RS0046243 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Delegierungsantrag der Mutter in Pflegschaftssache abgelehnt—OGH Entscheidung

3Ob105/25z23. Juli 2025

…sind daher – ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO – mittels Rekurses bekämpfbar (vgl RS0116349 , RS0046243 ). Für den Rekurs gegen einen solchen Beschluss in einer Pflegschaftssache besteht keine Vertretungspflicht ( 8 Ob 136/15f ; Fucik / Kloiber , AußStrG § 6…

4Ob197/12t—OGH Entscheidung

28. November 2012

…Das Oberlandesgericht wurde dabei als Erstgericht tätig, der Rekurs war daher beim Oberlandesgericht einzubringen (§ 520 Abs 1 erster Halbsatz ZPO; RIS-Justiz RS0046243). Sowohl die Genehmigung als auch die Verweigerung einer Delegierung durch das Oberlandesgericht ist mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof anfechtbar, wobei die - hier…

4Ob26/13x—OGH Entscheidung

12. Februar 2013

…Das Oberlandesgericht wurde dabei als Erstgericht tätig, der Rekurs war daher beim Oberlandesgericht einzubringen (§ 520 Abs 1 erster Halbsatz ZPO; RIS-Justiz RS0046243). Sowohl die Genehmigung als auch die Verweigerung einer Delegierung durch das Oberlandesgericht ist mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof anfechtbar, wobei die - hier…

1Ob259/11m—OGH Entscheidung

31. Januar 2012

…gegen diesen Beschluss ist daher beim Oberlandesgericht einzubringen, das über den Antrag entschieden hat (§ 520 Abs 1 erster Halbsatz ZPO; RIS Justiz RS0046243). Sowohl die Genehmigung als auch die Verweigerung einer Delegierung durch das Oberlandesgericht ist mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof anfechtbar, wobei die hier nicht in…

1Ob92/14g—OGH Entscheidung

22. Mai 2014

…dargelegt als Erstgericht tätig. Der Rekurs gegen diesen Beschluss ist daher bei ihm einzubringen (§ 520 Abs 1 erster Halbsatz ZPO; RIS Justiz RS0046243). 2. Der vom Antragsteller am 6. 3. 2014 zur Post gegebene, an das Oberlandesgericht Wien adressierte und dort auch eingelangte Rekurs ist…

1Ob325/98w—OGH Entscheidung

19. Januar 1999

…Erhebungen auch rechtzeitig erhoben und zutreffend bei dem Gericht eingebracht, das über den Delegierungsantrag entschied (1 Ob 2194/96w ua; RIS Justiz RS0046243). Inhaltlich kommt ihm aber keine Berechtigung zu: Die Rekurswerberin wendet sich gegen die Delegierung des Landesgerichts Salzburg, weil dessen Oberbehörde wiederum das Oberlandesgericht Linz sei…

1Ob153/15d—OGH Entscheidung

27. August 2015

…Wien erhobene Rekurs ist zulässig, er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. Das Oberlandesgericht wird bei Entscheidungen über einen Delegierungsantrag als Erstgericht tätig (RIS Justiz RS0046243). Damit im Zusammenhang stehende Beschlüsse sind ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO mit…

1Ob141/23a—OGH Entscheidung

20. September 2023

…dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. [6] Die Aktenvorlage ist verfrüht . [7] 1. Das Oberlandesgericht wird bei Entscheidungen über eine Delegierung als Erstgericht tätig (RS0046243). Damit im Zusammenhang stehende Beschlüsse sind ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO mit…

7Ob125/12a—OGH Entscheidung

26. September 2012

…Entscheidung über einen Delegierungsantrag als Erstgericht tätig. Rekurse gegen solche Entscheidungen sind daher bei dem Oberlandesgericht einzubringen, das über den Antrag entschieden hat (RIS Justiz RS0046243). Auch Rekurse gegen einen Beschluss, mit dem über einen Ablehnungsantrag entschieden wurde, sind bei dem Gericht einzubringen, das in der Ablehnungssache entschieden hat (RIS Justiz…

9ObA35/20t—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Das Oberlandesgericht wird bei Entscheidungen über einen Delegierungsantrag als Erstgericht tätig (§ 31 Abs 1 JN; RS0046243). Damit im Zusammenhang stehende Beschlüsse sind ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO mit…

2Ob56/13v—OGH Entscheidung

25. April 2013

…ZPO bekämpfbar, soweit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht der Anfechtungsausschluss des § 517 ZPO entgegensteht (4 Ob 197/12t; RIS Justiz RS0046243; RS0116349). Der Anfechtungsausschluss des § 517 ZPO ist hier aufgrund des den Betrag von 2.700 EUR übersteigenden Streitwerts nicht von Relevanz. Der gegenständliche…

1Ob95/03g—OGH Entscheidung

29. April 2003

…zu schaden, sodass sein beim Rekursgericht eingebrachter Revisionsrekurs ebenso als fristwahrend anzusehen ist, wie wenn das Gericht nur über die Delegierung entschieden hätte (RIS Justiz RS0046243). Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 1 Z 4 ZPO ("über die Verfahrenshilfe") kommt in dem hier zu beurteilenden Fall schon deshalb nicht zum Tragen…

1Ob134/22w—OGH Entscheidung

14. September 2022

…bei der Entscheidung über einen Delegierungsantrag als Erstgericht tätig. Rekurse gegen solche Entscheidungen sind daher bei dem Oberlandesgericht einzubringen, das über den Antrag entschieden hat (RS0046243). Auch der Rekurs gegen einen Beschluss, mit dem über einen Ablehnungsantrag entschieden wurde, ist bei dem Gericht einzubringen, das in der Ablehnungssache entschieden hat (RS0109787…

1Ob145/24s—OGH Entscheidung

25. September 2024

…gerichtete Rechtsmittel ist daher kein Revisionsrekurs iSd § 528 ZPO , sondern ein Rekurs gegen einen erstinstanzlichen Beschluss (1 Ob 80/02z mwN; RS0046243 ). Schon aus diesem Grund gilt weder das in § 528 Abs 1 ZPO vorgesehene Erfordernis einer erheblichen Rechtsfrage ( RS0116349 ), noch ist der in…

Antrag auf Verfahrenshilfe und Delegierung in Amtshaftungsklage gegen den Bund—OGH Entscheidung

1Ob133/24a25. September 2024