nach § 63 Abs 4 AußStrG (vgl…

6Ob206/18i—OGH Entscheidung

21. November 2018

…Rekursgericht doch nicht im Sinn des § 64 Abs 1 AußStrG ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0007047, RS0044005); er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des…

5Ob128/22t—OGH Entscheidung

22. August 2022

…Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung – zulässig, weil der vom Rekursgericht gefasste Zurückweisungsbeschluss nicht (mehr) im Rahmen eines Rekursverfahrens erging („Vollrekurs“; RIS Justiz RS0007047 [T3]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth ² AußStrG I² § 62 AußStrG Rz 11; § 67 AußStrG Rz 4; Rassi in…

3Ob34/09k—OGH Entscheidung

25. Februar 2009

…gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen hat ( Fucik/Kloiber aaO § 67 Rz 2; RIS Justiz RS0044547 zu § 528 ZPO; zum AußStrG RIS Justiz RS0007047, zuletzt ausdrücklich 5 Ob 91/08f). Es könnte allerdings erwogen werden, in Fällen eines absoluten Ausschlusses des Revisionsrekurses (hier: Gebühren iSd …

7Ob2/19y—OGH Entscheidung

30. Januar 2019

…gilt auch, wenn das Rekursgericht als bloßes Durchlaufgericht ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen hat (3 Ob 34/09k; RIS Justiz RS0007047; RS0124563; RS0044547 zu § 528 ZPO). Der Rekurs ist daher zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 2. Gemäß § 64 Abs …

7Ob177/12y—OGH Entscheidung

14. November 2012

…angefochten werden. Das gilt namentlich dann, wenn das Rekursgericht als bloßes Durchlaufgericht ein wie hier an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen hat (RIS-Justiz RS0007047; RS0044005; RS0044547; 5 Ob 206/11x mwN). Dem insoweit zulässigen Rekurs kommt jedoch keine Berechtigung zu. Nach § 62 Abs 3…

3Ob9/20z—OGH Entscheidung

19. Mai 2020

…nach § 67 AußStrG nicht im Rahmen eines Rekursverfahrens erging („Vollrekurs“; vgl 3 Ob 34/09k SZ 2009/29; RS0007047 [T2]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth ² § 67 AußStrG Rz 4). Es besteht nur relative Vertretungspflicht ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth ² § …

9Ob58/21a—OGH Entscheidung

28. September 2021

…werden könne. [4] Die Kinder erstatteten eine Rekursbeantwortung, die auf eine Bestätigung der angefochtenen Entscheidung abzielt. [5] Der nunmehrige Rekurs des unvertretenen Vaters ist zulässig (RS0007047; RS0044005 [T8]; RS0122666), er ist aber nicht berechtigt. [6] Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG hat ein Revisionsrekurs die…

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