RS0093896 – OGH Rechtssatz

…zum Inhalt der Vereinbarungen über das Anvertrauen – wirtschaftlich betrachtet gar nicht Bestandteil des „liquiden Vermögens“ der C* GmbH waren (vgl RIS-Justiz RS0093896 [insb T3]). [10] Die Mängelrügen kritisieren, die Begründung der Annahme eines „ausschweifenden Lebensstils“ des Erstangeklagten sei unvollständig (Z 5 zweiter Fall). Damit…

…bei unkörperlichen Vermögenswerten: in die alleinige Verfügungsgewalt) des Täters mit der Verpflichtung übertragen wird, diese Verfügungsmacht entsprechend einer vereinbarten Rückstellungs- oder Verwendungspflicht auszuüben (RIS Justiz RS0093896; vgl Kienapfel/Schmoller StudB BT II § 133 Rz 25 ff und 41). Handelt es sich bei dem übergebenen Gut um vertretbare Sachen (zB Geld…

…ihm also in die alleinige Verfügungsmacht mit der Verpflichtung übertragen waren, diese Verfügungsmacht entsprechend der getroffenen Vereinbarung im Sinne der Berechtigten auszuüben (vgl RIS Justiz RS0093896; Salimi in WK 2 StGB § 133 Rz 28, 34 und 47; Wach , SbgK § 133 Rz 28 f; vgl…

…dass der Angeklagten das solcherart lukrierte Bargeld von Helga D***** im Sinn des § 133 StGB „anvertraut“ (vgl RIS Justiz RS0093730 [T4], RS0093896, RS0093893, RS0106207) gewesen sein soll, lässt die Beschwerde überhaupt offen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…verwahren, zurückzustellen oder an einen Dritten weiterzugeben (statt aller: Leukauf/Steininger 3 § 133 RN 3 mwN; vgl RIS Justiz RS0093920, RS0093962, RS0093947, RS0093896). Werden vertretbare Sachen wie Geld übergeben, spricht man von „Anvertrauen“, wenn der Täter verpflichtet ist, ebensoviel derselben Art (zB einen gleich hohen Geldbetrag…

…bei unkörperlichen Vermögenswerten: in die alleinige Verfügungsgewalt) des Täters mit der Verpflichtung übertragen wird, diese Verfügungsmacht entsprechend einer vereinbarten Rückstellungs- oder Verwendungspflicht auszuüben (RIS Justiz RS0093896; vgl Kienapfel/Schmoller StudB BT II § 133 Rz 25 ff und 41). Mit Blick auf diese Grundsätze werden genaue Konstatierungen zu…

…in die alleinige Verfügungsgewalt) eines anderen (vorliegend: der Bank) mit der Verpflichtung übertragen werden, diese Verfügungsmacht entsprechend einer vereinbarten Rückstellungs- oder Verwendungspflicht auszuüben (RIS-Justiz RS0093896) anvertraute Güter. Nur wenn derartige Güter nicht ausschließlich zur Verwahrung oder einer ganz bestimmten Verwendung übergeben werden, sondern dem Übernehmer (vorliegend: der Bank) darüber hinaus…

…RS0116565 und RS0116569) vermissen. Die Beschwerde legt nämlich nicht dar, weshalb hier insoweit – entgegen der Rechtsprechung (11 Os 50/05w, RIS Justiz RS0093896 [insbesondere T4]; siehe auch Fabrizy , StGB 12 § 133 Rz 5 mwN) – nicht der wirtschaftliche Zweck der Gewahrsamsüberlassung, sondern deren formalrechtliche Ausgestaltung…

…verwahren, zurückzustellen oder an einen Dritten weiterzugeben (statt aller: Leukauf/Steininger Komm 3 § 133 RN 3 mwN; vgl RIS Justiz RS0093920, RS0093962, RS0093896). Nach den insoweit wesentlichen Urteilsannahmen war der Angeklagte im gesamten Tatzeitraum als Obmann des Vereins N***** rechtlich befugt, über das Vereinsvermögen zu verfügen und ebenso…