5Ob47/22f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache des Antragstellers Mag. B* T*, vertreten durch die Mahringer Steinwender Bestebner Rechtsanwälte OG in Salzburg, gegen die Antragsgegner 1. K* S*, 2. Dr. C* T*, 3. R* B*, 4. H* W*, 5. G* R*, 6. Dr. N* W*, 7. Dr. O* W*, 8. H* P*, 9. T* S*, vertreten durch Mag. Karin Sonntag, Rechtsanwältin in Salzburg, 10. J* L*, 11. P* L*, 12. T* G*, vertreten durch die Ferner Hornung Partner Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, 13. M* M*, 14. C* M*, 15. Mag. S* K*, 16. H* L*, 17. D* M*, 18. D* S*, vertreten durch die Hosp, Hegen Rechtsanwaltspartnerschaft in Salzburg, 19. C* W*, 20. E* W*, wegen § 52 Abs 1 Z 2 WEG iVm § 16 Abs 2 WEG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der 18. Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Salzburg vom 21. Dezember 2021, GZ 22 R 294/21w 46, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Begründung:

[1] Gemäß § 16 Abs 2 Z 1 WEG darf eine Änderung weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer, besonders auch keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses, noch eine Gefahr für die Sicherheit von Personen, des Hauses oder von anderen Sachen zur Folge haben. Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen von Umständen, die schon nach diesen allgemeinen Voraussetzungen einer Änderung entgegenstehen, trifft den widersprechenden Mit- und Wohnungseigentümer (RIS Justiz RS0082993).

[2] Die von der Revisionsrekurswerberin geforderte Beweiserleichterung wegen Beweisvereitelung hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt grundsätzlich abgelehnt (4 Ob 199/10h; 4 Ob 115/17s mwN = RS0013491 [T7], RS0040182 [T17]). Der Umstand, dass der Oberste Gerichtshof dies noch nicht für einen gleichgelagerten (oder ähnlichen) Sachverhalt ausgesprochen haben mag, bedeutet noch nicht, dass eine Rechtsfrage von der im § 62 Abs 1 AußStrG umschriebenen Bedeutung vorliegt (RS0110702; RS0107773; RS0102181).

[3] Abgesehen davon setzt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof voraus, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage auch abhängt (RS0088931). Das ist hier in Bezug auf die von der Revisionsrekurswerberin in der Zulassungsbegründung aufgeworfene Frage der Konsequenz der Beweisvereitelung auf die Beweislast aber nicht der Fall. Bei richtigem Verständnis der Feststellungen des Erstgerichts betrifft dieses Argument nämlich (nur) die Negativfeststellungen zur Auswirkung der („schalltechnisch kritischen“) Entfernung einer nichttragenden Zwischenwand. Diese ist aber nicht Gegenstand des Verfahrens und daher von den angefochtenen Entscheidungen der Vorinstanzen auch nicht umfasst.

[4] Der Revisionsrekurs war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).