RS0100243 – OGH Rechtssatz

… 1, 285d Abs 1 StPO) und der Berufung (§§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; vgl RIS Justiz RS0100243) bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort (als verspätet) zurückzuweisen. [11] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Rechtsmittel zuständigen Obersten Gerichtshofs (§§ 285 Abs 2, 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO) zurückzuweisen war (vgl RIS Justiz RS0100243).…

…A***** schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100243), woraus sich die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten R***** und der Staatsanwaltschaft ergibt (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung gründet…

…L***** schon bei nichtöfentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100243), woraus sich die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten Orest D***** und der Staatsanwaltschaft ergibt (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung…

…beide Rechtsmittel zuständigen Obersten Gerichtshof (§§ 285 Abs 2, 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO) zurückzuweisen war (RIS Justiz RS0100243). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Bleibt mit Blick auf § 290 StPO anzumerken, dass die Subsumtion der Vergewaltigungen…

…des Beschwerdeführers wegen des Ausspruchs über die Schuld (§§ 285d Abs 1, 294 Abs 4, 296 Abs 2; RIS Justiz RS0100243). Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die übrigen Berufungen (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs…

… 284 Abs 1 StPO) Berufung der Elisabeth H***** (§ 294 Abs 4, § 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100243). Bleibt anzumerken, dass daran weder die Verlängerung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (ON 584), noch die neuerliche Urteilszustellung nach Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls (ON…

…§ 284 Abs 1 StPO) Berufung der Angeklagten (§ 294 Abs 4, § 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100243). Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…285a Z 1 StPO und zweitere gemäß § 294 Abs 4 und § 296 Abs 1 StPO (vgl RIS Justiz RS0100243) schon nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Bleibt anzumerken, dass kein Anlass zu amtswegigem Vorgehen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO…

…1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche (§ 294 Abs 4, § 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100243). [13] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…StPO (vgl RIS Justiz RS0100010) und Letztere gemäß § 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO (vgl RIS Justiz RS0100243) bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [6] Bleibt mit Blick auf § 290 StPO (vgl dazu Ratz , WK StPO § 290 Rz…

… Os 168/18x) und Letztere gemäß § 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO (vgl RIS Justiz RS0100243) bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [7] Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO…

…1 iVm § 285a Z 1 sowie § 294 Abs 4 iVm § 296 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0100243). [5] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…vgl RIS Justiz RS0100010) und Letztere gemäß § 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO (vgl RIS Justiz RS0100243) bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [10] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil Rechtsfehler im Schuldspruch zu…

…ON 37 S 13) zu verfahren (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO; vgl RIS Justiz RS0100243).…

… 20), nicht aber auch eine Berufung wegen Strafe innerhalb der in § 294 Abs 1 StPO vorgesehenen Frist angemeldet hat (RIS Justiz RS0100243). [10] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…