RS0042834 – OGH Rechtssatz

…Wahrung der Rechtssicherheit im Rahmen einer außerordentlichen Revision nur dann aufgegriffen werden könnte, wenn eine auffallende Fehlbeurteilung des Gerichts der Auflösungsgründe erkennbar wäre (RIS-Justiz RS0042834; vgl RIS-Justiz RS0108379 [T3], RS0018842 [T2, T4]). Letzteres trifft im Anlassfall nicht zu. 3. Ob die Kontaktaufnahme mit dem Zeugen M***** vor der Abgabe…

…Frage der Abwägung im Anlassfall, die - von hier nicht vorliegender aufzugreifender Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO aufwirft (RIS Justiz RS0042834, vgl RS0108379). Das gilt auch für die Frage, ob das Verhalten eines Vertragspartners im Hinblick auf die Erfüllung bedungener Leistungen einen zur Auflösung berechtigenden wichtigen…

…berechtigender Grund vorliegt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0018813 [T2]; vgl auch RS0018842 [T4]; RS0042834; RS0111817). [5] 3. Dass dem Berufungsgericht hier durch die Verneinung eines solchen Grundes eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige klare Fehlbeurteilung unterlaufen sein sollte, können…

…Frage der Abwägung im Anlassfall und kann nur aus einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden (RIS Justiz RS0018305, RS0042834, RS0111817). 2.3 Im zweiten Halbjahr 2009 kam es zu einer Verschlechterung der Vermögenslage der Klägerinnen, woraufhin umfangreiche Besprechungen folgten. Mit Schreiben vom 28…

…den Umständen des Einzelfalles ab und bildet - von einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen - regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0111817, RS0042834). Eine gravierende Fehlbeurteilung, die aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof wahrgenommen werden müsste, ist dem Berufungsgericht aber nicht unterlaufen. Seine Rechtsansicht, die - für den…

…regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO aufwirft. Insoweit bedarf lediglich eine krasse Fehlbeurteilung einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof (RIS-Justiz RS0042834; RS0108379 ua). Nach den maßgebenden Feststellungen der Vorinstanzen hat die Erstbeklagte Futtermittellieferungen der Klägerin aus dem Zeitraum vom 28. 12. 2006 bis 15. 1. 2007…

…und dagegen sprechenden Gegebenheiten (RS0027780 [T41]) – zu beurteilen und begründet typischerweise keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0042834; RS0111817). [6] 4.2. Die Beklagten behaupteten nur insoweit eine Beeinträchtigung durch die unberechtigte Benutzung des Gehwegs durch Radfahrer, als es dadurch – beim Ausfahren…

…Abwägung im Anlassfall und kann nur aus einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden (RIS Justiz RS0018305 [T50, T52]; RS0042834; RS0108379). Insoweit bedarf lediglich eine krasse Fehlbeurteilung einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0108379 [T5]); eine solche liegt jedoch im Anlassfall nicht vor…

…dar, soweit nicht eine Fehlbeurteilung vorliegt, die aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen ist (vgl RIS Justiz RS0042405; RIS Justiz RS0113306, RIS Justiz RS0042834). Davon kann hier aber nicht ausgegangen werden. Der mit dem Kläger vorweg für 6 Monate befristet vereinbarte Arbeitsvertrag (16. 8. 1999 bis…

…für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, sodass sich dabei regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage stellt ( RS0042834 , RS0111817 , RS0018377 [T18, T20], RS0018305 [T52, T57, T65]; vgl RS0106298 , RS0103201 , RS0044088 [T31], RS0029323 [T6], RS0029547 [T40], RS0029095 [T18], RS0108379 [T1]). [5] 2. Die Vorinstanzen…

…Gründe im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0018305 [T52, T65], RS0042834, RS0111817), die hier von den Vorinstanzen im Rahmen der Judikatur bejaht wurde: Trotz der Beanstandungen der Klägerin kam es wiederholt zu Zahlungsrückständen in beträchtlicher Höhe…

…Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist in aller Regel eine Frage des Einzelfalls, der keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 ZPO zukommt (RIS-Justiz RS0042834; RS0111817). 4.1 Die Vorinstanzen haben die zu den neuen Tilgungsträgern (= Lebensversicherungen) getroffenen Vereinbarungen dahin ausgelegt, dass sich der Erstbeklagte auch zu deren Verpfändung verpflichtet…

…strenger Maßstab anzulegen (RS0027780 [T63]). Welche schwerwiegenden Gründe die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0042834; RS0111817). [15] 2.2.2. Nach den Feststellungen setzte der Geschäftsführer der Klägerin kein Verhalten, um den Beklagten gezielt aus der Gesellschaft hinauszudrängen. Die durchgeführte Kapitalerhöhung…

…Bedeutung zu, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte (RIS Justiz RS0042834). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Die angefochtene Entscheidung weicht nicht, wie die Beklagten meinen, von oberstgerichtlicher Rechtsprechung ab, sondern folgt den hier wiedergegebenen…

…der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken, nur aus einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden (RS0018305 [T52, T65], RS0027780 [T41], RS0042834 [T1]). [20] 3.4.3. Diese Abwägung im Anlassfall könnte daher im Rahmen einer Revision nur dann aufgegriffen werden, wenn eine auffallende Fehlbeurteilung des Gerichtes der Auflösungsgründe…

…bestätigte, nicht in Zweifel. Welche schwerwiegenden Gründe die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls (RS0042834, RS0111817 ua). Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung sind mit deren Beurteilung regelmäßig nicht verbunden (RS0042834 [T1]), es sei denn, dem Rekursgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die…

…zur Wahrung der Rechtssicherheit im Rahmen einer Revision nur dann aufgegriffen werden könnte, wenn eine auffallende Fehlbeurteilung des Gewichts der Auslösungsgründe erkennbar wäre (RIS Justiz RS0042834; RS0106298). 2. Bei der Beurteilung der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 dritter Fall AngG kommt es vor allem darauf an, ob für…

…Grund vorliegt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0018813 [T2]; vgl auch RS0018842 [T4, T7]; RS0042834; RS0111817). 3. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger das Entgelt für das ihm von der Beklagten eingeräumte Wegerecht für 2013 bis 2015 zwar –…

…Gründe im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0018305 [T52, T65], RS0042834, RS0111817). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht…

…es sei denn, es liegt eine unvertretbare Beurteilung des Berufungsgerichtes vor, die vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0029874, RS0042834, RS0078150, RS0111380 ua). Dies ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin geltend gemachte Unzumutbarkeit nach sorgfältiger Abwägung aller relevanten Aspekte…

…Welche schwerwiegenden Gründe im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0018305 [T52, T65], RS0042834, RS0111817). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht…

…Dauerschuldverhältnisses bewirken, kann nur aus einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden (RIS-Justiz RS0018305 [T52, T65], RS0027780 [T41], RS0042834 [T1]). 4.3 Dieser Abwägung im Anlassfall kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu; diese könnte daher im Rahmen einer Revision…

…vom Revisionswerber nicht dargetan. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt somit nicht vor (vgl 9 Ob 233/01g ua; RIS-Justiz RS0042834).…

…einen Vertragspartners und des Auflösungsinteresses des anderen, der zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 ZPO zukommt (RIS Justiz RS0042834; RS0111817). 3.1 Von den dargestellten Grundsätzen der Rechtsprechung weicht die Ansicht der Vorinstanzen nicht ab: Ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Kündigung liegt nach ihrer…

…der Abwägung im Anlassfall und kann nur aus einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden (RIS Justiz RS0018305 [T52]; RS0042834; RS0111817). 2.3 Ein wichtiger Auflösungsgrund ist insbesondere zu bejahen, wenn ein gedeihliches Zusammenleben der Vertragspartner nicht mehr möglich ist, wobei dem überwiegend Schuldlosen das…

…Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist eine Frage der Abwägung im Anlassfall (RIS Justiz RS0018305 [T52, T65]; RS0042834; RS0111817), die hier von den Vorinstanzen in nicht weiter korrekturbedürftiger Weise bejaht wurde (zB mangelhafte Ernährung und Betreuung des phasenweise besachwalterten Klägers durch den –…

…zur Wahrung der Rechtssicherheit im Rahmen einer Grundsatzrevision nur dann aufgegriffen werden könnte, wenn eine auffallende Fehlbeurteilung des Gewichts der Auflösungsgründe erkennbar wäre (RIS-Justiz RS0042834). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass sich die Beklagte auf keinen schwerwiegenden Auflösungsgrund stützen konnte, ist zumindest nicht unvertretbar. Auch wenn dem Mietobjekt noch kleinere, die…

…Frage könnte daher zur Wahrung der Rechtssicherheit im Rahmen einer Revision nur dann aufgegriffen werden, wenn eine auffallende Fehlbeurteilung des Gewichts der Auflösungsgründe erkennbar wäre (RS0042834). [36] 3.1. Das Berufungsgericht sah in dem Umstand, dass die Beklagte für das von ihr gepachtete Teiljagdgebiet keinen von ihr frei gewählten Jagdleiter bestellen konnte…

… 1 ZPO bildet (RIS Justiz RS0111817). Eine rechtliche Fehlbeurteilung bedarf jedoch aus den Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0042834), wenn ein unvertretbares Auslegungsergebnis vorliegt: Das Berufungsgericht konnte sich bei seiner Auslegung des Punkts XVI. des Untermietvertrags über den Gewährleistungsausschluss nur auf den Vertragstext…

…regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO aufwirft. Insoweit bedarf lediglich eine krasse Fehlbeurteilung einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof (RIS-Justiz RS0042834, RS0111817). 2. 2. Die Vorinstanzen stellten fest, dass anlässlich der (ursprünglichen) Vertragsverhandlungen "über eine Bezahlung durch Wechsel nicht gesprochen" wurde. Nicht feststellen konnten sie dagegen…

…der Abwägung im Anlassfall und kann nur aus einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden (RIS Justiz RS0018305 [T52]; RS0042834; RS0111817). Das gilt auch für die Frage, wie die zwischen dem Erstkläger und dem Beklagten geschlossene Vereinbarung, für deren Erfüllung - nach der Beurteilung…

…Vertragspflicht den Kläger zur Auflösung des Vertrages berechtigte. Diese im Einzelfall erfolgte Auslegung durch das Berufungsgericht läßt eine auffallende Fehlbeurteilung nicht erkennen (RZ 1994/45; RS0042834), sodaß eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 46 Abs 1 ASGG) nicht vorliegt. Darauf, ob dem Beklagten überdies ein Verstoß gegen die gesetzliche Unterstützungspflicht im…

…schwerwiegender Grund vorliegt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0018813 [T2]; vgl auch RS0018842 [T4]; RS0042834; RS0111817). [2] Entgegen der Meinung der Revision stützten die Klägerinnen ihr Räumungsbegehren gegen den Beklagten nicht allein auf § 1118 ABGB, sondern ausdrücklich auf…

…Wahrung der Rechtssicherheit im Rahmen einer außerordentlichen Revision nur dann aufgegriffen werden könnte, wenn eine auffallende Fehlbeurteilung des Gewichts der Auflösungsgründe erkennbar wäre (RIS-Justiz RS0042834). Ein derartiger Fall wird vom Revisionswerber nicht dargetan. Das Berufungsgericht hat mit sorgfältiger und ausführlicher Begründung in jedenfalls vertretbarer Weise dem Interesse der Beklagten am…