RS0089250 – OGH Rechtssatz

…Annahme der subjektiven Innentendenz des § 142 StGB (Schuldspruch IV./) nicht ausreichen soll, erklärt die Subsumtionsrüge (Z 10) nicht (vgl RIS-Justiz RS0089250). [16] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…klar, warum diese Feststellung die für die Subsumtion erforderliche subjektive Tatseite, darunter die Wissenskomponente der Absichtlichkeit, nicht ausreichend zum Ausdruck bringen sollte (vgl RIS-Justiz RS0089250 [insbesondere T3]). [5] Weshalb eine bloße Absichtserklärung, den der Höhe nach nicht bezifferten Schaden zu 3. gutmachen zu wollen, den Kriterien des Strafaufhebungsgrundes der tätigen…

…des Fehlens von Feststellungen zur Drohung mit einer Brandstiftung wird auf die bezughabenden Ausführungen zur Mängelrüge verwiesen. Indem die Beschwerde entgegen ständiger Judikatur (RIS Justiz RS0089250, RS0088934 [T 8]) behauptet, ein „billigendes Inkaufnehmen“ sei für die Annahme bedingten Vorsatzes nicht ausreichend, legt sie nicht dar, welche weitergehenden Feststellungen erforderlich…

…die qualifizierten Vorsatzformen den bedingten Vorsatz einschließen (RIS Justiz RS0088886). Dabei sei auch festgehalten, dass ein festgestelltes Wollen die Wissenskomponente (RIS Justiz RS0088850, RS0089034 sowie RS0089250) und ein festgestelltes Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) die Willenskomponente (13 Os 100/09v, SSt 2010/34; RIS Justiz…

…Österreich bestimmen „wollte", brachte der Schöffensenat seine Überzeugung vom entsprechenden (nicht nur die Willens-, sondern auch die Wissenskomponente umfassenden; vgl RIS-Justiz RS0088850 und RS0089250) Vorsatz des Angeklagten gar wohl - und zumindest iVm US 3 (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19) - gerade noch genügend deutlich zum Ausdruck. Das erkennende…

…an Relevanz, weil die Wissenskomponente des Vorsatzes (§ 5 Abs 1 StGB) in der Konstatierung „billigend in Kauf genommen" denknotwendig enthalten ist (RIS-Justiz RS0089250), die logisch und empirisch einwandfrei (allein) aus dem äußeren Tatgeschehen abgeleitet wurde (US 15). Denn der Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrunde liegendes…

…und Wollenskomponente vermisst, legt er nicht dar, welcher zusätzlicher Konstatierungen es zur Annahme eines Verletzungsvorsatzes (US 3) noch bedurft hätte (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0089250, wonach die Wissenskomponente des Vorsatzes [§ 5 Abs 1 StGB] in der Urteilsfeststellung „zumindest billigend in Kauf genommen" enthalten ist). Der Vorwurf mangelnder Begründung…

…Zusammenhang „entsprechende Feststellung" zur Wissens- und Wollenskomponente vermisst, legt er nicht dar, welcher zusätzlichen Urteilsannahmen es noch bedurft hätte (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0089250). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Gerichtshofes zweiter Instanz zur Entscheidung…

…Vorsatz im Sinne des § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB hinreichend zum Ausdruck gebracht (vgl Leukauf/Steininger, Komm3 § 5 Rz 17; RIS-Justiz RS0089250 und RS0088986). In der inhaltlich als Mängelrüge (Z 5) ausgeführten Subsumtionsrüge wird die Begründung der Annahme gewerbsmäßiger Begehungsweise iSd § 130 dritter und vierter Fall…

…Vorsatz (Z 10), übersieht, dass der in diesem Zusammenhang ausdrücklich festgestellte Wille (US 11) ein entsprechendes Wissen notwendig miteinschließt (RIS Justiz RS0089034, RS0088850, RS0089250). Unberechtigt ist ebenso der gegen die Subsumtion (auch) unter § 28a Abs 2 Z 2 SMG gerichtete Vorwurf eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen…

…der Tatrichter (US 9, 11 und 13 sowie US 17 bis 19; vgl RIS Justiz RS0088835 [T4, zum Bedeutungsgehalt festgestellten Wissens] sowie RS0089034, RS0089250 [zur Bedeutung von „billigendem Inkaufnehmen“]) und verfehlt damit den in der Gesamtheit der Urteilsannahmen gelegenen gesetzlichen Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. Das weitere…

…der bloßen Behauptung, es würden „sämtliche Feststellungen zur Wissens- und Wollenskomponente fehlen“ nicht argumentativ aus dem Gesetz ab (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0089250). Zutreffend (und wie auch vom Erstgericht zugestanden [US 11]) zeigt der Beschwerdeführer hingegen auf, dass sich der den Betrag von 17.545 Euro betreffende…

…Wissenskomponente des Vorsatzes (§ 5 Abs 1 StGB) nicht enthalten sollte, legt die weitere Subsumtionsrüge (Z 10) nicht dar (vgl RIS Justiz RS0089250 [T2]). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…zweiter Halbsatz StGB) nicht ausreichen sollten (vgl dazu Reindl Krauskopf in WK 2 StGB § 5 Rz 34 ff; RIS Justiz RS0106646, RS0089250 und RS0088934 [T8]). [16] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO – ebenso wie die angemeldete (ON 76  …

…warum diese Konstatierung die für die Subsumtion erforderliche subjektive Tatseite, darunter die Wissenskomponente des bedingten Vorsatzes, nicht ausreichend zum Ausdruck bringen sollte (vgl RIS-Justiz RS0089250, RS0089034). Zu II.A., IV.A. und V.: [14] Die Mängelrüge behauptet Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Beweiswürdigung zur Tat am 22. Dezember …