RS0008520 – OGH Rechtssatz

…Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für eine Person im in §§ 116a ff AußStrG geregelten Verfahren zu prüfen, als Beschluss auf Verfahrenseinleitung anzusehen ( RS0008520 ). Dazu zählt auch die – wie im vorliegenden Fall erfolgte – Beauftragung eines „Clearings“. [5] 3. Für die Einleitung des Verfahrens müssen…

…richtet, eine Abklärung im Sinn des § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG durchzuführen, ist zwar nicht jedenfalls unzulässig (vgl RS0008520 [T5]; 4 Ob 215/18y [Pkt 2.1.]), aber mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. [2] 1…

…Dass es sich bei der gegenständlichen Sachverständigenbestellung, entgegen dem erkennbaren Rechtsstandpunkt des Betroffenen, um keinen das Erwachsenenschutzverfahren einleitenden – und daher grundsätzlich anfechtbaren (vgl RS0008521 ; RS0008520 [T2]; RS0008527 [T2]) – Beschluss handelt, hat der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt ( 1 Ob 56/22z Rz 3). [4] Die behauptete Mangelhaftigkeit…

…eine behinderte Person in dem in den §§ 236 ff AußStrG geregelten Verfahren zu prüfen, als Beschluss auf Verfahrenseinleitung anzusehen (RIS Justiz RS0008520). So wird etwa in der gerichtlichen Ladung zur Einvernahme nach § 237 AußStrG von der Rechtsprechung ein Beschluss erblickt, der über die Einleitung des…

…Erwachsenenvertreters für eine Person im in §§ 116a ff AußStrG geregelten Verfahren zu prüfen, als Beschluss auf Verfahrenseinleitung anzusehen ist (RIS Justiz RS0008520, RS0008521; RS0008527 [T2]; vgl schon RS0006533 [zur EntmO]). Zuzustimmen ist dem Rekursgericht auch darin, dass ein solcher Beschluss über die Verfahrenseinleitung (§ 117 Abs…

…Bestellung eines Erwachsenenvertreters für die betroffene Person in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu prüfen, unzweifelhaft erkennen lässt, als Beschluss auf Verfahrenseinleitung anzusehen (vgl RIS Justiz RS0008520; T4 zur Rechtslage nach dem 2. ErwSchG). Ein solcher Beschluss kann auch darin bestehen, dass das Gericht – wie hier – gemäß § …

…der Darstellung im Rechtsmittel handelte es sich bei der Entscheidung des Erstgerichts auch um keinen das Erwachsenenschutzverfahren einleitenden – und daher grundsätzlich anfechtbaren (vgl RS0008521; RS0008520 [T2]; RS0008527 [T2]) – Beschluss, erging dieser doch nach Beauftragung des zuständigen Erwachsenenschutzvereins mit der Abklärung iSd § 4a ErwSchVG (vgl RS0008520 [T5]) sowie…

…eines Erwachsenenschutzvereins richtet, eine Abklärung iSd § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG durchzuführen, ist zwar nicht jedenfalls unzulässig (vgl RS0008520 [T5]), aber mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. [2] 2. Nach ständiger Rechtsprechung würde es dem Zweck des Überprüfungsverfahrens…