RS0070471 – OGH Rechtssatz

…Folge haben sollte, wird vom Revisionsrekurswerber nicht nachvollziehbar begründet. [16] 3.2 Im Weiteren verstößt der Rechtsmittelwerber gegen das auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltende Neuerungsverbot ( RS0070471 [T3]). Erstmals im Revisionsrekurs behauptet er, die Erhöhungen seien (auch) deswegen unwirksam gewesen, weil in den Schreiben auf eine vereinbarte Wertsicherung anstelle der gesetzlich vorgesehenen…

…Behauptung, die Wertsicherungsschreiben würden nicht die Kriterien des § 16 Abs 9 MRG erfüllen, verstößt gegen das im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltende Neuerungsverbot (RS0070485; RS0070471) und ist daher unbeachtlich. [11] 2. Bei der Frist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG handelt es sich um eine…

…iSd § 23 Abs 1a WGG relevante Unkündbarkeit bzw fehlende vorzeitige Rückzahlbarkeit des Kredits scheitert am herrschenden Neuerungsverbot (vgl RIS Justiz RS0070485 [T2]; RS0070471 [T3]; RS0119918). Abgesehen davon steht ohnedies fest, dass die Antragsgegnerin am 26. 7. 1999 eine Reduktion des Vertragszinssatzes erwirkte und ab 2013 eine…

… 3 Z 14 MRG hier iVm § 52 Abs 2 WEG 2002 - ausnahmslos geltende (RIS Justiz RS0070471) Neuerungsverbot. Der zum ersten Punkt vertretenen Auffassung der Antragsteller ist nicht zu folgen, wie in den anschließenden Ausführungen zu zeigen ist. 5. Bereits § …

…in erster Instanz, steht diesem im Rechtsmittelverfahren das im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltende Neuerungsverbot entgegen (§ 37 Abs 3 Z 14 MRG; RS0070461; RS0070471; RS0070485). Die sich erstmals in den Rechtsmitteln findenden Ausführungen sind daher – losgelöst von der Frage, ob die darin aufgestellten Behauptungen ausreichend spezifiziert und die…