RS0017890 – OGH Rechtssatz

…die dispositive Regelung für den konkreten Fall als nicht sachgerecht erweist (7 Ob 29/13k; 4 Ob 17/14z; RIS Justiz RS0017890). Handelsbräuche (Unternehmerbräuche) im Sinne von echten Verkehrssitten und nicht bloß Vertragssitten können sowohl auf der Ebene der „einfachen“ Auslegung als auch der „…

…Vertragslücke) auszugehen. Dann ist im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten (RS0017758 [T20]; RS0017791 [T9]; RS0017890 [T2]; RS0113932 [T3]). Jedenfalls setzt die ergänzende Vertragsauslegung eine „Vertragslücke“ voraus (RS0017829), also eine planwidrige Unvollständigkeit des Vertrags (RS0017829 [T2]). 3. Die…

…wenn sich die dispositive Regelung für den konkreten Fall als nicht sachgerecht erweist (5 Ob 617/88 = JBl 1990, 105, RIS-Justiz RS0017890; zuletzt etwa 7 Ob 29/13k = Zak 2013, 358; Rummel in Rummel ³ § 914 Rz 9; Bollenberger in KBB…

…aber selbst keine Regelung trafen, oder wenn sich die vorhandene gesetzliche Regelung für den konkreten Fall als unangemessen, nicht sachgerecht oder unbillig erweist (RIS-Justiz RS0017890); keiner dieser Fälle liegt hier auf der Hand. Es ist dem Berufungsgericht daher beizupflichten, dass die Ersatzansprüche betreffend die Objekte top 1a und top 2a…

…den Parteien verfolgten Zwecks sowie unter Heranziehung der Verkehrssitte zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten (RIS Justiz RS0113932, RS0017890). Die Feststellungen geben keinen Hinweis darauf, dass die Parteien davon ausgegangen wären, die Klägerin habe mit den Zahlungen auch den Zweck verfolgt, die Beklagte selbst…

…Vertragslücke) auszugehen. Dann ist ebenfalls im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten (RIS Justiz RS0017758, RS0017890; vgl auch RS0017899). Die vom Erstgericht getroffenen, von der Klägerin in ihrer Berufung aber bekämpften Feststellungen über die auch der Gegenseite mitgeteilte Absicht des Geschäftsführers…

…sich die vorhandene gesetzliche Regelung für den konkreten Fall als unangemessen, nicht sachgerecht, unbillig etc erweist und daher vom Ergebnis her nicht befriedigt (RIS Justiz RS0017890; Rummel in Rummel 3 § 914 ABGB Rz 9). Im konkreten Fall wäre die vom dispositiven Recht vorgesehene Regelung die, dass die Eigentümer…

…oder unbillig erweist (3 Ob 146/01v; 7 Ob 214/08h; 4 Ob 220/08v; RIS Justiz RS0017890; Bollenberger in KBB2 § 914 Rz 2). Aus den folgenden Ausführungen wird deutlich, dass diese Voraussetzungen hier nicht gegeben sind. 1.4 Nach ständiger…

…selbst keine Regelung getroffen haben, oder wenn die vorhandene gesetzliche Regelung sich für den konkreten Fall als unangemessen, nicht sachgerecht oder unbillig erweist (RIS-Justiz RS0017890). Letzteres wäre bei einer (von der Klägerin gewünschten) Anwendung des § 1020 ABGB hier der Fall. Da diese nicht sachgerechte Regelung nicht herangezogen werden…

…die Beklagte dem Kläger die von diesem zur Finanzierung getragenen Kreditaufwendungen zur Hälfte zu ersetzen habe, nach der Parteienabsicht (vgl RIS Justiz RS0017622; vgl auch RS0017890 ua) ein Annuitäten vergleichbarer Zweck zugrunde läge, hat die für den Beginn der Verjährungsfrist behauptungs und beweispflichtige Beklagte (RIS Justiz RS0034456) nie geltend gemacht. Dafür…

…dennoch aber selbst keine Regelung trafen oder wenn sich die vorhandene gesetzliche Regelung für den konkreten Fall als unangemessen, nicht sachgerecht, unbillig und dergleichen erweist ( RS0017890 ). 3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Vertragsauslegung grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls ( RS0042936 , RS0044358 , RS0112106 ), was auch für die ergänzende Vertragsauslegung zu…

…auszugehen. I m Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung ist daher zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten (RS0017758; RS0017791 [T9] = RS0017890 [T2]). Berücksichtigt man die übrigen Vertragsbestimmungen und den von den Parteien mit der Preisbestimmungsklausel des Angebots verfolgten Zweck, nach Annahme des Anbots eine zeit- und…

…nicht wollten, dennoch aber keine Regelung trafen, oder wenn sich die vorhandene gesetzliche Regelung für den konkreten Fall als unangemessen oder nicht sachgerecht erweist (vgl RS0017890 ). Als Mittel kommen etwa der hypothetische Parteiwille und der von den Parteien verfolgte Zweck sowie die Übung des redlichen Verkehrs und der Grundsatz von Treu…

…den Vertragszweck Bedacht zu nehmen ist (RS0017832). In dieser Hinsicht ist zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für den konkreten Fall vereinbart hätten (RS0017890 [T2]; RS0113932 [T3]). 2.4 Fragen der Vertragsauslegung hängen von den Umständen des Einzelfalls ab und begründen in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042936; RS0042776). Dies…

…Vertrags (Vertragslücke) auszugehen. Dann ist im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten (RIS Justiz RS0017758, RS0017890, RS0113932; 4 Ob 142/17m). Jedenfalls setzt die ergänzende Vertragsauslegung eine „Vertragslücke“ voraus (RIS Justiz RS0017829, also eine planwidrige Unvollständigkeit des…

…den Vertragszweck Bedacht zu nehmen ist (RS0017832). In dieser Hinsicht ist zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für den konkreten Fall vereinbart hätten (RS0017890 [T2]; RS0113932 [T3]). 4.3. In einer Konstellation wie der vorliegenden, bei der der Eintritt des für den Abschluss des ersten Betriebsjahres erforderlichen Bedingung (vorläufige Abnahme…