RS0045045 – OGH Rechtssatz

…Ob 48/24s [Rz 1]), es sei denn, es liegt eine unvertretbare Auslegung vor (6 Ob 133/25i [Rz 8]; RS0045045 [T7]). Eine solche zeigt die Klägerin nicht auf. [13] 3.2. Dass die S chiedsvereinbarung nach dem Parteiwillen ausschließlich mit der Gemeinde B* bzw einer…

…Schiedsvertrags ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage, sofern keine unvertretbare Auslegung vorliegt ( 4 Ob 55/25d ErwGr 1.; RS0045045 [T7]). Das gilt auch für die Frage, ob der Wortlaut der Erklärung zwei gleich plausible Auslegungsergebnisse zulässt. [8] 2. Der zwischen den Streitteilen im…

…Nach beiden Rechtsordnungen ist die Schiedsvereinbarung als Prozessvertrag zu beurteilen, wobei die Frage des Umfangs der Schiedsvereinbarung durch Vertragsauslegung zu erfolgen hat (öR: RIS Justiz RS0045045, RS0018023; dR: Schlosser in Stein/Jonas , Kommentar zur dZPO22, § 1029 Rn 18; Voit in Musielak , dZPO6, § 1029 Rn 23). Das Berufungsgericht übergeht bei…

…ausschließt, den von den Parteien mit der Schiedsgerichtsvereinbarung gemeinsam verfolgten Zweck, also die Parteiabsicht und die Grundsätze des redlichen Verkehrs, als Auslegungsmittel heranzuziehen (RIS Justiz RS0045045). Welche Streitigkeiten von der Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist auf Grund ihres – nach dem Parteiwillen auszulegenden – Inhalts zu ermitteln (RIS Justiz RS0018023). Wird kein…

…Grundsätze des redlichen Verkehrs, analog heranzuziehen (SZ 68/112, SZ 70/156, SZ 71/82, je mwN ua, zuletzt 1 Ob 31/00s; RIS Justiz RS0045045; Rechberger in Rechberger2, § 577 ZPO Rz 1 f mwN; Fasching IV 732 und Lehrbuch2 Rz 2171; Rummel, Schiedsvertrag und ABGB in RZ 1986, 146…

…einer Schiedsgerichtsvereinbarung ist grundsätzlich einzelfallbezogen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage, sofern nicht ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0018023 [T6, T11]; RS0045045 [T7] mwN; 2 Ob 29/07i; 1 Ob 225/13i). 4.3. Ein unvertretbares Auslegungsergebnis zeigt der Revisionsrekurs jedoch nicht auf…

…Parteien mit der Schiedsgerichtsvereinbarung gemeinsam verfolgten Zweck, also die Parteiabsicht und die Grundsätze des redlichen Verkehrs, als Auslegungsmittel heranzuziehen (1 Ob 545/86; RIS-Justiz RS0045045). Soweit die Vorschriften des Prozessrechts nicht ausreichen, sind die Auslegungsregeln des ABGB analog heranzuziehen (1 Ob 31/00s und andere; RIS-Justiz RS0018093). Wie schon…

…aber nicht ausschließt, den von den Parteien mit der Schiedsgerichtsvereinbarung gemeinsam verfolgten Zweck, also die Parteiabsicht und die Grundsätze des redlichen Verkehrs, als Auslegungsmittel heranzuziehen ( RS0045045) . [15] Dass der klar formulierte Punkt 16. des Gesellschaftsvertrags eine Schiedsvereinbarung enthält, bestreitet der Antragsgegner gar nicht. Ebenso wenig behauptet er eine vom Vertragstext…

…des Vertragsrechts etwa die Grundsätze über das Zustandekommen und die Auslegung von Verträgen analog heranzuziehen (vgl 4 Ob 80/08f mwN; RIS Justiz RS0045045; Rechberger/Melis in Rechberger , ZPO 4 § 581 Rz 5; Hausmaninger in Fasching/Konecny ZPO² IV/2 § 581 Rz …

…nicht ausreichen, sind die Auslegungsregeln des ABGB analog heranzuziehen (RdW 1987, 54; SZ 68/112, SZ 70/156, SZ 71/82, je mwN; RIS-Justiz RS0045045; Rechberger in Rechberger2, § 577 ZPO Rz 1 f mwN; Fasching IV 732 und Lehrbuch2 Rz 2171; Rummel, Schiedsvertrag und ABGB in RZ 1986, 146…

…Regelungen des Vertragsrechts – etwa die Grundsätze über das Zustandekommen und die Auslegung von Verträgen – analog heranzuziehen (18 OCg 1/15v mwN; RS0045045). Dabei ist eine in einem Vertrag enthaltene Schiedsklausel als Nebenabrede zu beurteilen, die grundsätzlich (aber nicht immer) das Schicksal des Hauptvertrags teilt. Entscheidend ist der…

…Auslegungsmittel heranzuziehen. Lässt der Wortlaut der Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsvertrags favorisiert (RIS Justiz RS0045045 [T4]). 4.3. Die im Gesellschaftsvertrag enthaltene Schiedsklausel verweist zweifellos auf die Schiedsvereinbarung Beilage ./2. Selbst ohne diesen Verweis ist als Minimal Inhalt dem Gesellschaftsvertrag…

…– ein reiner Prozessvertrag – ist grundsätzlich Prozessrecht maßgebend. Soweit die Vorschriften des Prozessrechts nicht ausreichen, sind analog die Auslegungsregeln des ABGB heranzuziehen (RIS Justiz RS0045045; 4 Ob 533/95). Entscheidend für die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist der Text der Schiedsvereinbarung unter Heranziehung einer vernünftigen und den Zweck der…

…daher keine erhebliche Rechtsfrage, sofern nicht ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936, RS0042776, RS0112106; zum Inhalt einer Schiedsvereinbarung RIS-Justiz RS0018023 [T6, T11]; RS0045045 [T7]). 3. Eine solche vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung ist dem Rekursgericht nicht unterlaufen. Die von den Parteien in ihren Franchiseverträgen vereinbarte Schiedsklausel sollte nach…

…und den Zweck der Vereinbarung begünstigenden Auslegung zu unterziehen (aaO [T3]). Das Ergebnis der Auslegung richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0045045 [T7]; RS0018023 [T6, T11]). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung ist dem Rekursgericht, das den geltend gemachten Entschädigungsanspruch des Antragstellers als nicht von der Schiedsklausel erfasst ansah, jedoch…

…auch die Erwägung, dass Schiedsvereinbarungen als Prozesshandlungen (Prozessverträge) zu beurteilen sind und sich daher auch die subjektive und objektive Schiedsfähigkeit nach Prozessrecht bestimmt (RIS-Justiz RS0045045). Auch daraus folgt, dass ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht allein schon auf Grund der ihm eingeräumten Geschäftsführungs- und Vertretungsmacht für die Gesellschaft und…

…ausschließt, den von den Parteien mit der Schiedsgerichtsvereinbarung gemeinsam verfolgten Zweck, also die Parteiabsicht und die Grundsätze des redlichen Verkehrs, als Auslegungsmittel heranzuziehen (RIS Justiz RS0045045; RS0018093; Hausmaninger in Fasching/Konecny ² § 581 ZPO Rz 94 und 97). Welche Streitigkeiten von der Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist aufgrund ihres…

…aus, den von den Parteien mit der Schiedsgerichtsvereinbarung gemeinsam verfolgten Zweck, also die Parteiabsicht und die Grundsätze des redlichen Verkehrs, als Auslegungsmittel heranzuziehen (RIS-Justiz RS0045045, RS0044997, RS0018023). Die Vorinstanzen haben die von den Parteien getroffene Vereinbarung dahin ausgelegt, dass auch die diesem Verfahren zugrunde liegende Auseinandersetzung der Parteien von der…

…des redlichen Verkehrs zu berücksichigen sind (Fasching, ZPO IV 732; Fasching, Lehrbuch II Rz 2171; Rechberger, ZPO § 577 Rz 1 und 2; RIS-Justiz RS0045045; SZ 68/112). Bei Erforschung des Parteiwillens ist zunächst von der vom Kläger stammenden Formulierung der Schiedsvereinbarung auszugehen. Dieser ist zu entnehmen, daß der ordentliche…

…verfolgte Zweck, die Parteiabsicht und die Grundsätze des redlichen Verkehrs analog heranzuziehen (stRsp, 1 Ob 126/00m = ecolex 2001, 375 [Wilhelm] mwN u.a.; RIS-Justiz RS0045045). Wird kein übereinstimmender Parteiwille festgestellt, so ist der Text der das Schiedsgericht betreffenden Vertragsbestimmung einer vernünftigen und den Zweck der Vereinbarung begünstigenden Auslegung zu unterziehen…

…außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. [5] 1. Das Ergebnis der Auslegung einer Schiedsgerichtsvereinbarung ist grundsätzlich einzelfall-bezogen (vgl RS0045045 [T7]). Nichts anderes gilt für die Frage der Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung. Der Oberste Gerichtshof ist auch nicht dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder gar die…

…sind ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 581 ZPO Rz 94), sind zu ihrer Auslegung grundsätzlich die Vorschriften des Prozessrechts heranzuziehen (RIS-Justiz RS0045045; Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 581 ZPO Rz 183 mwN). Soweit die Vorschriften des Prozessrechts nicht ausreichen, sind nach ständiger Rechtsprechung und…

…Fristversäumnis präkludiert ist. 4.2. Schiedsvereinbarungen sind als Prozesshandlungen (Prozessverträge) zu beurteilen. Zur Auslegung des Schiedsvertrags sind daher grundsätzlich die Vorschriften des Prozessrechts heranzuziehen (RIS-Justiz RS0045045). Entscheidend ist stets der Wille der Vertragsparteien, der im Einzelfall durch Auslegung – anhand des Wortsinns der relevanten Willenserklärungen in seiner gewöhnlichen Bedeutung, den Umständen…