RS0065125 – OGH Rechtssatz

…Vorbringens der Klägerin durch das Berufungsgericht korrekturbedürftig ist. [11] 1. § 69 IO ist ein Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB (RS0065125) zugunsten aller durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten Gläubiger (RS0027441) der Gesellschaft. Diese Bestimmung bezweckt hinsichtlich einer Altgläubigerin (wie der Klägerin) den Schutz vor einer…

…hat der Schuldner spätestens binnen 60 Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Konkurseröffnung zu beantragen. Dabei handelt es sich um ein Schutzgesetz (RIS Justiz RS0065125; RS0027441). Richtig ist, dass auch der Tatbestand der Insolvenzverschleppung an den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit anknüpft. Es erweist sich daher als sachgerecht und entspricht auch der…

…weitere Schmälerungen der Befriedigung der Gläubiger einer insolventen juristischen Person verhindern will; sie ist deshalb ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB (RIS Justiz RS0065125) zugunsten aller durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten Gläubiger der Gesellschaft (Nachweise bei Dellinger in Konecny/Schubert , § 69 KO Rz 70; stRsp RIS Justiz…

…KO nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB zu Gunsten aller durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten Gläubiger darstellen (RIS Justiz RS0065125, RS0027441, RS0027475). Der Schutzzweck der §§ 159 StGB und 6  Abs 2 KO besteht vor allem darin, insolvente Gesellschaften…