RS0081929 – OGH Rechtssatz

…Warteobliegenheit nicht Bedacht zu nehmen sei, bedarf somit keiner Korrektur. [5] 2.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine klare Gesetzeslage oder bereits gelöste Rechtsfragen können aber die Annahme rechtfertigen, dass keine oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht ( 7 Ob …

…7 Ob 123/18s [Punkt 2.]). [6] 2.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144 [T3]). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0081929 [T3]). [7…

…ist es aber auch nicht gelungen, mangelnde Erfolgsaussichten des Klägers wegen Aussichtslosigkeit aufzuzeigen: In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Die Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des die…

…zu geben. [9] Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. [10] 1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des…

…davon ausgegangen, dass der Kläger als Kind des Versicherungsnehmers Mitversicherter ist. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des…

…Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (7 Ob 20/17t; 7 Ob 171/16x; RIS Justiz RS0081929). Im Deckungsprozess sind Feststellungen über Tatfragen, die Gegenstand des Haftpflichtprozesses sind, für den Haftpflichtprozess nicht bindend, daher überflüssig und soweit sie getroffen wurden, für die…

…bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 1. In der Rechtsschutz versicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Bei der Erfolgsaussichtsprüfung nach den ARB können die zur Prozesskostenhilfe entwickelnden Grundsätze übernommen werden. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf…

…der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). [3] 1.1 In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Offenbar aussichtslos ist eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann, wie insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens…

…Recht, die Kostenübernahme zur Gänze abzulehnen." 14.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist in der Rechtsschutzversicherung bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzuwenden (RIS Justiz RS0081929). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist aufgrund einer Prognose nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen (SZ 68/122 = 7 Ob…

…der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen sei. An diesem Grundsatz, der in der Entscheidung 7 Ob 236/97z bekräftigt wurde (RIS Justiz RS0081929), ist insbesondere aus den von Knirsch, Verweigerung der Rechtsschutz Versicherungsleistung wegen "keiner oder nicht hinreichender Aussicht auf Erfolg", AnwBl 1993, 725, angestellten Überlegungen, die…

…Erfolgsaussichten von den Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl 7 Ob 234/15k). Dabei ist in der Rechtsschutzversicherung kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Bei der Erfolgsaussichtsprüfung nach den ARB können die zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze übernommen werden. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf…

…Frage der Aussichtslosigkeit der vom Kläger angestrebten Rechtsverfolgung Relevanz zukommen. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Im Deckungsprozess sind Feststellungen über Tatfragen, die Gegenstand des Haftpflichtprozesses sind, für den Haftpflichtprozess nicht bindend, daher überflüssig und soweit sie getroffen wurden, für die…

…ARB leistungsfrei. C. Zur Frage der Erfolgsaussichten: [32] 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist in der Rechtsschutzversicherung bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Im Deckungsprozess kommt eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht in Betracht (RS0081927). Bei der Erfolgsaussichtsprüfung…

…keinen Sachschaden geltend (vgl 7 Ob 89/23y). [7] 2. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [8] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig sei, eine nicht…

…ARB umfasst ist (7 Ob 130/22a mwN). [7] 3. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [8] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig sei, eine nicht ganz…

… 8.1.1 ARB 2008 vor, ist daher nicht korrekturbedürftig. [8] 4. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt ( RS0117144 [T3]). [9] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der von der Beklagten erhobene Einwand, wonach dem Kläger…

…richtet sich daher nach Art 2.3. ARB 2014. [7] 3. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [8] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig sei, eine nicht…

… 8.1.1 ARB 2016 vor, ist daher nicht korrekturbedürftig. [9] 5. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt ( RS0117144 [T3]). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der von der Beklagten erhobene Einwand, wonach dem Kläger kein…

… 89/23y; vgl 7 Ob 32/18h). [10] 4.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144 [T3]). [11] 4.2. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig…

…Ob 116/23v; 7 Ob 119/23v). [5] 2. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [6] 2.1. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen der Klägerin nicht unschlüssig sei…

…5 .3 Der eingewandte Risikoausschluss greift demnach nicht. [30] 6 .1 In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Bei der Erfolgsprüfung können die zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze übernommen werden. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichend Aussicht auf Erfolg“ besteht…

… 8.1.1 ARB 2016 vor, ist daher nicht korrekturbedürftig. [9] 5. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt ( RS0117144 [T3]). [10] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der von der Beklagten erhobene Einwand, wonach dem Kläger…

…beruhender Ansprüche anstrebe, die nicht dem Schadenersatzrechtsschutz zu unterstellen seien. [6] 3.1 In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [7] 3.2 Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig sei…

…nicht mitgeteilt, wie er im Primärprozess die schriftlichen Risikohinweise seiner Anlageberaterin widerlegen wolle. Bei Beurteilung der Erfolgsaussichten ist aber kein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0081929). Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang der Beratung sind von einer Reihe von Faktoren abhängig, die sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits…

…Ob 61/22d; 7 Ob 129/22d). [8] 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [9] 3.2. Der Kläger begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295 Abs…

…14d mwN; vgl RIS Justiz RS0043510; RS0043728; RS0081313). 1.2. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsansichten kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Im Deckungsprozess sind Feststellungen über Tatfragen, die Gegenstand des Haftpflichtprozesses sind, für den Haftpflichtprozess nicht bindend, daher überflüssig und soweit sie getroffen wurden, für die…

…besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des die Bewilligung der Verfahrenshilfe regelnden § 63 ZPO zu orientieren (RIS Justiz RS0081929 [T1]). „Offenbar aussichtslos“ ist eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann, insbesondere bei Unschlüssigkeit…

…Ob 61/22d ; 7 Ob 130/22a ). [23] 3. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen ( RS0081929 ). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt ( RS0117144 ). [24] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig sei, eine nicht…

…dass sie daher nicht für den vorliegenden Fall gilt, entspricht der Judikatur. 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des…

…nämlich bei der Erfolgsaussichtsprüfung kein strenger Maßstab anzulegen (7 Ob 47/02s, 7 Ob 236/97z, 7 Ob 48/88, SZ 62/8, RIS-Justiz RS0081929; Harbauer, Rechtsschutzversicherung3, zu § 1 (der deutschen) ARB 75, Rz 33f, Knirsch, Verweigerung der Rechtsschutz-Versicherungsleistung wegen "keiner oder nicht hinreichender Aussicht auf Erfolg" in…

…19.2.1 ARB 2009 zu bejahen, wovon das Berufungsgericht ausging. [10] 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144 [T3]). [11] 3.2. Der Kläger begehrt Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung eines auf § 1295…

…Versicherungsvertrags zu klären, ob Rechtsschutz zu gewähren ist. 3.1 In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Im Deckungsprozess sind Feststellungen über Tatfragen, die Gegenstand des Haftpflichtprozesses sind, für den Haftpflichtprozess nicht bindend, daher überflüssig und soweit sie getroffen wurden, für die…

…der Fall ist (7 Ob 13/95; RIS Justiz RS0081927). In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929; Knirsch , Verweigerung der Rechtsschutz Versicherungsleistung wegen „keiner oder nicht hinreichender Aussicht auf Erfolg", AnwBl 1993, 725). Auch Kronsteiner vertritt in Kronsteiner/Lafenthaler , Erläuterungen zu…

…ist daraus nichts abzuleiten (7 Ob 133/21s). [7] 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [8] 3.1.1. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine Aussicht auf Erfolg“ im Sinn von…

…ABGB, wogegen der Kläger keine beachtenswerten neuen Argumente bringt. [4] 2. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). „Offenbar aussichtslos“ ist eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann (insbesondere bei Unschlüssigkeit, aber…

…zu orientieren (RIS Justiz RS0116448). Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0081927; RS0124256). Es ist kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Die Beklagte argumentiert, die Klagsführung gegen sie als kreditgewährende Bank sei aussichtslos, weil vom Kläger nicht einmal behauptet worden sei, dass sie im Naheverhältnis zum…

…Ob 61/22d ; 7 Ob 130/22a ). [18] 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen ( RS0081929 ). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt ( RS0117144 ). [19] 3.2. Dass das anspruchsbegründende Vorbringen des Klägers nicht unschlüssig ist, eine nicht ganz entfernte…

…zum Ergebnis gelangt, dass erfahrungsgemäß keine Aussicht auf Erfolg besteht. 3.2. In der Rechtsschutzversicherung ist hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klagsführung kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Die Beurteilung, ob "keine Aussicht auf Erfolg" besteht, hat sich am Begriff der "offenbar aussichtslosen Rechtsverfolgung" nach § 63 ZPO zu orientieren, die einer…

…2 ZPO; 7 Ob 82/23v [2.5.1]). [17] 3.1. In der Rechtsschutzversicherung ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RS0081929). Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolgs genügt (RS0117144). [18] 3.2. Dass das anspruchsbegründende Vorbringen der Klägerin nicht unschlüssig ist, eine nicht ganz entfernte…

…Wortlauts und der gebotenen engen Auslegung nicht zur Anwendung. 3.1 In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des…