RS0081929 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsschutzversicherung: Klärung der Deckung bei Unfallereignissen und Erfolgsaussichten—OGH Entscheidung

7Ob107/24x28. August 2024

…7 Ob 123/18s [Punkt 2.]). [6] 2.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144 [T3]). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0081929 [T3]). [7…

Rechtsschutzversicherung: Deckung für Oppositionsverfahren und Amtshaftungsklage—OGH Entscheidung

7Ob28/24d22. Mai 2024

…ist es aber auch nicht gelungen, mangelnde Erfolgsaussichten des Klägers wegen Aussichtslosigkeit aufzuzeigen: In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Die Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des die…

Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussichten bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen—OGH Entscheidung

7Ob75/24s28. August 2024

…zu geben. [9] Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. [10] 1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des…

7Ob17/12v—OGH Entscheidung

19. April 2012

…davon ausgegangen, dass der Kläger als Kind des Versicherungsnehmers Mitversicherter ist. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des…

7Ob22/18p—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (7 Ob 20/17t; 7 Ob 171/16x; RIS Justiz RS0081929). Im Deckungsprozess sind Feststellungen über Tatfragen, die Gegenstand des Haftpflichtprozesses sind, für den Haftpflichtprozess nicht bindend, daher überflüssig und soweit sie getroffen wurden, für die…

7Ob47/02s—OGH Entscheidung

29. April 2002

…der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen sei. An diesem Grundsatz, der in der Entscheidung 7 Ob 236/97z bekräftigt wurde (RIS Justiz RS0081929), ist insbesondere aus den von Knirsch, Verweigerung der Rechtsschutz Versicherungsleistung wegen "keiner oder nicht hinreichender Aussicht auf Erfolg", AnwBl 1993, 725, angestellten Überlegungen, die…

7Ob20/17t—OGH Entscheidung

29. März 2017

…Frage der Aussichtslosigkeit der vom Kläger angestrebten Rechtsverfolgung Relevanz zukommen. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Im Deckungsprozess sind Feststellungen über Tatfragen, die Gegenstand des Haftpflichtprozesses sind, für den Haftpflichtprozess nicht bindend, daher überflüssig und soweit sie getroffen wurden, für die…

7Ob31/23v—OGH Entscheidung

19. April 2023

…bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 1. In der Rechtsschutz versicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Bei der Erfolgsaussichtsprüfung nach den ARB können die zur Prozesskostenhilfe entwickelnden Grundsätze übernommen werden. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf…

7Ob17/08p—OGH Entscheidung

02. Juli 2008

…Recht, die Kostenübernahme zur Gänze abzulehnen." 14.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist in der Rechtsschutzversicherung bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzuwenden (RIS Justiz RS0081929). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist aufgrund einer Prognose nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen (SZ 68/122 = 7 Ob…

7Ob95/21b—OGH Entscheidung

07. Juli 2022

…ARB leistungsfrei. C. Zur Frage der Erfolgsaussichten: [32] 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist in der Rechtsschutzversicherung bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Im Deckungsprozess kommt eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht in Betracht (RS0081927). Bei der Erfolgsaussichtsprüfung…

7Ob185/23s—OGH Entscheidung

22. November 2023

…der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). [3] 1.1 In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Offenbar aussichtslos ist eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann, wie insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens…

7Ob59/18d—OGH Entscheidung

20. April 2018

…Erfolgsaussichten von den Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl 7 Ob 234/15k). Dabei ist in der Rechtsschutzversicherung kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Bei der Erfolgsaussichtsprüfung nach den ARB können die zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze übernommen werden. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf…

7Ob116/23v—OGH Entscheidung

30. August 2023

…keinen Sachschaden geltend (vgl 7 Ob 89/23y). [7] 2. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [8] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig sei, eine nicht…

7Ob131/23z—OGH Entscheidung

30. August 2023

…ARB umfasst ist (7 Ob 130/22a mwN). [7] 3. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [8] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig sei, eine nicht ganz…

7Ob89/23y—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…richtet sich daher nach Art 2.3. ARB 2014. [7] 3. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [8] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig sei, eine nicht…

7Ob114/23z—OGH Entscheidung

30. August 2023

… 8.1.1 ARB 2008 vor, ist daher nicht korrekturbedürftig. [8] 4. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt ( RS0117144 [T3]). [9] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der von der Beklagten erhobene Einwand, wonach dem Kläger…

7Ob118/23p—OGH Entscheidung

30. August 2023

… 89/23y; vgl 7 Ob 32/18h). [10] 4.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144 [T3]). [11] 4.2. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig…

7Ob140/23y—OGH Entscheidung

27. September 2023

… 8.1.1 ARB 2016 vor, ist daher nicht korrekturbedürftig. [9] 5. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt ( RS0117144 [T3]). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der von der Beklagten erhobene Einwand, wonach dem Kläger kein…

7Ob142/23t—OGH Entscheidung

27. September 2023

…Ob 116/23v; 7 Ob 119/23v). [5] 2. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [6] 2.1. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen der Klägerin nicht unschlüssig sei…

7Ob193/22s—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…5 .3 Der eingewandte Risikoausschluss greift demnach nicht. [30] 6 .1 In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Bei der Erfolgsprüfung können die zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze übernommen werden. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichend Aussicht auf Erfolg“ besteht…

7Ob120/23g—OGH Entscheidung

27. September 2023

… 8.1.1 ARB 2016 vor, ist daher nicht korrekturbedürftig. [9] 5. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt ( RS0117144 [T3]). [10] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der von der Beklagten erhobene Einwand, wonach dem Kläger…

7Ob86/23g—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…beruhender Ansprüche anstrebe, die nicht dem Schadenersatzrechtsschutz zu unterstellen seien. [6] 3.1 In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [7] 3.2 Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig sei…

7Ob54/15i—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…nicht mitgeteilt, wie er im Primärprozess die schriftlichen Risikohinweise seiner Anlageberaterin widerlegen wolle. Bei Beurteilung der Erfolgsaussichten ist aber kein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0081929). Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang der Beratung sind von einer Reihe von Faktoren abhängig, die sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits…

7Ob130/22a—OGH Entscheidung

28. September 2022

…Ob 61/22d; 7 Ob 129/22d). [8] 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [9] 3.2. Der Kläger begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 Abs…

7Ob45/23b—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…Ob 61/22d ; 7 Ob 130/22a ). [23] 3. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen ( RS0081929 ). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt ( RS0117144 ). [24] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig sei, eine nicht…

7Ob171/16x—OGH Entscheidung

30. November 2016

…besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des die Bewilligung der Verfahrenshilfe regelnden § 63 ZPO zu orientieren (RIS Justiz RS0081929 [T1]). „Offenbar aussichtslos“ ist eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann, insbesondere bei Unschlüssigkeit…

7Ob234/15k—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…14d mwN; vgl RIS Justiz RS0043510; RS0043728; RS0081313). 1.2. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsansichten kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Im Deckungsprozess sind Feststellungen über Tatfragen, die Gegenstand des Haftpflichtprozesses sind, für den Haftpflichtprozess nicht bindend, daher überflüssig und soweit sie getroffen wurden, für die…

7Ob164/19x—OGH Entscheidung

19. Februar 2020

…dass sie daher nicht für den vorliegenden Fall gilt, entspricht der Judikatur. 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des…

7Ob213/02b—OGH Entscheidung

27. November 2002

…nämlich bei der Erfolgsaussichtsprüfung kein strenger Maßstab anzulegen (7 Ob 47/02s, 7 Ob 236/97z, 7 Ob 48/88, SZ 62/8, RIS-Justiz RS0081929; Harbauer, Rechtsschutzversicherung3, zu § 1 (der deutschen) ARB 75, Rz 33f, Knirsch, Verweigerung der Rechtsschutz-Versicherungsleistung wegen "keiner oder nicht hinreichender Aussicht auf Erfolg" in…

7Ob129/22d—OGH Entscheidung

24. August 2022

…19.2.1 ARB 2009 zu bejahen, wovon das Berufungsgericht ausging. [10] 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144 [T3]). [11] 3.2. Der Kläger begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295…

7Ob191/14k—OGH Entscheidung

26. November 2014

…zu orientieren (RIS Justiz RS0116448). Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0081927; RS0124256). Es ist kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Die Beklagte argumentiert, die Klagsführung gegen sie als kreditgewährende Bank sei aussichtslos, weil vom Kläger nicht einmal behauptet worden sei, dass sie im Naheverhältnis zum…

7Ob61/22d—OGH Entscheidung

29. Juni 2022

…ist daraus nichts abzuleiten (7 Ob 133/21s). [7] 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [8] 3.1.1. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine Aussicht auf Erfolg“ im Sinn von…

7Ob123/18s—OGH Entscheidung

26. September 2018

…Versicherungsvertrags zu klären, ob Rechtsschutz zu gewähren ist. 3.1 In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Im Deckungsprozess sind Feststellungen über Tatfragen, die Gegenstand des Haftpflichtprozesses sind, für den Haftpflichtprozess nicht bindend, daher überflüssig und soweit sie getroffen wurden, für die…

30R6/20b—OLG Wien Entscheidung

31. Januar 2020

…zum Ergebnis gelangt, dass erfahrungsgemäß keine Aussicht auf Erfolg besteht. 3.2. In der Rechtsschutzversicherung ist hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klagsführung kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Die Beurteilung, ob "keine Aussicht auf Erfolg" besteht, hat sich am Begriff der "offenbar aussichtslosen Rechtsverfolgung" nach § 63 ZPO zu orientieren, die einer…

7Ob103/08k—OGH Entscheidung

27. August 2008

…der Fall ist (7 Ob 13/95; RIS Justiz RS0081927). In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929; Knirsch , Verweigerung der Rechtsschutz Versicherungsleistung wegen „keiner oder nicht hinreichender Aussicht auf Erfolg", AnwBl 1993, 725). Auch Kronsteiner vertritt in Kronsteiner/Lafenthaler , Erläuterungen zu…

7Ob104/23d—OGH Entscheidung

30. August 2023

…Ob 61/22d ; 7 Ob 130/22a ). [18] 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen ( RS0081929 ). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt ( RS0117144 ). [19] 3.2. Dass das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig ist, eine nicht ganz entfernte…

7Ob134/23s—OGH Entscheidung

30. August 2023

…2 ZPO; 7 Ob 82/23v [2.5.1]). [17] 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [18] 3.2. Dass das anspruchsbegründende Vorbringen der Klägerin nicht unschlüssig ist, eine nicht ganz entfernte…

7Ob112/23f—OGH Entscheidung

24. Oktober 2023

…Klauseln beurteilt. Die Rechtsprechungsgrundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen: [37] 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Bei der Erfolgsaussichtsprüfung nach den ARB können die zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze übernommen werden. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf…

7Ob133/23v—OGH Entscheidung

30. August 2023

…gewesen sei, verstoßen gegen das Neuerungsverbot und sind damit unbeachtlich. [6] 3. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [7] 3.1. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass ausgehend vom anspruchsbegründenden Vorbringen des Klägers eine nicht…

7Ob227/18k—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…Wortlauts und der gebotenen engen Auslegung nicht zur Anwendung. 3.1 In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des…

Rückverweise

Rechtsschutzversicherung: Klärung der Deckung bei Unfallereignissen und Erfolgsaussichten—OGH Entscheidung

Rechtsschutzversicherung: Deckung für Oppositionsverfahren und Amtshaftungsklage—OGH Entscheidung

Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussichten bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen—OGH Entscheidung

7Ob17/12v—OGH Entscheidung

7Ob22/18p—OGH Entscheidung

7Ob47/02s—OGH Entscheidung

7Ob20/17t—OGH Entscheidung

7Ob31/23v—OGH Entscheidung

7Ob17/08p—OGH Entscheidung

7Ob95/21b—OGH Entscheidung

7Ob185/23s—OGH Entscheidung

7Ob59/18d—OGH Entscheidung

7Ob116/23v—OGH Entscheidung

7Ob131/23z—OGH Entscheidung

7Ob89/23y—OGH Entscheidung

7Ob114/23z—OGH Entscheidung

7Ob118/23p—OGH Entscheidung

7Ob140/23y—OGH Entscheidung

7Ob142/23t—OGH Entscheidung

7Ob193/22s—OGH Entscheidung

7Ob120/23g—OGH Entscheidung

7Ob86/23g—OGH Entscheidung

7Ob54/15i—OGH Entscheidung

7Ob130/22a—OGH Entscheidung

7Ob45/23b—OGH Entscheidung

7Ob171/16x—OGH Entscheidung

7Ob234/15k—OGH Entscheidung

7Ob164/19x—OGH Entscheidung

7Ob213/02b—OGH Entscheidung

7Ob129/22d—OGH Entscheidung

7Ob191/14k—OGH Entscheidung

7Ob61/22d—OGH Entscheidung

7Ob123/18s—OGH Entscheidung

30R6/20b—OLG Wien Entscheidung

7Ob103/08k—OGH Entscheidung

7Ob104/23d—OGH Entscheidung

7Ob134/23s—OGH Entscheidung

7Ob112/23f—OGH Entscheidung

7Ob133/23v—OGH Entscheidung

7Ob227/18k—OGH Entscheidung