RS0021743 – OGH Rechtssatz

…regeln und jederzeit zu ändern, also das Fehlen der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit, unterscheidet den freien Dienstvertrag vom echten Arbeitsvertrag (Arb 10.697; RIS-Justiz RS0021518, RS0021743). Dem gegenüber hat der Aspekt der wirtschaftlichen Abhängigkeit als Abgrenzungskriterium in seiner Bedeutung zurückzutreten (Arb 10.741 mwN), kann jedoch einen Hinweis auf die persönliche Abhängigkeit…

…Befassung bedürfen. Die Revision ist teilweise berechtigt. 1. Auf freie Dienstverträge (zur hier nicht mehr strittigen Definition und Abgrenzung vgl ua RIS Justiz RS0021740; RS0021743; Rebhahn in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 1151 ABGB Rz 127 ff) sind arbeitsrechtliche Bestimmungen nur insoweit anzuwenden, als sie nicht…

…Der sogenannte freie Dienstvertrag, DRdA 1984, 405 [408], Tomandl , Arbeitsrecht I 3 198; DRdA 1990/38 [ Runggaldier ]; SZ 70/52; SZ 70/167; RIS Justiz RS0021743; RS0021306; RS0021332 uva). Dabei wurden insbesondere von der Rechtsprechung verschiedene Kriterien erarbeitet, deren Vorhandensein und deren Bedeutung im konkreten Fall zu prüfen sind, und die…

…RIS-Justiz RS0071381). Das Berufungsgericht hält sich in seiner Beurteilung an die von der Judikatur vorgegebenen Kriterien zur Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbständigen (RIS-Justiz RS0021743 uva). Die zutreffend aufgrund einer Gesamtbetrachtung im Einzelfall gewonnene Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass hier von einer selbständigen Tätigkeit der Klägerin auszugehen ist, ist vertretbar und…

…dauerhaften, regelmäßig wiederkehrenden (vgl 8 ObS 8/12b), im Wesentlichen persönlichen Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines freien Dienstvertrags, ohne persönliche Abhängigkeit charakterisiert (RS0021518; RS0021743; 8 ObS 13/12p). [5] Der sozialrechtliche Begriff des freien Dienstnehmers nach § 4 Abs 4 ASVG, an den § …

…selbständige Tätigkeit als Franchisenehmer vereinbart wurde, kann immer nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (9 ObA 54/07t; RIS Justiz RS0021743). Ausschlaggebend sind die konkreten Rahmenbedingungen und der Inhalt der zu beurteilenden Tätigkeit, sodass allgemeingültige Aussagen des Obersten Gerichtshofs regelmäßig nicht möglich sind. Hat daher wie…

…58 mwN; 9 ObA 54/97z = SZ 70/52; 8 ObS 273/01g = SZ 2002/92; 8 ObA 45/03f = JBl 2004, 465; RIS Justiz RS0021743; RS0021306; RS0021332 ua). Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang verschiedene Kriterien erarbeitet, deren Vorliegen und Bedeutung im konkreten Fall zu prüfen und in einem Gesamtbild…

…nicht einmal durch ein einziges Judikaturzitat zu stützen. Tatsächlich haben die Vorinstanzen unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0021306; RS0021284; RS0021332; RS0021743 uva) in sehr gut vertretbarer Weise, das hier zur Beurteilung stehende Vertragsverhältnis als Arbeitsvertrag und nicht wie von der Rechtsmittelwerberin gewünscht, als freien Dienstvertrag qualifiziert…

…an bestimmte Arbeitszeiten und jene Weisungen, die für den echten Arbeitsvertrag prägend sind, und die selbst gewählte Gestaltung jederzeit wieder zu ändern (RIS-Justiz RS0021518; RS0021743). 3. Wenn die Vorinstanzen unter Zugrundelegung dieser Abgrenzungskriterien davon ausgegangen sind, dass zwischen den Parteien ein freier Dienstvertrag zustande gekommen ist, ist diese Rechtsmeinung…

…bestimmte Arbeitszeiten und an jene Weisungen, die für den echten Arbeitsvertrag prägend sind, und die Möglichkeit, die selbst gewählte Gestaltung jederzeit wieder zu ändern (RS0021518; RS0021743). Die Verpflichtung zur regelmäßigen dauernden Dienstleistung steht für sich genommen der Annahme eines freien Dienstverhältnisses nicht entgegen (RS0021749). [27] 1.4. Bei der Beurteilung der Weisungsunterworfenheit…

…an bestimmte Arbeitszeiten und jene Weisungen, die für den echten Arbeitsvertrag prägend sind, und die selbst gewählte Gestaltung jederzeit wieder zu ändern (RIS Justiz RS0021518; RS0021743; Rebhahn in ZellKomm 2 § 1151 ABGB Rz 128 und in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 1151 ABGB Rz 98…

…aaO [94] Wachter aaO [408], Tomandl , Arbeitsrecht 1³ 198; DRdA 1990/38 [ Runggaldier ]; SZ 70/52; SZ 70/167; RIS Justiz RS0021743; RS0021306; RS0021332 uva). Dabei wurden insbesondere von der Rechtsprechung verschiedene Kriterien erarbeitet, deren Vorhandensein und deren Bedeutung im konkreten Fall zu prüfen sind, und die…