RS0088909 – OGH Rechtssatz

…ihm (zumindest) ein fahrlässiger Verstoß gegen § 79 DSt zum Vorwurf gemacht wird und der objektive Sorgfaltsverstoß grundsätzlich die subjektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert (RIS Justiz RS0088909). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht hätte nachkommen können, werden nicht aufgezeigt und ergeben sich auch nicht aus der Verantwortung des Beschuldigten…

…ist nämlich bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Rechtsanwalt einer objektiven Sorgfaltsanordnung nicht hätte nachkommen können, grundsätzlich durch den objektiven Sorgfaltsverstoß indiziert (RIS Justiz RS0088909). [13] Solche Anhaltspunkte sind dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen. [14] Dass die zum Tatzeitpunkt bereits als Rechtsanwältin eingetragene (ES 11) Beschuldigte die Eingabe…

…der Täter den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht hätte nachkommen können ( Burgstaller/Schütz in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 6 Rz 90; RIS Justiz RS0088909). Die objektive Sorgfaltswidrigkeit ergibt sich aus dem Verstoß des Beschuldigten gegen § 10 Abs 2 RAO und § 47 RL BA …

…Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0089407; Ratz , WK StPO § 281 Rz 572), wobei der objektive Sorgfaltsverstoß grundsätzlich die subjektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert (RIS Justiz RS0088909; Burgstaller/Schütz in WK 2 StGB § 6 Rz 90). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigte den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht hätte nachkommen können…

…Justiz RS0055146 [T2]) ausging, wobei der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab eine Rechtsfrage betrifft (RIS Justiz RS0089407), der objektive Sorgfaltsverstoß grundsätzlich auch die subjektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert (RIS Justiz RS0088909) und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Berufungswerber den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht hätte nachkommen können, aus seiner Verantwortung gerade nicht abzuleiten sind (ON 12 S…

…ES 5), wobei der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab eine Rechtsfrage betrifft (vgl RIS Justiz RS0089407), der objektive Sorgfaltsverstoß grundsätzlich auch die subjektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert (RIS Justiz RS0088909 [T1], Burgstaller/Schütz in WK 2 StGB § 6 Rz 90) und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht hätte…

…fahrlässige Verstöße gegen § 9 Abs 1 RAO zum Vorwurf gemacht werden und der objektive Sorgfaltsverstoß grundsätzlich die subjektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert (RIS-Justiz RS0088909). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht hätte nachkommen können, werden nicht aufgezeigt und ergeben sich auch nicht aus der Verantwortung des Beschuldigten…

…eine Rechtsfrage betrifft (RIS Justiz RS0089407; Ratz , WK StPO § 281 Rz 572), der objektive Sorgfaltsverstoß grundsätzlich die subjektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert (RIS Justiz RS0088909; Burgstaller/Schütz in WK 2 StGB § 6 Rz 90) und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Disziplinarbeschuldigte den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht hätte nachkommen…

…in der Lage gewesen wäre, den durch das im Urteil beschriebene Verhalten eingetretenen Erfolg und den zu ihm führenden Kausalverlauf zu erkennen (vgl RIS Justiz RS0088909), wurde gar nicht behauptet. Die von der Beschwerde als unberücksichtigt geblieben reklamierten (Z 5 zweiter Fall) Passagen aus den – jeweils in ihrer Gesamtheit…

…wobei der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab eine Rechtsfrage betrifft (RIS Justiz RS0089407 [T3 und T4]) und der objektive Sorgfaltsverstoß grundsätzlich auch die subjektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert (RIS Justiz RS0088909). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Berufungswerber den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht hätte nachkommen können, werden nicht aufgezeigt und ergeben sich auch nicht aus seiner Verantwortung (ON…

…von der Rüge nicht behauptet (vgl zum Ganzen Burgstaller/Schütz in WK 2 StGB § 7 Rz 21 ff, 27; RIS Justiz RS0088909, RS0089151, RS0088955 [T2]). Die Rechtsrüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10), die zu II./ eine Unterstellung der Tat…

…6 Rz 41 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 572), der objektive Sorgfaltsverstoß grundsätzlich die subjektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert (RIS Justiz RS0088909; Burgstaller in WK 2 § 6 Rz 91) und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Disziplinarbeschuldigte den objektiven Sorgfalts-anforderungen nicht hätte nachkommen können, aus…

…diesem Verhalten nicht ein zumindest sorgfaltswidriger Verstoß gegen die Bestimmung des § 19 RAO zu ersehen sein sollte (vgl ES 5; RIS Justiz RS0088909), ist nicht nachvollziehbar . [5] Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur insoweit nicht Folge zu geben. [6] Der Berufung…

…überschwere“) Verletzungsfolge indiziert (erneut RIS Justiz RS0089151) und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht hätte nachkommen können (RIS Justiz RS0088909; vgl auch Burgstaller/Schütz in WK 2 StGB § 84 Rz 32 und 71 sowie § 85 Rz 26 f…

…6 Rz 41 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 572), der objektive Sorgfaltsverstoß grundsätzlich die subjektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert (RIS Justiz RS0088909; Burgstaller in WK² StGB § 6 Rz 91) und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Disziplinarbeschuldigte den objektiven Sorgfalts-anforderungen nicht hätte nachkommen…

…nicht behauptet (vgl zum Ganzen Burgstaller in WK 2 StGB § 7 Rz 27 iVm § 6 Rz 91; RIS Justiz RS0088909; zur objektiven und subjektiven Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts: 15 Os 166/12v). Die leugnende Verantwortung des Angeklagten haben die Tatrichter mit ausführlicher Begründung als…

… 91; Ratz , WK StPO § 281 Rz 572), der objektive vom Beschwerdeführer zugestandene Sorgfaltsverstoß grundsätzlich auch die subjektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert (RIS Justiz RS0088909; Burgstaller in WK 2 § 6 Rz 91) und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht hätte nachkommen können, aus…

…in der Lage gewesen wäre, den durch das im Urteil beschriebene Verhalten eingetretenen Erfolg und den zu ihm führenden Kausalverlauf zu erkennen (vgl RIS Justiz RS0088909), wurde auch gar nicht behauptet. [11] Die anlässlich der Schilderung des Vorfalls vom 14. August 2019 (bei dem ***** C***** [den] Suizid ankündigte und…

…Vitek RAO 10 § 1 DSt Rz 7/1; Burgstaller/Schütz in WK² StGB § 6 Rz 90; RIS Justiz RS0088909). [8] Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Disziplinarbeschuldigte den objektiven Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich einer sogleich zu erfolgenden Verrechnung oder einer bei aktueller Bestreitung von Richtigkeit und Höhe…

…Voraussetzungen der Indizwirkung eines objektiven Sorgfaltsverstoßes für die subjektive Sorgfaltswidrigkeit ; Burgstaller/Schütz in WK² StGB § 6 Rz 84, 90; RIS-Justiz RS0088909) zu, noch ist diesem eine Aussage dazu zu entnehmen, ob es den Berufungswerbern angesichts des krankheitsbedingten Umsatzrückgangs im verfahrensgegenständlichen Zeitraum zumutbar war (zur Zumutbarkeit rechtmäßigen…

…der objektiven und subjektiven Sorgfaltswidrigkeit (vgl Burgstaller/Schütz in WK 2 StGB § 6 Rz 35 f, 96 f; RIS Justiz RS0088909) grundsätzlich nicht Gegenstand von (Tatsachen )Fest-stellungen, sondern als Rechtsfragen einer Anfechtung mit Mängelrüge entzogen sind (RIS Justiz RS0089151 [T4], RS0089253; siehe auch Burgstaller/Schütz…

…Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 10 RAO Rz 16) und der objektive Sorgfaltsverstoß grundsätzlich die subjektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert (RIS Justiz RS0088909). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht hätte nachkommen können, werden nicht aufgezeigt und ergeben sich auch nicht aus der Verantwortung des Beschuldigten…

…Justiz RS0089151), in der die Vorhersehbarkeit der qualifizierten Tatfolgen enthalten ist. Das Vorliegen der objektiven Erfordernisse wiederum indiziert die subjektive Sorgfaltswidrigkeit und Vorhersehbarkeit (RIS Justiz RS0088909; sowie zum Ganzen Burgstaller/Schütz in WK² StGB § 7 Rz 21 ff, 27). Ebenso wenig bezieht sich die Subsumtionsrüge –…