RS0007138 – OGH Rechtssatz

…“ wird im Allgemeinen im Bereich des Zwei bis Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs angenommen, wobei überwiegend die Meinung vertreten wird, dass dies keine absolute Obergrenze darstellt (RS0007138 [T15]). Wann und unter welchen Voraussetzungen im konkreten Fall ein „Unterhaltsstopp“ zur Vermeidung einer Überalimentierung anzunehmen ist, ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung…

…an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientierten – Lebensbedürfnisse erforderlich sind, wobei in der Regel der Unterhaltsanspruch mit dem Zwei bis Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs begrenzt ist ( RS0007138 [T12, T15, T18]). Wann und unter welchen Voraussetzungen im konkreten Fall ein „Unterhaltsstopp“ zur Vermeidung einer Überalimentierung anzunehmen ist, begründet in der Regel…

…Prozentkomponente nicht voll auszuschöpfen. Den Kindern sind (nur) Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung ihrer – an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientierten – Lebensbedürfnisse erforderlich sind (RS0007138 [T3, T20]), wobei in der Regel der Unterhaltsanspruch mit dem Zwei- bis Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs begrenzt ist (RS0007138 [T12, T15, T18]). Maßgebend ist hierbei die…

…Ob 319/99x) und dass auch seine Rechtsauffassung, der Kindesunterhalt dürfe den statistischen Regelbedarf nicht übersteigen, der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht entspricht (RIS-Justiz RS0007138).…

…Abs 1 ZPO. Bei überdurchschnittlichem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist die Prozentkomoponente nicht auszuschöpfen. Wo der „Unterhaltsstopp" einsetzt, bildet ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0007138). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Die während des Rechtsmittelverfahrens erklärte Zurückziehung des Antrages der gefährdeten Parteien auf Festsetzung des einstweiligen Unterhalts ist unbeachtlich, weil…

…1] Das Erstgericht verpflichtete den Vater zunächst zu einem monatlichen Unterhalt in Höhe des doppelten Regelbedarfsatzes (als „Luxusgrenze“ bzw „Unterhaltsstopp“, vgl RS0007138 ) von 426 EUR von 1. 5. bis 30. 6. 2021 und von 438 EUR ab 1. 7. 2021…

…Unterhaltsberechtigten unter voller Ausschöpfung der „Prozentmethode“ über die Angemessenheitsgrenze des § 231 Abs 1 ABGB hinaus zu alimentieren (RIS-Justiz RS0047447; RS0007138; RS0047424). Nach dieser Rechtsprechung sind zwar betragliche oder in einem Vielfachen des sogenannten Regelbedarfs ausgedrückte absolute Obergrenzen für die Festsetzung eines Kindesunterhalts aus den in…

…Recht (§ 94 ABGB ab 1. 9. 2003 bis 16. 2. 2005) den Unterhaltsanspruch der Kinder (allenfalls unter Anwendung der „Luxusgrenze", vgl RIS Justiz RS0007138) festzustellen und diesen sodann - gegliedert nach Abrechnungsperioden - in Relation zum Unterhaltsanspruch der Klägerin während aufrechter Ehe zu setzen haben. Erst aufgrund einer solchen Verhältnismäßigkeitsrechnung wird…

…Kindesunterhalts nicht voll auszuschöpfen ist. Diese „Luxusgrenze“ wird im Allgemeinen als im Bereich des Zwei bis Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs liegend angenommen (RIS Justiz RS0007138 [T14, T15]). Das Erstgericht hat diese Grenze im konkreten Fall bei 360 EUR angenommen (doppelter Regelbedarf abzüglich Transferleistungen), womit es sich im Rahmen der…

…Unterhaltsstop" schon beim Zweifachen des Regelbedarfs angebracht wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG (ÖA 1990/109; RIS-Justiz RS0007138).…

…den Durchschnittsbedarf wesentlich höher und erreicht ohnehin fast schon die sogenannte Luxusgrenze, die in einer variablen Bandbreite vom Zweifachen bis Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs angenommen wird (RS0007138). Dass ein Unterhaltspflichtiger allenfalls sogar bis zur “Luxusobergrenze” des Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs anzuspannen wäre, fände höchstens im schon zitierten RS0047487 Deckung, nicht aber…

…Letztlich kommt der Frage, wann und zu welchen Voraussetzungen ein "Unterhaltsstopp" zur Vermeidung eienr Überalimentierung anzunehmen ist, keine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung zu (RIS Justiz RS0007138). Da sohin erhebliche Rechtsfragen nicht releviert werden, war spruchgemäß zu entscheiden.…

… Ob 108/01s = JBl 2002, 449 [ Kerschner ]; 3 Ob 82/07s = EF Z 2007/132, 226 [ Gitschthaler ] uva; RIS Justiz RS0007138). Auch die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen zur Vermeidung einer Überalimentierung des Unterhaltsberechtigten ein sogenannter Unterhaltsstopp eintritt, ist nach ständiger Rechtsprechung nicht in diesem Sinn erheblich…

… 1 AußStrG ist. Die "Luxusgrenze" wird im Allgemeinen (mindestens) im Bereich des 2 bis (meist) 2,5 Fachen des Regelbedarfs liegend angenommen (vgl RIS Justiz RS0007138). Im Weiteren argumentiert der Revisionsrekurs damit, dass eine Abfindungszahlung von S 400.000 für Unterhaltsansprüche der geschiedenen Ehefrau, die in monatlichen Raten zu je S…

…lassen sich wiederum nur im Einzelfall bestimmen. Es gibt daher keinen allgemeinen, mit einem bestimmten Vielfachen des Regelbedarfs festgesetzten „Unterhaltsstopp“ (RIS Justiz RS0047424; RS0007138). 4.2 Das Rekursgericht hat im Einklang mit diesen Rechtsgrundsätzen den Standpunkt des Vaters abgelehnt, der Geldunterhaltsanspruch seiner Tochter finde bei 1.300 EUR eine absolute…

…in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG begründen, nicht erkennbar (3 Ob 6/03h; 6 Ob 195/04a; RIS-Justiz RS0007138, RS0047447 ua). Der im Mittelpunkt der Ausführungen der Revisionsrekurswerberin stehende „Sonderbedarf" definiert sich über seine Abgrenzung vom „Regelbedarf". Unter letzterem versteht man im…

…Kindesunterhalts nicht voll auszuschöpfen. Einem unterhaltsberechtigten Kind sind Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung seiner an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientierten Lebensbedürfnisse erforderlich sind (RIS Justiz RS0007138). Zur Vermeidung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung ist in einem solchen Fall eine Angemessenheitsgrenze als „Unterhaltsstopp“ zu setzen (RIS Justiz RS0047447). Bei überdurchschnittlichem Einkommen…

…nicht voll auszuschöpfen ist. Es sind den Kindern Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung ihrer an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientierten Lebensbedürfnisse erforderlich sind (RIS Justiz RS0007138). Zur Vermeidung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung ist in einem solchen Fall eine Angemessenheitsgrenze als Unterhaltsstopp zu setzen (RIS Justiz RS0047447; RS0007138 [T20]). Bei überdurchschnittlichem Einkommen…

…Ob nun ein „Unterhaltsstopp" im Einzelfall niedriger anzusetzen wäre, begründet aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG (RIS Justiz RS0007138 [T21]). Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage erweist sich der Revisionsrekurs als unzulässig. Da beim Verfahren über Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes ein Kostenersatz nicht stattfindet (§…

…Unterhaltsstopp zu setzen. Den Kindern sind (nur) Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung ihrer – an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientierten – Lebensbedürfnisse erforderlich sind (vgl RS0007138 [T3, T20]). Diese „Luxusgrenze“ wird im Allgemeinen im Bereich des Zwei- bis Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs angenommen, wobei überwiegend die Meinung vertreten wird, dass…

…„Luxusgrenze"; „Unterhaltsstopp") als erforderlich angesehen wird, um eine „pädagogisch schädliche Überalimentierung" zu verhindern (vgl zuletzt etwa 1 Ob 209/08d; RIS Justiz RS0007138, RS0047424). Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, um von dieser Rechtsprechung abzugehen. In den bereits zitierten Entscheidungen 4 Ob 164/98s und 3 Ob 22…

…„Unterhaltsstopp“ im Einzelfall bei einem Kind beim Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs oder schon beim (rund) Zweifachen davon liegt, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0007138; zuletzt zB 1 Ob 149/13p; 8 Ob 82/13m; 1 Ob 15/14h). Das erkennt auch der Revisionsrekurswerber…

…überdurchschnittlich hohes Einkommen erzielt, welcher Umstand nach ständiger Rechtsprechung dazu veranlasst, die Prozentkomponente bei der Ausmessung des Unterhaltes der Kinder nicht voll auszuschöpfen (RIS-Justiz RS0007138); vielmehr ist in einem solchen Fall zur Vermeidung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung eine Angemessenheitsgrenze als Unterhaltsstopp zu setzen (Schwimann, Unterhaltsrecht², 32; Stabentheiner in Rummel…

…ist. Ob unter diesem Aspekt nun im Einzelfall das Zweieinhalbfache des Regelbedarfs eine Obergrenze zu bilden hat oder nicht, ist nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0007138, zuletzt 7 Ob 224/98m) keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG. Die vertretbare Schlussfolgerung der Vorinstanzen, ein - wie behauptet - noch höheres als…

…Prozentkomponente nicht voll auszuschöpfen; es sind den Kindern Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung ihrer – an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientierten – Lebensbedürfnisse erforderlich sind (RS0007138). 2.2. Diese „Luxusgrenze“ wird im Allgemeinen im Bereich des Zwei bis Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs angesetzt, wobei nach überwiegender Auffassung dies keine absolute…

…Bereich aber der sogenannte Unterhaltsstopp wegen pädagogisch schädlicher Überalimentierung anzusetzen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und hat regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung (RS0007138, RS0047424). 2. Die nunmehr als in 3. Instanz unzulässige Neuerung (RS0006904) begehrte Berücksichtigung staatlicher Transferleistungen hätte der Rechtsmittelwerber bereits in 1. Instanz geltend…

…rechnerische Ermittlung wird im Revisionsrekurs nichts inhaltlich Substantielles vorgebracht; ob ein „Unterhaltsstopp" im Einzelfall niedriger anzusetzen wäre, begründet ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0007138). Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen war das Rechtsmittel sohin als unzulässig zurückzuweisen.…

…wiederum nur im Einzelfall bestimmen. Es gibt daher keinen allgemeinen, mit einem bestimmten Vielfachen des Regelbedarfs festgesetzten „Unterhaltsstopp“ (RIS Justiz RS0047424 [T2, T5]; RS0007138 [T16, T20]). 4.2. Das Rekursgericht hat im Einklang mit diesen Rechtsgrundsätzen den Standpunkt der Mutter abgelehnt, der Geldunterhaltsanspruch ihrer Tochter (gegenüber beiden Eltern) finde…

…bei Kindern über 10 Jahren das Zweieinhalbfache des jeweiligen Durchschnittsbedarfssatzes herangezogen werden, wobei es sich dabei nicht um eine starre Grenze handelt (RIS Justiz RS0007138 [T15, T23]; 4 Ob 109/14d = RS0047424 [T10, T11]). Zu berücksichtigen ist allerdings wie vom Vater angestrebt die von der Mutter bezogene Familienbeihilfe…

…einem solchen Fall sind den Kindern Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung ihrer – an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientierten – Lebensbedürfnisse erforderlich sind (RIS Justiz RS0007138). Zur Vermeidung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung ist in einem solchen Fall eine Angemessenheitsgrenze als Unterhaltsstopp zu setzen (RIS Justiz RS0047447; RS0007138 [T20]). Bei überdurchschnittlichem Einkommen…

…fachen des Regelbedarfs oder schon beim etwa 2 fachen davon liegt, bildet keine erhebliche Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG (RIS Justiz RS0007138).…

…aus dem Grund, dass in den Fällen des sogenannten "Unterhaltsstopps" der Unterhaltsanspruch des Kindes zwischen dem Zweifachen und dem Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs liegt (RIS-Justiz RS0007138) und dass die Vorinstanzen hier ohnehin zu Gunsten des Unterhaltsschuldners nur vom Zweifachen des Regelbedarfs ausgegangen sind. Die angefochtene Entscheidung liegt daher insgesamt innerhalb des…

…so steht doch unstrittig fest (und wird auch im Revisionsrekurs nicht in Abrede gestellt), dass der Vater zu den ihm auferlegten überdurchschnittlichen (vgl RIS Justiz RS0007138) Geldzahlungen jedenfalls finanziell in der Lage wäre, wobei es für die Obergrenze (Unterhaltsstopp) ohnedies keine starre Grenze gibt (2 Ob 89/03g). Strittige Rechtsfragen sind…

…nicht voll auszuschöpfen. Den Kindern sind (nur) Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung ihrer – an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientierten – Lebensbedürfnisse erforderlich sind (vgl RS0007138 [T3, T20]), wobei in der Regel der Unterhaltsanspruch mit dem Zwei- bis Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs begrenzt ist (RS0007138 [T12, T15, T18]). [30] 4.3.2 Auch…

…Kind sind Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung seiner – an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientierten – Lebensbedürfnisse erforderlich sind (RIS Justiz RS0007138). Zur Vermeidung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung (vgl RIS Justiz RS0047424, RS0007138 [T20]) ist in einem solchen Fall eine Angemessenheitsgrenze als „Unterhaltsstopp“ zu setzen…

…voll auszuschöpfen ist. Den Kindern sind vielmehr Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung ihrer – an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientierten – Lebensbedürfnisse erforderlich sind (vgl RS0007138). Zur Vermeidung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung ist eine Angemessenheitsgrenze als „Unterhaltsstopp“ zu setzen (vgl RS0047447; RS0007138 [T20]). Diese wird im Allgemeinen im Bereich…

…überdurchschnittlich hohes Einkommen erzielt, welcher Umstand nach ständiger Rechtsprechung dazu veranlasst, die Prozentkomponente bei der Ausmessung des Unterhalts seines Sohnes nicht voll auszuschöpfen (RIS-Justiz RS0007138); vielmehr ist in einem solchen Fall zur Vermeidung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung eine Angemessenheitsgrenze als Unterhaltsstopp zu setzen (Schwimann, Unterhaltsrecht2, 32; Stabentheiner in Rummel3 Rz…

…von rund S 30.000,--. Nun entspricht es bei überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltsverpflichteten ohnedies bereits der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0007138), daß die Prozentkomponente bei den Unterhaltsbeträgen von Kindern nicht voll auszuschöpfen ist. Die rechtspolitischen Ausführungen im Revisionsrekurs bedürfen daher keiner weiteren Erörterung. Im konkreten Fall…

…Kindesunterhalts nicht voll auszuschöpfen. Es sind den Kindern Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung ihrer an den Lebensverhältnissen des unterhaltspflichtigen orientierten - Lebensbedürfnisse erforderlich sind (RIS-Justiz RS0007138). Zur Vermeidung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung ist in einem solchen Fall eine Angemessenheitsgrenze als Unterhaltsstopp zu setzen (RIS Justiz RS0047447). Bei überdurchschnittlichem Einkommen des Unterhaltspflichtigen…

…Vater ein überdurchschnittlich hohes Einkommen erzielt, welcher Umstand nach ständiger Rechtsprechung dazu veranlasst, die Prozentkomponente bei der Ausmessung des Kindesunterhalts nicht voll auszuschöpfen (RIS-Justiz RS0007138) sodass die exakte Höhe des Einkommens des Vaters unerheblich ist; vielmehr ist in einem solchen Fall zur Vermeidung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung eine Angemessenheitsgrenze als…