RS0046243 – OGH Rechtssatz

…sind daher – ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO – mittels Rekurses bekämpfbar (vgl RS0116349 ; RS0046243 ). [6] 2. Die Beurteilung einer Delegierung nach § 31 JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung…

…Wien entschied über die Delegierung nicht als Rekursgericht, sondern als Erstgericht. Das gegen seine Entscheidung gerichtete Rechtsmittel ist daher ein Rekurs gegen einen erstinstanzlichen Beschluss ( RS0046243 ), auf den § 528 ZPO nicht anwendbar ist (1 Ob 133/24a [Rz 5]; 1 Ob 145/24s [Rz…

…gerichtete Rechtsmittel ist daher kein Revisionsrekurs iSd § 528 ZPO , sondern ein Rekurs gegen einen erstinstanzlichen Beschluss (1 Ob 80/02z mwN; RS0046243 ). Schon aus diesem Grund gilt weder das in § 528 Abs 1 ZPO vorgesehene Erfordernis einer erheblichen Rechtsfrage ( RS0116349 ), noch ist der in…

…Entscheidung über einen Delegierungsantrag als Erstgericht tätig. Rekurse gegen solche Entscheidungen sind daher bei dem Oberlandesgericht einzubringen, das über den Antrag entschieden hat (RIS Justiz RS0046243). Auch Rekurse gegen einen Beschluss, mit dem über einen Ablehnungsantrag entschieden wurde, sind bei dem Gericht einzubringen, das in der Ablehnungssache entschieden hat (RIS Justiz…

…dargelegt als Erstgericht tätig. Der Rekurs gegen diesen Beschluss ist daher bei ihm einzubringen (§ 520 Abs 1 erster Halbsatz ZPO; RIS Justiz RS0046243). 2. Der vom Antragsteller am 6. 3. 2014 zur Post gegebene, an das Oberlandesgericht Wien adressierte und dort auch eingelangte Rekurs ist…

…Wien erhobene Rekurs ist zulässig, er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. Das Oberlandesgericht wird bei Entscheidungen über einen Delegierungsantrag als Erstgericht tätig (RIS Justiz RS0046243). Damit im Zusammenhang stehende Beschlüsse sind ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO mit…

…ZPO bekämpfbar, soweit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht der Anfechtungsausschluss des § 517 ZPO entgegensteht (4 Ob 197/12t; RIS Justiz RS0046243; RS0116349). Der Anfechtungsausschluss des § 517 ZPO ist hier aufgrund des den Betrag von 2.700 EUR übersteigenden Streitwerts nicht von Relevanz. Der gegenständliche…

…gegen diesen Beschluss ist daher beim Oberlandesgericht einzubringen, das über den Antrag entschieden hat (§ 520 Abs 1 erster Halbsatz ZPO; RIS Justiz RS0046243). Sowohl die Genehmigung als auch die Verweigerung einer Delegierung durch das Oberlandesgericht ist mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof anfechtbar, wobei die hier nicht in…

…zu schaden, sodass sein beim Rekursgericht eingebrachter Revisionsrekurs ebenso als fristwahrend anzusehen ist, wie wenn das Gericht nur über die Delegierung entschieden hätte (RIS Justiz RS0046243). Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 1 Z 4 ZPO ("über die Verfahrenshilfe") kommt in dem hier zu beurteilenden Fall schon deshalb nicht zum Tragen…

…Das Oberlandesgericht wurde dabei als Erstgericht tätig, der Rekurs war daher beim Oberlandesgericht einzubringen (§ 520 Abs 1 erster Halbsatz ZPO; RIS-Justiz RS0046243). Sowohl die Genehmigung als auch die Verweigerung einer Delegierung durch das Oberlandesgericht ist mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof anfechtbar, wobei die - hier…

…Das Oberlandesgericht wurde dabei als Erstgericht tätig, der Rekurs war daher beim Oberlandesgericht einzubringen (§ 520 Abs 1 erster Halbsatz ZPO; RIS-Justiz RS0046243). Sowohl die Genehmigung als auch die Verweigerung einer Delegierung durch das Oberlandesgericht ist mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof anfechtbar, wobei die - hier…

…Erhebungen auch rechtzeitig erhoben und zutreffend bei dem Gericht eingebracht, das über den Delegierungsantrag entschied (1 Ob 2194/96w ua; RIS Justiz RS0046243). Inhaltlich kommt ihm aber keine Berechtigung zu: Die Rekurswerberin wendet sich gegen die Delegierung des Landesgerichts Salzburg, weil dessen Oberbehörde wiederum das Oberlandesgericht Linz sei…

…gerichtete Rechtsmittel ist daher kein Revisionsrekurs iSd § 528 ZPO , sondern ein Rekurs gegen einen erstinstanzlichen Beschluss (1 Ob 80/02z mwN; RS0046243 ). Schon aus diesem Grund gilt weder das in § 528 Abs 1 ZPO vorgesehene Erfordernis einer erheblichen Rechtsfrage ( RS0116349 ), noch ist der in…

…zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Das Oberlandesgericht wird bei Entscheidungen über einen Delegierungsantrag als Erstgericht tätig (§ 31 Abs 1 JN; RS0046243). Damit im Zusammenhang stehende Beschlüsse sind ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO mit…

…bei der Entscheidung über einen Delegierungsantrag als Erstgericht tätig. Rekurse gegen solche Entscheidungen sind daher bei dem Oberlandesgericht einzubringen, das über den Antrag entschieden hat (RS0046243). Auch der Rekurs gegen einen Beschluss, mit dem über einen Ablehnungsantrag entschieden wurde, ist bei dem Gericht einzubringen, das in der Ablehnungssache entschieden hat (RS0109787…

…dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. [6] Die Aktenvorlage ist verfrüht . [7] 1. Das Oberlandesgericht wird bei Entscheidungen über eine Delegierung als Erstgericht tätig (RS0046243). Damit im Zusammenhang stehende Beschlüsse sind ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO mit…