RS0013934 – OGH Rechtssatz

…2.1. Nach der Rechtsprechung sind die Grundsätze der Lehre von den vorvertraglichen Sorgfaltspflichten auch im Vergabeverfahren auf das Verhältnis zwischen Ausschreibendem und Bietern anzuwenden (RS0013934 [T2]). Dies folgt aus der Überlegung, dass sich aus der Selbstbindung des Ausschreibers im vorvertraglichen Schuldverhältnis e ine Schadenersatzpflicht im Fall der Nichtberücksichtigung des Billigst…

…in contrahendo ist in der Rechtsprechung zwar anerkannt, dass vorvertragliche Sorgfaltspflichten auch im Vergabeverfahren auf das Verhältnis zwischen den Ausschreibenden und den Bietern anzuwenden ist (RS0013934). Die Klägerin war am Vergabeverfahren allerdings nicht als Bewerberin oder Bieterin beteiligt. [18] Allgemein setzt die culpa in contrahendo zumindest die Aufnahme eines rechtsgeschäftlichen Kontakts…

…erstinstanzlichen Urteilsgegenstand bildenden) Grund des Anspruches zu beschränken haben. Dass das gegenständliche Vergabeverfahren nicht unter Zugrundelegung einer Ö-Norm durchzuführen war (vgl etwa RIS-Justiz RS0013934), ergibt sich bereits aus der diesbezüglichen im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebenen Tatsachenfeststellung einer fehlenden diesbezüglichen Vereinbarung der Streitteile (ebenso wie auch im Verhältnis zu den übrigen…

…Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung seien die Grundsätze der Lehre von den vorvertraglichen Sorgfaltspflichten auch im Vergabeverfahren auf das Verhältnis zwischen Ausschreibendem und Bietern anzuwenden (RIS-Justiz RS0013934). Für die Bestimmung des Inhalts und des Umfangs der dem Ausschreibenden im vorliegenden Fall vorvertraglich oblegenen Pflichten sei neben den Allgemeinen Vertragsbestimmungen auch die ÖNORM…

…auf Ersatz des Vertrauensschadens führen, zumal nach ständiger Rechtsprechung auch im Vergabeverfahren vorvertragliche Sorgfaltspflichten im Verhältnis zwischen Ausschreibendem und Bietern bestehen (siehe etwa RIS-Justiz RS0013934 [T2]). Nach diesen können unrichtige Auskünfte über die Bedingungen, unter denen der Zuschlag erteilt werden würde, zu Ansprüchen auf Ersatz des Vertrauensschadens führen. Die dem…

…RS0022233; RS0022205) bestehen kann. Die Grundsätze der Lehre von den vorvertraglichen Sorgfaltspflichten sind auch im Vergabeverfahren auf das Verhältnis zwischen Ausschreibenden und Bietern anzuwenden (vgl RS0013934; Rebhan/Kietaibl aaO Rz 21). So nahm der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 3 Ob 122/05w bereits dahin Stellung, dass als…