RS0086949 – OGH Rechtssatz

…Strafausspruch – ungeachtet dessen, dass die konkret verhängte Strafe innerhalb des zulässigen Strafrahmens liegt – mit Nichtigkeit nach Z 11 erster Fall (RIS Justiz RS0086949 [T4, T7], RS0099762). Zur amtswegigen Maßnahme: [18] Der – von keinem Angeklagten bekämpfte (RIS Justiz RS0130617) – auf § 19a Abs 1 StGB…

…Abs 1 StGB angedrohten Freiheitsstrafe entfällt. Die daraus resultierende Überschreitung der Strafbefugnis belastet die Strafaussprüche mit Nichtigkeit (Z 11 erster Fall; RIS-Justiz RS0086949; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 667). [6] Zudem ist auch der Verfallsausspruch mit Nichtigkeit (Z 11 erster Fall) behaftet: Das Erstgericht…

…steht – selbst bei Sanktionsfindung innerhalb des zutreffenden Rahmens – immer dann offen, wenn das Gericht von einer erweiterten Strafbefugnis ausgegangen ist (RIS Justiz RS0086949, RS0085974 [T2, T3], RS0099852, RS0108409, RS0112524 [T11]; Ratz , WK StPO § 281, Rz 667, 668/3 mwN). Ist das Gericht verfehlt davon ausgegangen…

…Z 11 erster Fall StPO). Dass die tatsächlich verhängte Geldstrafe auch bei Zugrundelegung der richtigen Strafdrohung zulässig gewesen wäre, ändert daran nichts (RIS Justiz RS0086949). 4./ Gemäß § 395 Abs 1 zweiter Satz StPO ist dem Gegner des Antragstellers vor Bemessung der Gebühren eines mit seinen Ansprüchen…

…5 JGG anzuwenden gehabt. Die Nichtanwendung dieser Bestimmung verletzt unabhängig davon, ob die verhängte Strafe die Grenzen der gesetzlichen Strafbefugnis tangiert, das Gesetz (RIS Justiz RS0086949; Schroll in WK 2 JGG § 5 Rz 26). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil des Shawn…

…StGB angedrohten Freiheitsstrafe entfällt. Die daraus resultierende Überschreitung der Strafbefugnis belastet diesen Strafausspruch mit nicht geltend gemachter Nichtigkeit (Z 11 erster Fall; RIS-Justiz RS0086949; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 667) zum Nachteil des Angeklagten Sa*****, die von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs …

…vgl RIS Justiz RS0116127) – Rechtsfehler mangels Feststellungen verletzt unabhängig davon, ob die verhängte Strafe die Grenzen der gesetzlichen Strafbefugnis tangiert, das Gesetz (RIS Justiz RS0086949; Schroll in WK² JGG § 5 Rz 26). Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, der Gesetzesverletzung – wie aus dem Spruch…

…erster Fall StPO begründende – Rechtsfehler mangels Feststellungen verletzt unabhängig davon, ob die verhängte Strafe die Grenzen der gesetzlichen Strafbefugnis tangiert, das Gesetz (RIS-Justiz RS0086949; Schroll in WK² JGG § 5 Rz 26). Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, der Gesetzesverletzung – wie aus dem Spruch ersichtlich –…

…die jeweils verhängte Strafe die Grenzen der gesetzlichen Strafbefugnis tangiert, das Gesetz ( Schroll in WK² JGG § 5 Rz 26; RIS Justiz RS0086949). Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck in seinem Strafausspruch aufzuheben und diesem Gericht die neuerliche Verhandlung und Entscheidung in…

…die jeweils verhängte Strafe die Grenzen der gesetzlichen Strafbefugnis tangiert, das Gesetz ( Schroll in WK² JGG § 5 Rz 26; RIS Justiz RS0086949). Fallaktuell wurde aber zudem die Grenze der gesetzlichen Strafbefugnis überschritten. Nach § 83 Abs 1 StGB ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu…

…Zwar wäre die verhängte Freiheitsstrafe auch unter Zugrundelegung des richtigen Strafrahmens zulässig gewesen, dennoch hat das Gericht die Grenzen der gesetzlichen Strafbefugnis überschritten (RIS Justiz RS0086949), weil im Gegenstand feststeht (US 7 vorletzter Absatz), dass die konkrete Strafe aufgrund einer fehlerhaften Vorstellung über deren Verhältnis zu dem zur Verfügung stehenden Strafrahmen…

…Strafe auch bei Zugrundelegung des richtigen (nach § 5 Z 4 JGG) zu bildenden Strafrahmens zulässig gewesen wäre – eine Gesetzesverletzung (RIS Justiz RS0086949; Schroll/Oshidari in WK 2 JGG § 5 Rz 26). [5] Weil nicht auszuschließen ist, dass dieser Rechtsfehler dem Verurteilten zum Nachteil gereicht…

…§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO iVm § 468 Abs 1 Z 4 StPO (RIS Justiz RS0086949). cc./ Nach § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG hat das Gericht nach Einbringung der Anklage unter den in…

…unabhängig davon, ob die verhängte Strafe die Grenzen der gesetzlichen Strafbefugnis tangiert ( Schroll in WK 2 JGG § 5 Rz 26; RIS Justiz RS0086949). Da sich dieser Fehler zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, die Feststellung der Gesetzesverletzung mit konkreter Wirkung zu verknüpfen…

…Verfügung. Indem das Bezirksgericht Salzburg dennoch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängte, hat es – zum Nachteil des Angeklagten – seine Strafbefugnis überschritten (RIS-Justiz RS0086949; Schroll in WK 2 JGG § 5 Rz 26). 3./ Der Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB unterliegen Gegenstände, die…