RS0082993 – OGH Rechtssatz

…Umständen, die nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG einer Änderung entgegenstehen und für die sie darlegungs und beweispflichtig ist (dazu RS0082993), geltend gemacht. Damit musste sich das Rekursgericht aus Anlass ihres Rechtsmittels mit den Voraussetzungen nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG…

…“ Konkurrenzsituation ins Leere gehen muss. Eine über die behauptete Konkurrenzsituation hinausgehende Beeinträchtigung wesentlicher Interessen spricht der hierfür behauptungs und beweispflichtige Antragsgegner (dazu RIS Justiz RS0082993) konkret auch gar nicht an. 3.1 Soweit – wie hier zur Herstellung von Mauerdurchbrüchen für die Lüftungsanlage – auch allgemeine Teile der Liegenschaft in…

…Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen von Umständen, die schon nach diesen allgemeinen Voraussetzungen einer Änderung entgegenstehen, trifft den widersprechenden Mit- und Wohnungseigentümer (RIS Justiz RS0082993). [2] Die von der Revisionsrekurswerberin geforderte Beweiserleichterung wegen Beweisvereitelung hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt grundsätzlich abgelehnt (4 Ob 199/10h; 4 …

…und Beweislast für das Vorliegen von Umständen, die schon nach d iesen allgemeinen Voraussetzungen einer Änderung entgegenstehen, trifft den widersprechenden Mit- und Wohnungseigentümer (RIS Justiz RS0082993). [3] 3. In seinem Revisionsrekurs begründet der Antragsgegner die behauptete Beeinträchtigung seiner schutzwürdiger Interessen (nur noch) mit der mit den von den Vorinstanzen bewilligten Maßnahmen…

…Für das Vorliegen von Umständen, die schon nach diesen beispielhaft aufgezählten allgemeinen Voraussetzungen einer Änderung entgegenstehen, ist der widersprechende Mit und Wohnungseigentümer darlegungs und beweispflichtig (RS0082993). Nach der Rechtsprechung des Fachsenats (RS0083236) steht einer Änderung nicht jede Beeinträchtigung von Interessen der Miteigentümer entgegen, sondern nur eine wesentliche Beeinträchtigung, die die Interessen…

…Antragstellerin bedürfte es daher, um die vom Erstgericht bejahte Interessenbeeinträchtigung als erwiesen anzunehmen wofür den 97. Antragsgegner die Behauptungs und Beweislast trifft (RIS Justiz RS0082993) einer Erörterung dieser Frage. 2.4 Allerdings unterliegt die geplante Änderung ohnedies dem § 16 Abs 2 Z 2 WEG und muss…

…16 Abs 2 Z 1 WEG aufgezählten allgemeinen Voraussetzungen einer Änderung entgegenstehen, ist der widersprechende Mit- und Wohnungseigentümer darlegungs- und beweispflichtig (RIS Justiz RS0082993). Eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden Wohnungseigentümers gegen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung ist dabei nicht vorzunehmen (RS0083188…

…26f mwN) hier also die Höhe der zu befürchtenden Folge(mehr)kosten, welche die Erst- und Drittantragsgegnerinnen zu behaupten und zu beweisen hätten (RIS Justiz RS0082993; 5 Ob 21/12t). Inwieweit die Gemeinschaft noch mit merkbaren Kosten belastet werden sollte, können die Revisionsrekurswerberinnen nicht aufzeigen. Zum Versagungsgrund der Gefährdung…

…schon die Voraussetzungen des § 16 Abs 2 Z 1 WEG zu verneinen wären, sind die der Änderung widersprechenden Wohnungseigentümer (RIS Justiz RS0082993). Einer Änderung steht dabei nicht jede Beeinträchtigung von Interessen der Miteigentümer entgegen, sondern nur wesentliche Beeinträchtigungen, die die Interessen der anderen Wohnungseigentümer am Unterbleiben der…

…das Vorliegen von Umständen, die schon nach den in Z 1 beispielhaft aufgezählten allgemeinen Voraussetzungen einer Änderung entgegenstehen, trifft den widersprechenden Mit und Wohnungseigentümer (RS0082993). Dabei bildet nicht schon jede Veränderung an dem zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Teil einer gemeinschaftlichen Sache einen empfindlichen Eingriff in die Rechtssphäre der übrigen und…

…durch die Widmungsänderung entstehende, erhebliche Beeinträchtigungen von schutzwürdigen Interessen hat der in diesem Punkt behauptungs und beweispflichtige (5 Ob 24/08b; RIS Justiz RS0082993) widersprechende Wohnungseigentümer weder dargelegt noch nachgewiesen. 2.5 Die begehrte Widmungsänderung ist aus diesen Erwägungen zu bewilligen. 3. Wenn für eine Änderung des Wohnungseigentumsobjekts…

…in § 16 Abs 2 Z 1 WEG beispielhaft aufgezählten allgemeinen Voraussetzungen einer Änderung entgegenstehen, die Behauptungs und Beweislast trifft (RIS Justiz RS0082993), hat sich in erster Instanz gegen die geplante Änderung einerseits mit dem Argument gewendet, dass eine Leitungsführung durch die Versorgungs und Steigschächte der Wohnhausanlage nicht…

…Interessen anderer Miteigentümer eine als gewichtig anzusehende Beeinträchtigung vorliegt (RS0083378 [T1]). Für das Vorliegen derartiger Umstände ist der widersprechende Mit und Wohnungseigentümer darlegungs und beweispflichtig (RS0082993). [9] 3 .2. Ob die Verhinderung klaustrophobischer Gefühle bei der Antragsgegnerin ein schutzwürdiges Interesse iSd § 16 Abs 2 Z 1…