RS0033855 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob105/10k—OGH Entscheidung

31. August 2010

…wegen des Wegfalls des Grundes oder des Nichteintritts des erwarteten Erfolgs angesehen (condictio causa data, causa non secuta; 4 Ob 84/09w mwN; RIS Justiz RS0033855, RS0033952). Sie ist immer dann anzuwenden, wenn der Geschäftszweck oder ganz allgemein diejenigen Umstände weggefallen sind, die nach der Interessenabwägung und nach dem Sinn und…

7Ob236/11y—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

… 1435 ABGB dann ein, wenn die Umstände, die nach dem Sinn und Zweck des Geschäfts die Grundlage der Leistung waren, weggefallen sind (RIS Justiz RS0033855). Erschöpfen sich die Zuwendungen in reinen Dienstleistungen, so stützt sich die Rechtsprechung bei diesen zweckverfehlenden Arbeitsleistungen grundsätzlich nicht auf § 1435 ABGB, sondern wendet…

1Ob165/21b—OGH Entscheidung

12. Oktober 2021

…causa non secuta). Diese setzt voraus, dass die Umstände, die nach dem Sinn und Zweck des Geschäfts die Grundlage der Leistung waren, nachträglich weggefallen sind (RS0033855). Auch eine nur „in Aussicht gestellte“, dann aber unterbliebene letztwillige Zuwendung rechtfertigt eine Kondiktion (RS0021830; RS0033806). [25] Der Beklagte bekämpft die Rechtsansicht des…

8Ob93/21s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…Beklagte nicht einmal behauptet, diese Zahlungen noch in Erwartung des Fortbestands der Lebensgemeinschaft erbracht zu haben. Worin der (verfehlte) Zweck dieser Leistungen bestehen soll (vgl RS0033855), ist in keiner Weise ersichtlich. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob die Rückforderung im Rahmen der condictio causa data causa non secuta ausgeschlossen…

2Ob8/14m—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

… 1435 ABGB dann ein, wenn die Umstände, die nach dem Sinn und Zweck des Geschäfts die Grundlage der Leistung waren, weggefallen sind (RIS-Justiz RS0033855). Erschöpfen sich die Zuwendungen in reinen Dienstleistungen , so stützt sich die Rechtsprechung bei diesen zweckverfehlenden Arbeitsleistungen grundsätzlich nicht auf § 1435 ABGB, sondern wendet…

4Ob84/09w—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…8 ff; beide mwN; aus der Rsp 8 Ob 617/87 = SZ 61/76; 4 Ob 2021/96a = SZ 61/76; RIS-Justiz RS0033855, RS0033952). 2.2. Die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen und Aufwendungen sind in der Regel unentgeltlich und können daher grundsätzlich nicht zurückgefordert werden…

6Ob172/10b—OGH Entscheidung

22. September 2010

…§ 1435 ABGB dann ein, wenn die Umstände, die nach dem Sinn und Zweck des Geschäfts die Grundlage der Leistung waren, weggefallen sind (RIS Justiz RS0033855; 8 Ob 538/89 mwN). Erschöpfen sich die Zuwendungen in reinen Dienstleistungen, so stützt sich die Rechtsprechung bei diesen zweckverfehlenden Arbeitsleistungen grundsätzlich nicht auf §…

Streit um Rückzahlung und Ersatz von Kosten für Lüftungsanlage nach gescheitertem Mietvertrag—OGH Entscheidung

4Ob42/25t29. September 2025

…das Motiv und der Zweck der Leistung in einer dem Leistungsempfänger zweifelsfrei erkennbaren Weise zum Ausdruck gebracht worden sein (vgl RS0033952 [insb T1, T8, T9]; RS0033855, RS0033606). Nach ständiger Rechtsprechung ist daher auch eine in Erwartung eines erst abzuschließenden Vertrags erbrachte Vorleistung gemäß § 1435 ABGB wegen Nichtzustandekommens des Vertrags…

7Ob7/12y—OGH Entscheidung

19. April 2012

…als Grundlage für eine Kondiktion wegen des Wegfalls des Grundes oder des Nichteintritts des erwarteten Erfolgs angesehen (condictio causa data, causa non secuta; RIS Justiz RS0033855; RS0033952). Sie ist immer dann anzuwenden, wenn der Geschäftszweck oder ganz allgemein diejenigen Umstände weggefallen sind, die nach der Interessenabwägung und nach dem Sinn und…

5Ob86/19m—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…die Rechtsprechung aber einen Bereicherungsanspruch, wenn eine Leistung in der erkennbaren Erwartung eines weitergehenden Erfolgs erbracht wurde und diese Gegenleistung in weiterer Folge nicht eintrat (RS0033855, RS0033952; Rummel in Rummel, ABGB 3 § 1435 Rz 4; Mader in Schwimann / Kodek , ABGB 4 § 1435 Rz 11; Koziol…

6Ob46/16g—OGH Entscheidung

30. März 2016

… 1435 ABGB dann ein, wenn die Umstände, die nach dem Sinn und Zweck des Geschäfts die Grundlage der Leistung waren, weggefallen sind (RIS-Justiz RS0033855), wobei der klagende Verein davon ausgeht, dass durch die Satzungsänderung vom 14. 3. 2013 die weitere wesentliche Einflussmöglichkeit des in die Wirtschaftskammer Österreich…

3Ob126/19d—OGH Entscheidung

29. August 2019

…causa non secuta). Diese setzt voraus, dass die Umstände, die nach dem Sinn und Zweck des Geschäfts die Grundlage der Leistung waren, nachträglich weggefallen sind (RS0033855). 5.2. Nach den Feststellungen hat der Haftpflichtversicherer der Beklagten dem Kläger im Rahmen des außergerichtlichen Vergleichs unter anderem einen ausdrücklich für die mit der…

3Ob167/21m—OGH Entscheidung

22. Dezember 2021

…causa non secuta). Diese setzt voraus, dass die Umstände, die nach dem Sinn und Zweck des Geschäfts die Grundlage der Leistung waren, nachträglich weggefallen sind (RS0033855). [4] 2.2 Nach dem Sachverhalt kann aber vom Wegfall der Umstände, die Sinn und Zweck der Leistung des Geldbetrags des Klägers waren, nicht die…

2Ob2/16g—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…in Schwimann 3 § 1435 Rz 8 ff; Koziol in KBB 4 § 1435 Rz 2 f; RIS-Justiz RS0033855, RS0033952; vgl auch RS0033698). Dabei verlangt die Rechtsprechung im Regelfall weder eine „Zweckabrede“ noch eine dem Bereicherungsschuldner „zurechenbare“ Erwartung. Vielmehr genügt…

6Ob76/12p—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…§ 1435 ABGB dann ein, wenn die Umstände, die nach dem Sinn und Zweck des Geschäfts Grundlage der Leistung waren, weggefallen sind (RIS Justiz RS0033855). Für eigene Arbeitsleistungen und sonstige Leistungen kann, wenn der erwartete Rechtsgrund nicht eintrat, angemessene Entlohnung begehrt werden, deren Höhe grundsätzlich vom verschafften Nutzen unabhängig ist…

3Ob228/13w—OGH Entscheidung

21. August 2014

…in Schwimann 3 § 1435 Rz 8 ff; Koziol in KBB 4 § 1435 Rz 2 f; RIS-Justiz RS0033855, RS0033952). Dabei verlangt die Rechtsprechung entgegen Meissel (FS Koziol 302) und Fötschl ( ERPL 2002, 560) weder eine „Zweckabrede“ noch eine dem Bereicherungsschuldner „…

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