RS0006526 – OGH Rechtssatz

…gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0002495 [T81]; RS0006598) und im Besonderen für ein zeitlich überholtes Besuchsrecht (nunmehr: Kontaktrecht) (RIS Justiz RS0002495 [T2]; RS0006526 [T1]; RS0006880 [T10, T16]; RS0041770 [T36]). Da die Zeit des dem Vater eingeräumten Kontaktrechts längst verstrichen ist, mangelt es der dagegen ankämpfenden Mutter an der…

…zwischenzeitlich bereits verstrichen ist, mangelt es der hiegegen ankämpfenden Mutter an der Beschwer, weshalb ihr außerordentlicher Revisionsrekurs schon aus diesem Grunde zurückzuweisen ist (RIS Justiz RS0006526 [T2] = 2 Ob 13/00a; zuletzt: 9 Ob 209/02d mwN); eine meritorische Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über das Rechtsmittel der Mutter hätte nämlich…

…hätte daher nur noch theoretische Bedeutung. Damit mangelt es der Mutter aber an der Beschwer, weshalb ihr außerordentlicher Revisionsrekurs schon deshalb zurückzuweisen ist (RIS Justiz RS0006526).…

…Diese Grundsätze gelten auch für ein zeitlich überholtes Kontaktrecht ( 1 Ob 167/21x ; RS0002495 [T2]; RS0006880 [T10, T15, T16]; RS0041770 [T33, T36]; vgl RS0006526 [T1]). [27] Soweit die Entscheidungen der Vorinstanzen das Kontaktrecht des Vaters zu Zeiten betreffen, die inzwischen verstrichen sind, fehlt seinem Rechtsmittel die Beschwer, weil es…

…zwischenzeitlich bereits verstrichen ist, mangelt es der hiegegen ankämpfenden Mutter an der Beschwer, weshalb ihr Rechtsmittel schon aus diesem Grunde zurückzuweisen ist (RIS Justiz RS0006526). Eine meritorische Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über das Rechtsmittel der Mutter hätte nur noch theoretische Bedeutung (1 Ob 602/95). Dazu kommt, dass…

…zu 1. dargestellten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs mangelt es dem Elternteil, der eine bereits überholte Kontaktrechtsentscheidung bekämpft, an der Beschwer, sodass sein Rechtsmittel zurückzuweisen ist (RS0006526 [T1]). Die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht im Umfang der erstgerichtlichen Entscheidung, die den Zeitraum vor der Rekursentscheidung (Punkte 2. und 3. des…

…5. 2010, also nach Ablauf des vom Kindesvater beantragten Osterbesuchsrechts. Damit fehlte dem Kindesvater zum Zeitpunkt der Rekursentscheidung zufolge zeitlicher Überholtheit die Beschwer (RIS Justiz RS0006526 [T2, T3]; RS0002495 [T2]; RS0041770 [T33, T36]). Gleiches gilt für die vom Kindesvater im Revisionsrekurs begehrte Zuerkennung eines Besuchsrechts „wenigstens“ für den 31…

…Justiz RS0002495 [T81]; RS0006598; jüngst 3 Ob 141/17g) und im Besonderen für ein zeitlich überholtes Besuchsrecht (nunmehr: Kontaktrecht) (RIS Justiz RS0002495 [T2]; RS0006526 [T1]; RS0006880 [T10, T16]; RS0041770 [T36]; 7 Ob 25/15z; 3 Ob 48/17f). Wie der Revisionsrekurswerber selbst zugesteht, ist seine…

…Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS Justiz RS0002495 [T81]; RS0006598) und im Besonderen für ein zeitlich überholtes Kontaktrecht (RIS Justiz RS0002495 [T2]; RS0006526 [T1]; RS0006880 [T10, T16]; RS0041770 [T36]; zu allem jüngt 7 Ob 153/18b und 3 Ob 203/17z mwN). Im vorliegenden…

…Diese Grundsätze gelten auch für ein zeitlich überholtes Kontaktrecht (1 Ob 167/21x; RS0002495 [T2]; RS0006880 [T10, T15, T16]; RS0041770 [T33, T36]; vgl RS0006526 [T1]). [6] Soweit die Entscheidungen der Vorinstanzen Kontaktrechte des Vaters zu Zeiten betreffen, die bereits verstrichen sind, fehlt seinem Rechtsmittel die Beschwer, weil es den…

…3 Ob 18/18w [ErwGr 2.] zur Zurückweisung eines Rechtsmittels mangels Beschwer in einem Kontaktrechtsverfahren, wenn die angestrebte Besuchszeit bereits verstrichen ist [RS0006526 {T1, T3}, RS0002495 {T2}, RS0006880 {T10, T16}, RS0041770 {T36}), war die Revision der Klägerin auch hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens zurückzuweisen. 3. Die Entscheidung über die Kosten…

…1. Nach gesicherter Rechtsprechung mangelt es dem Elternteil, der eine bereits überholte Kontaktrechtsentscheidung bekämpft, an der Beschwer, sodass sein Rechtsmittel zurückzuweisen ist (RIS Justiz RS0006526). Die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht in dem Umfang der erstgerichtlichen Entscheidungen, der den Zeitraum vor der Rekursentscheidung (November 2017) betraf, folgt dieser…