5Ob128/13d – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragsteller E***** A***** sowie sämtlicher weiterer Mieter des Hauses *****, vertreten durch Mag. Eva Plaz, Rechtsanwältin in Wien, gegen die Antragsgegnerin Stadt Wien Wiener Wohnen, vertreten durch GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft, 1013 Wien, Esslinggasse 8-10, diese vertreten durch CMS Reich Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG (§ 32 WFG 1968), über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 24. September 2009, GZ 38 R 79/03d 56, mit dem Rechtsmittel und ein Antrag der Antragsgegnerin zurückgewiesen wurden, den

Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Das Rekursgericht hat mit seinem Beschluss vom 12. 6. 20 03 , GZ 38 R 79/03d-42,

1. den Rekurs der Antragsgegnerin (ON 19) gegen einen Auftrag des Erstgerichts zum Erlag eines Kostenvorschusses zurückgewiesen und

2. in Stattgebung eines Rekurses der Antragsgegnerin einen „Zwischenfeststellungssachbeschluss“ des Erstgerichts ersatzlos behoben.

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts vom 24. 9. 20 09 , GZ 38 R 79/03d 56, hat dieses ausgesprochen, dass

1. der an den Obersten Gerichtshof gerichtete Rekurs der Antragsgegnerin (ON 45) gegen Punkt 1. des Beschlusses des Rekursgerichts vom 12. 6. 2003, GZ 38 R 79/03d 42, zurückgewiesen sowie

2. der Antrag der Antragsgegnerin (ON 47) auf Ergänzung des Punktes 2. des zuvor genannten Beschlusses um einen (10.000 EUR übersteigenden) Bewertungsausspruch abgewiesen und der mit diesem Antrag verbundene Revisionsrekurs zurückgewiesen wird.

Gegen diese (den Parteien erst im Mai 20 13 ON 57 zugestellte) Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin mit den Anträgen auf Abänderung dahin, dass Punkt 1. des angefochtenen Beschlusses ersatzlos zu entfallen habe sowie der Revisionsrekurs als rechtzeitig zugelassen, eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands mit über 10.000 EUR vorgenommen und das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof vorgelegt werde.

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist zulässig, weil die Anfechtung von Beschlüssen, die nicht „im Rahmen eines Rekursverfahrens“ ergehen, ohne Rücksicht darauf zulässig ist, ob die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG abhängt (5 Ob 206/11x; RIS-Justiz RS0007047; vgl auch RS0044005; RS0044547); es ist aber nicht berechtigt.

Das Rekursgericht hat mit seinem Beschluss vom 12. 6. 2003, GZ 38 R 79/03d-42, den Rekurs der Antragsgegnerin (ON 19) gegen einen Auftrag des Erstgerichts zum Erlag eines Kostenvorschusses zurückgewiesen. Gegen einen solchen Beschluss war zufolge des für das vorliegende Verfahren seinerzeit maßgeblichen § 528 Abs 2 Z 5 ZPO der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0044179; nunmehr § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005 [vgl zu letztgenannter Bestimmung 5 Ob 188/05s; 5 Ob 88/10t]). Die Rechtsmittelzurückweisung durch das Rekursgericht erfolgte daher zu Recht. Aus welchem Grund und zu welchem Zweck der Kostenvorschuss der Antragsgegnerin auferlegt wurde, spielt dabei offenbar entgegen deren Ansicht keine Rolle.

Die Entscheidung des Rekursgerichts im Sinn der ersatzlosen Behebung des erstgerichtlichen „Zwischenfeststellungssachbeschlusses“ bedurfte nach der Rechtslage vor dem WohnAußStrBeglG, BGBl I 2003/113, keines Bewertungsausspruchs (vgl 5 Ob 1014/92).

Die Zurückweisung des mit dem Ergänzungsantrag verbundenen Revisionsrekurses ist im Ergebnis deshalb nicht zu beanstanden, weil der Antragsgegnerin insoweit die Beschwer fehlte, wurde doch ihrem Rechtsmittel gegen den „Zwischenfeststellungssachbeschluss“ vom Rekursgericht zur Gänze entsprochen. Das in der Begründung des Rekursgerichts enthaltene obiter dictum zur (grundsätzlichen) Anfechtbarkeit kann im Zusammenhang mit einer ersatzlosen Behebung des „Zwischenfeststellungssachbeschlusses“ keine Bindungswirkung entfalten.

Der Revisionsrekurs muss daher insgesamt erfolglos bleiben.