RS0028327 – OGH Rechtssatz

…Teilnichtigkeit ab der ersten Verlängerung nach § 879 Abs 1 ABGB) wie ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu behandeln sei ( RS0021842 ; RS0021824 [T1]; RS0028327 [T11]; Reissner in Neumayr/Reissner , ZellKomm 4 [2025] § 19 AngG Rz 27 mwN aus der Rsp). [2] 2. Die außerordentliche Revision der…

…von Kettenverträgen ist immer dann wie ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu behandeln, wenn nicht besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe sie gerechtfertigt erscheinen lassen (RS0021824; RS0028327 [T1]; vgl ähnlich auch: RS0104940). Mangels sachlichen Grundes für die Befristung ist von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auszugehen (RS0028327 [T11]). Diesbezüglich trifft die Beweislast den Arbeitgeber…

… Kettenarbeitsverträge sind nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist ( RS0028327). Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass sachlich berechtigte Gründe für die Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverhältnissen maßgebend waren, trifft den Arbeitgeber (RS0021824 [T4]). [2] 1.2. …

…auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen müssen, gerechtfertigt ist (RIS-Justiz RS0028327 [T2, T6]). Es bedarf einer Interessenabwägung im Sinne des beweglichen Systems, bei der nicht nur das Ausmaß der Unterbrechungszeiten, sondern auch das der zwischen diesen…

…des befristeten Arbeitsverhältnisses an, dann wäre eine solche nur dann zulässig gewesen, wenn sie durch besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe gerechtfertigt gewesen wäre (RIS-Justiz RS0028327 ua). Für deren Vorliegen trägt der Arbeitgeber die Behauptungs- und Beweislast (9 ObA 7/98i ua). Maßgeblich sind auch in diesem Fall die jeweiligen Umstände…

…auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen müssen, gerechtfertigt ist (RIS-Justiz RS0028327 [T2, T6]). Es bedarf einer Interessenabwägung im Sinne des beweglichen Systems, bei der nicht nur das Ausmaß der Unterbrechungszeiten, sondern auch das der zwischen diesen…

…der wiederholten Befristungen von den zutreffenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen, wozu wiederum auf die Entscheidung 8 ObA 8/14f verwiesen werden kann (vgl RIS Justiz RS0028327; Brenn in Reissner AngG § 19 Rz 18). Auch im hier zu beurteilenden Fall übersteigen die Dauer der Zeiten der Unterbrechung erheblich jene…

…auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen müssen, gerechtfertigt ist (RIS-Justiz RS0028327). Es bedarf einer Interessenabwägung im Sinne des beweglichen Systems, bei der nicht nur das Ausmaß der Unterbrechungszeiten, sondern auch das Ausmaß der zwischen diesen Unterbrechungszeiten…

…auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen müssen, gerechtfertigt ist (RIS Justiz RS0028327; Brenn in Reissner , AngG § 19 Rz 18). Es bedarf einer Interessenabwägung im Sinn eines beweglichen Systems, bei der nicht nur die Unterbrechungszeiten…

…ihr Dienstverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Befristung wieder fortgesetzt wird (vgl 9 ObA 67/94, DRdA 1995/11 [Burgstaller], ZAS 1995/19 [Ziehensack]; RIS-Justiz RS0028327 ua). Mangelt es an der Rechtfertigung durch besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe, sind die befristeten Kettendienstverträge wie ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit zu behandeln (vgl…

…gesetzlichen Vorschriften über Kündigungsfristen und Kündigungstermine umgangen werden (RS0105948). Je öfter die Aneinanderreihung erfolgt, desto strenger sind die inhaltlichen Anforderungen an die Rechtfertigungsgründe (RS0021824 [T15]; RS0028327 [T3, T17]). Auch die Dauer der Befristung und die Art der Arbeitsleistung sind in die Überlegungen einzubeziehen (RS0028327 [T7]); dies im Hinblick auf die durch…

…gesetzlichen Vorschriften über Kündigungsfristen und Kündigungstermine umgangen werden (RS0105948). Je öfter die Aneinanderreihung von Befristungen erfolgt, desto strenger sind die inhaltlichen Anforderungen an die Rechtfertigungsgründe (RS0028327 [T3, T17]). Auch die Dauer der Befristung und die Art der Arbeitsleistung sind in die Überlegungen einzubeziehen (RS0028327 [T7]); dies im Hinblick auf die…

…sind nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist (RIS Justiz RS0028327 [T1]). Mangels sachlichen Grundes für die Befristung ist von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auszugehen (RIS Justiz RS0028327 [T11]). Ob die Aneinanderreihung von Dienstverträgen unter den konkret…

…Bestandschutzinteresses des Arbeitnehmers andererseits, ein sorgfältiges Abwägen; je öfter die Aneinanderreihung erfolgt, desto strenger sind die inhaltlichen Anforderungen an die Rechtfertigungsgründe (Arb 11.746; RIS-Justiz RS0028327). Im hier zu beurteilenden Fall ist die wiederholte Befristung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt gewesen. Dazu kann auf die Überlegungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden, das zu Recht…

…Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden, sodass die Bedeutung einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Regel nicht über den Anlassfall hinausreicht (RIS Justiz RS0028327; RS0042405). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung der zweiten Instanz, die dessen ungeachtet die Zulässigkeit der Revision rechtfertigen könnte, zeigt die Revision nicht auf. Das Berufungsgericht hat den…

…Umständen gerechtfertigt ist oder nicht, bietet – wie das Berufungsgericht bereits ausgesprochen hat – regelmäßig keinen Anlass für grundlegende Ausführungen des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0028327 [T13]). Im Anlassfall war zu entscheiden, ob eine sachliche Rechtfertigung für die (zweimalige) befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses der behinderten Klägerin vorlag. Allein aus dem Wesen…

…für die Abgabe der Nichtverlängerungserklärung ergibt. Verträge, die außerhalb dieser Normen geschlossen werden, sind daher, wie dies auch sonst für Kettenarbeitsverträge gilt (vgl RIS Justiz RS0028327), auf ihre sachliche Rechtfertigung zu prüfen, weil sonst die Gefahr besteht, dass durch das Aneinanderreihen von Verträgen mit kurzer Vertragsdauer, die ohnedies schon den besonders…

…Arbeitsrecht10 210 ff ua) ist für seinen Standpunkt ebenfalls nichts zu gewinnen. Abgesehen davon, dass „Kettenarbeitsverträge" bei ausreichender sachlicher Rechtfertigung zulässig sind (RIS-Justiz RS0028327 ua), baut die Klageforderung gerade auf dem Nichtzustandekommen eines wirksamen Vertrags bzw auf dem Scheitern der Vertragsbeziehung auf. Das Gegenteil ist bei unzulässigen Kettenarbeitsverträgen der…

…würde. Den allgemeinen Grundsatz der Unzulässigkeit von Kettendienstverhältnissen, also dem mehrmaligen hintereinander liegenden Abschluss von befristeten Dienstverhältnissen ohne besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrund (vgl dazu RIS-Justiz RS0028327 mwN zuletzt etwa OGH 8 ObA 116/04y, aber auch Karl im AngG, Kommentar § 19 Rz 35 ff insb zur Rahmenrichtlinie 1999/70/EG…

…Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 19 Rz 36 mwN; Reissner in ZellKomm² § 19 AngG Rz 27; RIS Justiz RS0021824, RS0028327 ua). Eine Lücke zwischen den Arbeitsverhältnissen schließt danach die Annahme von unzulässigen Kettenarbeitsverhältnissen dann nicht aus, wenn sich das erneut befristete Arbeitsverhältnis als Fortsetzung des…

…Aneinanderreihung mehrerer gemäß § 15 Abs 1 AZHG nach dem VBG abgeschlossener befristeter Dienstverträge aufgrund der ständigen Rechtsprechung zu den sogenannten Kettenverträgen (RS0021824; RS0028327) so zu behandeln ist, als bestünde ein unbefristeter Dienstvertrag, wenn die Befristungen nicht durch besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe gerechtfertigt sind. Dazu hat der Senat…

…auch) die gesetzlichen Vorschriften über Kündigungsfristen und Kündigungstermine umgangen werden (RS0105948). Je öfter die Aneinanderreihung erfolgt, desto strenger sind die inhaltlichen Anforderungen an die Rechtfertigungsgründe (RS0028327 [T3, T17]); dies im Hinblick auf die durch die mehrfache Verlängerung verstärkte Erwartung des Arbeitnehmers, es werde zu weiteren Verlängerungen kommen, sowie im Hinblick auf…

…beantragen (vgl DRdA 1994/2 [Schnorr]), kann nicht beigetreten werden. Einer speziellen Rechtfertigung der Aneinanderreihung von Kettenarbeitsverträgen durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe (RIS-Justiz RS0028327) bedarf es zufolge der positivgesetzlichen Regelung in § 7 NÖ LVBG, die die zweimalige Verlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses ausdrücklich zulässt, ohne dass es einer besonderen…

…wenn die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche bzw organisatorische oder technische Gründe gerechtfertigt ist (RIS Justiz RS0028327 [T1]; 9 ObA 118/14i [in Punkt 2.]; Brenn in Reissner , AngG 2 § 19 Rz 18 mwN). Die Behauptungs…

…als ein Jahr als auch mehrmalige Verlängerungen nicht völlig ausgeschlossen sind, sondern durch besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe gerechtfertigt sein können (vgl RIS Justiz RS0021824, RS0028327 ua), enthält § 2 Abs 5 VBO 1995 die Einschränkung auf eine einmalige Verlängerung um maximal ein Jahr. Dies wird im Satz…

…Anlass für grundlegende Ausführungen des Obersten Gerichtshofs bietet und die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht erfüllt (RIS Justiz RS0028327 [T13]). Der Abschluss von Kettenverträgen ist nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche…

…die keinen Anlass für grundlegende Ausführungen des Obersten Gerichtshofs bietet und die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht erfüllt (RIS Justiz RS0028327 [T13]). Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass der Abschluss einer Serie von befristeten Arbeitsverträgen wegen der immanenten Gefahr einer Beeinträchtigung wesentlicher Arbeitnehmerinteressen sehr restriktiv zu…

…sind nur dann rechtmäßig, wenn die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge im Einzelfall durch besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt ist ( RIS Justiz RS0028327; s auch RS0021824; Reissner in ZellKomm 2 Rz 27 zu § 19 AngG mwN). Der Umstand, dass zwischen zwei befristeten Arbeitsverträgen ein zeitlicher…

…Aufeinanderfolge befristeter Arbeitsverhältnisse nur zulässig, wenn besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe das rechtfertigen. Anderenfalls seien solche "Kettenarbeitsverträge" als unbefristete Arbeitsverhältnisse zu behandeln (RIS-Justiz RS0021824; RS0028327). Schon die zweite Befristung müsse sich auf ihre sachliche Rechtfertigung prüfen lassen, ob damit nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers die Bestimmungen des Kündigungsschutzes oder (auch…

…Gefahr der Umgehung zwingender, den Dienstnehmer schützender Rechtsnormen durch den Dienstgeber und einer darin zum Ausdruck kommenden rechtsmissbräuchlichen Gestaltung von Dienstverträgen besteht (vgl RIS Justiz RS0028327). Auch die Mehrfachbefristung einzelner Vertragsbestandteile kann für den Arbeitnehmer mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden sein, weil der Arbeitgeber durch eine Befristung die ansonsten zum Erreichen seiner…

…Klägers, das Berufungsgericht sei von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, die Kettenarbeitsverträge nur zulasse, soweit sie durch besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe gerechtfertigt seien (vgl RS0021824 ; RS0028327 ), ist § 4 Abs 4 der vom Gemeinderat der Beklagten beschlossenen Vertragsbedienstetenordnung (VBO) entgegenzuhalten (iVm § 46 Abs 1 Z …

…dass mehrfache Mutterschutz- und Karenzphasen zu problematischen Kettenbefristungen führen könnten, wäre an der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit sozial oder wirtschaftlich gerechtfertigter Kettenarbeitsverträge zu messen (RIS Justiz RS0028327). Das mit der Ersatzkraft der Beklagten hier ohnehin unbefristet abgeschlossene Dienstverhältnis ist jedoch nicht verfahrensgegenständlich. 6. Da die Revision damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage…

…die ständige Rechtsprechung davon aus, wenn sich der Sache nach der zweite Vertrag (das erneut befristete Arbeitsverhältnis) als Fortsetzung des (oder der) vorangegangenen Arbeitsverhältnisse erweist (RS0028327 [T8]). [9] 1.3 Das Berufungsgericht führte aus, schon begrifflich könne von einer Fortsetzung des vorangegangenen Dienstverhältnisses nicht ausgegangen werden, wenn auf Dienstgeberseite unterschiedliche Vertragsparteien…