RS0007047 – OGH Rechtssatz

…ohne Rücksicht darauf, ob die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG abhängt, angefochten werden (RS0007047 [T3]). Im Rahmen des Rekursverfahrens ergeht eine Entscheidung dann, wenn sie vom Rekursgericht in Erledigung des Rekurses und im Rahmen des hierfür vorgesehenen Verfahrens und…

…Rekursgericht als bloßes Durchlaufgericht ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen hat (3 Ob 34/09k EvBl 2009/104; RIS Justiz RS0007047; RS0044547). 2. Die Rekursfrist (Revisionsrekursfrist) beträgt im Grundbuchverfahren bei Zustellungen im Inland 30 Tage (§ 123 Abs 1 GBG [iVm § …

…im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG abhängt, angefochten werden (3 Ob 34/09k; 5 Ob 128/13d; RS0007047 [T3]). Im Rahmen des Rekursverfahrens ergeht eine Entscheidung dann, wenn sie vom Rekursgericht in Erledigung des Rekurses und im Rahmen des hiefür vorgesehenen Verfahrens und…

…vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung – zulässig, weil der vom Rekursgericht gefasste Zurückweisungsbeschluss nicht im Rahmen eines Rekursverfahrens erging („Vollrekurs“; RIS Justiz RS0007047 [T2, T3]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth ² AußStrG I² § 62 AußStrG Rz 11, § 67 AußStrG Rz 4; Rassi…

…des Entscheidungsgegenstands und ohne Rücksicht darauf, ob die Entscheidung von der Lösung erheblicher Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG abhängt, angefochten werden (RS0007047 [T3], 6 Ob 248/22x). Im Rahmen des Rekursverfahrens ergeht eine Entscheidung dann, wenn sie vom Rekursgericht in Erledigung des Rekurses und im…

…§ 62 AußStrG nicht gilt, wenn das Rekursgericht bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittels als Durchlaufgericht gehandelt hat (RS0044005 [T8]; RS0007047 [T2]; 6 Ob 206/18i; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , AußStrG³ § 62 Rz 1; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG…

…Rz 1 mwN; Zechner in Fasching/Konecny IV/1² § 528 Rz 170 mwN; zuletzt 1 Ob 26/06i; RIS-Justiz RS0112633, RS0044547 und RS0007047). Dieser Grundsatz hat auch im außerstreitigen Verfahren Geltung. Die Rechtsmittelbeschränkung des § 62 AußStrG gilt demnach nicht, wenn das Rekursgericht bei der Zurückweisung eines an…

…die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG abhängt (5 Ob 206/11x; RIS-Justiz RS0007047; vgl auch RS0044005; RS0044547); es ist aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat mit seinem Beschluss vom 12. 6. 2003, GZ 38 …

…§ 62 AußStrG nicht gilt, wenn das Rekursgericht bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittels als Durchlaufgericht gehandelt hat (RS0044005 [T8]; RS0007047 [T2]; 6 Ob 206/18i; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , AußStrG³ § 62 Rz 1; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG…

… Ob 206/11x). Dies gilt überdies auch dann, wenn das Rekursgericht als bloßes Durchlaufgericht ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen hat (RS0007047; siehe zur vergleichbaren Bestimmung des § 528 ZPO RS0044547). [8] 1.3 Auch der besondere Rechtsmittelausschluss nach § 63 Abs 4 AußStrG (vgl…

…Rekursgericht doch nicht im Sinn des § 64 Abs 1 AußStrG ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0007047, RS0044005); er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des…

…Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung – zulässig, weil der vom Rekursgericht gefasste Zurückweisungsbeschluss nicht (mehr) im Rahmen eines Rekursverfahrens erging („Vollrekurs“; RIS Justiz RS0007047 [T3]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth ² AußStrG I² § 62 AußStrG Rz 11; § 67 AußStrG Rz 4; Rassi in…

…gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen hat ( Fucik/Kloiber aaO § 67 Rz 2; RIS Justiz RS0044547 zu § 528 ZPO; zum AußStrG RIS Justiz RS0007047, zuletzt ausdrücklich 5 Ob 91/08f). Es könnte allerdings erwogen werden, in Fällen eines absoluten Ausschlusses des Revisionsrekurses (hier: Gebühren iSd …

…gilt auch, wenn das Rekursgericht als bloßes Durchlaufgericht ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen hat (3 Ob 34/09k; RIS Justiz RS0007047; RS0124563; RS0044547 zu § 528 ZPO). Der Rekurs ist daher zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 2. Gemäß § 64 Abs …

…angefochten werden. Das gilt namentlich dann, wenn das Rekursgericht als bloßes Durchlaufgericht ein wie hier an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen hat (RIS-Justiz RS0007047; RS0044005; RS0044547; 5 Ob 206/11x mwN). Dem insoweit zulässigen Rekurs kommt jedoch keine Berechtigung zu. Nach § 62 Abs 3…

…nach § 67 AußStrG nicht im Rahmen eines Rekursverfahrens erging („Vollrekurs“; vgl 3 Ob 34/09k SZ 2009/29; RS0007047 [T2]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth ² § 67 AußStrG Rz 4). Es besteht nur relative Vertretungspflicht ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth ² § …

…werden könne. [4] Die Kinder erstatteten eine Rekursbeantwortung, die auf eine Bestätigung der angefochtenen Entscheidung abzielt. [5] Der nunmehrige Rekurs des unvertretenen Vaters ist zulässig (RS0007047; RS0044005 [T8]; RS0122666), er ist aber nicht berechtigt. [6] Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG hat ein Revisionsrekurs die…