RS0021743 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9ObA7/00w—OGH Entscheidung

14. Juni 2000

…regeln und jederzeit zu ändern, also das Fehlen der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit, unterscheidet den freien Dienstvertrag vom echten Arbeitsvertrag (Arb 10.697; RIS-Justiz RS0021518, RS0021743). Dem gegenüber hat der Aspekt der wirtschaftlichen Abhängigkeit als Abgrenzungskriterium in seiner Bedeutung zurückzutreten (Arb 10.741 mwN), kann jedoch einen Hinweis auf die persönliche Abhängigkeit…

8ObA62/18b—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Befassung bedürfen. Die Revision ist teilweise berechtigt. 1. Auf freie Dienstverträge (zur hier nicht mehr strittigen Definition und Abgrenzung vgl ua RIS Justiz RS0021740; RS0021743; Rebhahn in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 1151 ABGB Rz 127 ff) sind arbeitsrechtliche Bestimmungen nur insoweit anzuwenden, als sie nicht…

8ObA86/03k—OGH Entscheidung

13. November 2003

…Der sogenannte freie Dienstvertrag, DRdA 1984, 405 [408], Tomandl , Arbeitsrecht I 3 198; DRdA 1990/38 [ Runggaldier ]; SZ 70/52; SZ 70/167; RIS Justiz RS0021743; RS0021306; RS0021332 uva). Dabei wurden insbesondere von der Rechtsprechung verschiedene Kriterien erarbeitet, deren Vorhandensein und deren Bedeutung im konkreten Fall zu prüfen sind, und die…

9ObA54/07t—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

…RIS-Justiz RS0071381). Das Berufungsgericht hält sich in seiner Beurteilung an die von der Judikatur vorgegebenen Kriterien zur Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbständigen (RIS-Justiz RS0021743 uva). Die zutreffend aufgrund einer Gesamtbetrachtung im Einzelfall gewonnene Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass hier von einer selbständigen Tätigkeit der Klägerin auszugehen ist, ist vertretbar und…

8ObS2/21h—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…dauerhaften, regelmäßig wiederkehrenden (vgl 8 ObS 8/12b), im Wesentlichen persönlichen Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines freien Dienstvertrags, ohne persönliche Abhängigkeit charakterisiert (RS0021518; RS0021743; 8 ObS 13/12p). [5] Der sozialrechtliche Begriff des freien Dienstnehmers nach § 4 Abs 4 ASVG, an den § …

9ObA139/14b—OGH Entscheidung

29. Januar 2015

…selbständige Tätigkeit als Franchisenehmer vereinbart wurde, kann immer nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (9 ObA 54/07t; RIS Justiz RS0021743). Ausschlaggebend sind die konkreten Rahmenbedingungen und der Inhalt der zu beurteilenden Tätigkeit, sodass allgemeingültige Aussagen des Obersten Gerichtshofs regelmäßig nicht möglich sind. Hat daher wie…

8ObA55/07g—OGH Entscheidung

10. Juli 2008

…58 mwN; 9 ObA 54/97z = SZ 70/52; 8 ObS 273/01g = SZ 2002/92; 8 ObA 45/03f = JBl 2004, 465; RIS Justiz RS0021743; RS0021306; RS0021332 ua). Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang verschiedene Kriterien erarbeitet, deren Vorliegen und Bedeutung im konkreten Fall zu prüfen und in einem Gesamtbild…

9ObA36/09y—OGH Entscheidung

29. April 2009

…nicht einmal durch ein einziges Judikaturzitat zu stützen. Tatsächlich haben die Vorinstanzen unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0021306; RS0021284; RS0021332; RS0021743 uva) in sehr gut vertretbarer Weise, das hier zur Beurteilung stehende Vertragsverhältnis als Arbeitsvertrag und nicht wie von der Rechtsmittelwerberin gewünscht, als freien Dienstvertrag qualifiziert…

9ObA50/18w—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…an bestimmte Arbeitszeiten und jene Weisungen, die für den echten Arbeitsvertrag prägend sind, und die selbst gewählte Gestaltung jederzeit wieder zu ändern (RIS-Justiz RS0021518; RS0021743). 3. Wenn die Vorinstanzen unter Zugrundelegung dieser Abgrenzungskriterien davon ausgegangen sind, dass zwischen den Parteien ein freier Dienstvertrag zustande gekommen ist, ist diese Rechtsmeinung…

9ObA43/20v—OGH Entscheidung

25. November 2020

…bestimmte Arbeitszeiten und an jene Weisungen, die für den echten Arbeitsvertrag prägend sind, und die Möglichkeit, die selbst gewählte Gestaltung jederzeit wieder zu ändern (RS0021518; RS0021743). Die Verpflichtung zur regelmäßigen dauernden Dienstleistung steht für sich genommen der Annahme eines freien Dienstverhältnisses nicht entgegen (RS0021749). [27] 1.4. Bei der Beurteilung der Weisungsunterworfenheit…

9ObA40/16x—OGH Entscheidung

24. Juni 2016

…an bestimmte Arbeitszeiten und jene Weisungen, die für den echten Arbeitsvertrag prägend sind, und die selbst gewählte Gestaltung jederzeit wieder zu ändern (RIS Justiz RS0021518; RS0021743; Rebhahn in ZellKomm 2 § 1151 ABGB Rz 128 und in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 1151 ABGB Rz 98…

8ObA45/03f—OGH Entscheidung

30. Oktober 2003

…aaO [94] Wachter aaO [408], Tomandl , Arbeitsrecht 1³ 198; DRdA 1990/38 [ Runggaldier ]; SZ 70/52; SZ 70/167; RIS Justiz RS0021743; RS0021306; RS0021332 uva). Dabei wurden insbesondere von der Rechtsprechung verschiedene Kriterien erarbeitet, deren Vorhandensein und deren Bedeutung im konkreten Fall zu prüfen sind, und die…

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