RS0025221 – OGH Rechtssatz

…Nach ständiger Rechtsprechung kann der Werkbesteller den gesamten aushaftenden Werklohn bis zur Erfüllung Schikane ausgenommen zurückbehalten (7 Ob 187/09i; RIS Justiz RS0021872; RS0025221). Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse weg…

…anzuspornen (1 Ob 2005/96a mwN). Nach ständiger Rechtsprechung kann der Werkbesteller den gesamten aushaftenden Werklohn bis zur Erfüllung - Schikane ausgenommen - zurückbehalten (RIS-Justiz RS0021872, RS0025221). Der Werkbesteller ist auch dann, wenn er die unvollständige Erfüllung angenommen hat und deren Verbesserung verlangt, berechtigt, die Gegenleistung bis zur gehörigen Erfüllung des Vertrags…

… Ob 2005/96a mwN). Nach ständiger Rechtsprechung kann der Werkbesteller den gesamten aushaftenden Werklohn bis zur Erfüllung Schikane ausgenommen zurückbehalten (RIS Justiz RS0021872, RS0025221). Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse weg…

…zu (§ 1052 ABGB). Dabei kann der Werkbesteller nach ständiger Rechtsprechung – Schikane ausgenommen – den gesamten aushaftenden Werklohn zurückbehalten (RIS Justiz RS0018507, RS0021872, RS0025221). 2. Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse…

…gewährleistet – führen könnte. [12] 4. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Werkbesteller den gesamten aushaftenden Werklohn bis zur Erfüllung – Schikane ausgenommen – zurückbehalten (RS0021872, RS0025221). [13] Gegen die Einschätzung der Vorinstanzen, dass Schikane hier nicht vorliege, wendet sich die Revision nicht. [14] 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht…

…mangelhaften Werkes durch den Unternehmer zu verweigern, weil der Werklohnanspruch daher gemäß § 1170 ABGB noch nicht fällig ist (vgl. RIS-Justiz RS0020161; RS0021730; RS0021925; RS0025221). Sie übt nach dem vorliegenden Sachverhalt ihr Leistungsverweigerungsrecht auch nicht missbräuchlich aus. Ihr Interesse an der Behebung des Mangels ist - abgesehen von der unrichtigen Ausbildung…

…§ 1052 ABGB). Dabei kann der Werkbesteller nach ständiger Rechtsprechung – Schikane ausgenommen – den gesamten aushaftenden Werklohn zurückbehalten (RIS Justiz RS0018507 [T1], RS0021872, RS0025221). Dieses Leistungsverweigerungsrecht gilt grundsätzlich auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel, findet seine Grenze aber dort, wo die Ausübung dieses Rechts zur Schikane ausartet. Diese liegt dann…

…§ 1052 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung kann der Werkbesteller den gesamten aushaftenden Werklohn bis zur Erfüllung – Schikane ausgenommen – zurückbehalten (RIS Justiz RS0021872; RS0025221; RS0020161; vgl auch RS0018637; vgl zu den Voraussetzungen: M. Bydlinski in KBB 5 § 1170 Rz 3). Im vorliegenden Fall macht die…

…wenn er das mangelhafte Werk als Erfüllung angenommen hat, ist berechtigt, die ganze Gegenleistung bis zur Verbesserung des mangelhaften Werkes durch den Unternehmer zu verweigern (RS0025221). Die Einrede des § 1052 ABGB soll nicht nur den Leistungsberechtigten sichern, sondern auch auf den Willen des Gegners Druck ausüben. Sie ist ein geeignetes…