RS0004662 – OGH Rechtssatz

…Bedeutung über den Einzelfall hinaus und werfen daher keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0000595 [T4, T10]; RS0004662 [T4]; RS0031869 [T4, T5]). Ob die in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO enthaltene konkrete Behauptung des Zuwiderhandelns ausreichend ist oder nicht, bildet gleichfalls…

…nicht vorliegenden, im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0000595 [T10]; RS0004662). 2. Nach dem unmissverständlichen Wortlaut hat die Verpflichtete die Ankündigung von „Statt“-Preisen zu unterlassen, die nicht den zuletzt vor der Preissenkung ernsthaft…

…ausreichend bestimmt zu bezeichnen, - von hier nicht vorliegenden krassen Fehlbeurteilungen abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage (3 Ob 17/90 = RZ 1990/62 ua; RIS-Justiz RS0004745; RS0004662, zuletzt 3 Ob 253/04h). Auch die behaupteten Widersprüche der Rekursentscheidung zur Rsp des Obersten Gerichtshofs liegen in Wahrheit nicht vor (Eindeutigkeit des behaupteten Verstoßes…

…Sinn geht die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, nicht über den konkreten Anlassfall hinaus (RIS Justiz RS0004662). Wenn das Rekursgericht angesichts der konkreten Äußerung die Identifizierbarkeit der betreibenden Partei und damit einen Titelverstoß verneint hat, liegt darin selbst wenn eine andere Beurteilung…

…erhebliche Rechtsfrage iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO auf (zuletzt etwa 3 Ob 166/05s, 167/05p; siehe ferner RIS-Justiz RS0004662). Insofern ist der Revisionsrekurs somit nur zulässig, wenn dem angefochtenen Beschluss eine auffallende Fehlbeurteilung zugrunde liegt (allgemein dazu Zechner in Fasching/Konecny² IV/1…

…im Einzelfall bzw die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten der verpflichteten Partei vom Exekutionstitel erfasst wird, geht über den konkreten Anlassfall nicht hinaus (RIS Justiz RS0004662). Eine über ein außerordentliches Rechtsmittel wahrnehmbare Fehlbeurteilung zeigt die verpflichtete Partei nicht auf. Sie setzt sich über die sich aus Pkt b) des Titels ergebende…

…der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (vgl 3 Ob 151/05k; RIS Justiz RS0000595, RS0004662 ua). Dies gilt - wie der Oberste Gerichtshof ebenfalls bereits klargestellt hat - auch im Anwendungsbereich des Außerstreitgesetzes (§ 62 Abs 1 AußStrG; 6 Ob 213…

…von im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf (RS0000595 [T10]; RS0004662 [T4]; RS0000205 [T13]). [6] 1.2 Ob der Betreibende dem Erfordernis genügt hat, im Exekutions (Straf-)antrag nach § 355 EO den Titelverstoß schlüssig…

…den Exekutionstitel verstößt, gehen in der Regel nicht über den konkreten Einzelfall hinaus und werfen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RS0004662 [T4]). [9] 2.2. Soweit der Verpflichtete vorbringt, der Betreibende habe einen Titelverstoß nicht schlüssig behauptet, weil der klare Wortlaut des Vergleichs voraussetze, dass es…

…des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, nicht über den konkreten Anlassfall hinausgeht (3 Ob 41/86 uva; zuletzt 3 Ob 136/03a; RIS-Justiz RS0004662). Die Beurteilung, ob die Klägerin durch die Einmahnung des auf Grund irrtümlicher Auftragserteilung und somit bloß vermeintlich erlangten Werklohnanspruchs gegen die titelmäßige Verpflichtung verstoßen habe…

…Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (3 Ob 17/90 = RZ 1990/62; RIS Justiz RS0004745; RS0004662, zuletzt 3 Ob 302/04i). Angesichts der Tatsache, dass sich die betreibende Partei im vorliegenden Fall - abgesehen von der auf Verbesserungsauftrag hin erfolgten Einfügung…

…in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinaus und werfen daher keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RS0000595 [T4, T10]; RS0004662 [T4]; RS0031869 [T4, T5]). Ob die in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO enthaltene konkrete Behauptung des Zuwiderhandelns ausreichend ist oder nicht, bildet gleichfalls…

…im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0000595 [T10]; RS0004662; RS0031869). Der in einem Verfahren wegen Markenrechtsverletzung ergangene Exekutionstitel verbietet der Verpflichteten ua das Anbieten näher bezeichneter Bauprodukte unter einer bestimmten Bezeichnung. Unter Anbieten iSd…

…den Exekutionstitel verstößt, gehen in der Regel nicht über den konkreten Einzelfall hinaus und werfen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RS0004662 [T4]). [9] 2.2. Soweit der Verpflichtete vorbringt, der Betreibende habe einen Titelverstoß nicht schlüssig behauptet, weil der klare Wortlaut des Vergleichs voraussetze, dass es…

…wie die Auslegung des Exekutionstitels allgemein (RIS Justiz RS0000595 [T4]) - regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0004662). Das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers ist stets eine Frage des Einzelfalls, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt, hängt sie doch ausschließlich von den jeweiligen konkreten…

…der Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, geht jedoch grundsätzlich über den konkreten Einzelfall nicht hinaus (RIS-Justiz RS0004662). Ein Verstoß gegen die in der Rsp zur Richtlinien "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer für Werbung für Ärzte aufgestellten Grundsätze (RIS-Justiz RS0106099) wird…

…der betreibenden Partei entnehmbares konkretes Verhalten der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel verstößt, gehen in der Regel nicht über den konkreten Einzelfall hinaus (RIS Justiz RS0004662) und werfen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0000595 [T4]). Die (zusammengefasste) Titelauslegung des Rekursgerichts, der Unterlassungstitel…

…Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0000595 [T10]; RS0004662 [T4]; RS0000205 [T13]). [8] Die Begründung, dass Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, zeigt für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0122015 [T4]). Über…

…Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, grundsätzlich über den konkreten Anlassfall nicht hinausgeht (3 Ob 41/86 u.a., zuletzt 3 Ob 160/06k; RIS-Justiz RS0004662). Die klagende Partei kann ein Abweichen von der Rsp des vierten Senats nicht aufzeigen. Wie dieser in stRsp judiziert, kommt es für das Vorliegen einer…

…Bedeutung über den Einzelfall hinaus und werfen daher keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0000595 [T4, T10]; RS0004662 [T4]; RS0031869 [T4, T5]). Ob die in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO enthaltene konkrete Behauptung des Zuwiderhandelns ausreichend ist oder nicht, bildet gleichfalls…

…nicht, wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf und ist je nach den Umständen des Einzelfalls zu lösen (RIS-Justiz RS0004662). Unbestritten ist, dass der Verpflichtete nach Rechtskraft des Exekutionstitels weder Rechtsanwälten die Übernahme von Stammeinlagen angeboten noch ihnen als Gegenleistung die Vermittlung von Klienten versprochen…

…75/00y mwN; vgl RIS-Justiz RS0031869). Analoges gilt für die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird (RIS-Justiz RS0004662). Die Auslegung der zweiten Instanz hält sich im Rahmen der Grundsätze der Rsp des Obersten Gerichtshofs. Ob auch eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar…

…nicht vorliegenden, im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0000595 [T10]; RS0004662; RS0031869). 2.1. Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte gemäß § 355 EO (RIS…

…Die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, geht über den konkreten Anlassfall nicht hinaus (RIS Justiz RS0004662 [T1]; RS0000595 [T4]); wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage (3 Ob 280/08k). Die Auffassung des Rekursgerichts, das titulierte…

…Auslegung des Exekutionstitels allgemein (RIS-Justiz RS0000595 [T4]) regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0004662). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen liegt nicht vor. Da ein Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung nach § 355 EO am Inhalt…

…der betreibenden Partei entnehmbares konkretes Verhalten der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel verstößt, gehen in der Regel nicht über den konkreten Einzelfall hinaus (RIS Justiz RS0004662) und werfen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0000595 [T4]). Die verpflichtete Partei zeigt keine über ein außerordentliches Rechtsmittel…

…die Bedeutung der Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, grundsätzlich über den konkreten Anlassfall nicht hinaus (RIS-Justiz RS0004662). Von den in der außerordentlichen Revision der beklagten Partei zitierten Entscheidungen 4 Ob 243/99k, 4 Ob 284/00y und 4 Ob 6/01k ist…

…Begründung: Die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, geht über den konkreten Anlassfall nicht hinaus (RIS-Justiz RS0004662). Bei Verwendung von Abkürzungen der untersagten Bezeichnungen kann keineswegs generell gesagt werden, dass damit der Kern des Verbotes getroffen wird. Einer Auseinandersetzung mit der nun…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Auslegung eines Exekutionstitels geht in ihrer Bedeutung grundsätzlich nicht über den konkreten Einzelfall hinaus (RIS Justiz RS0004662 [T2, T4]). Die Auffassung des Rekursgerichts, der Titel, aufgrund dessen der verpflichtete Fußballverein gegenüber der Betreibenden zur Gewährung vollständiger und uneingeschränkter Bucheinsicht und zur Rechnungslegung…

…die Bedeutung der Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, grundsätzlich über den konkreten Anlassfall nicht hinaus (RIS-Justiz RS0004662). Genügte für die Zulässigkeit einer Revision - entgegen der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0107773; RS0102181) - bereits das Fehlen einer höchstgerichtlichen Entscheidung zu einem vergleichbaren „Sachverhalt…

…wie die Auslegung des Exekutionstitels allgemein (RIS-Justiz RS0000595 [T4]) regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0004662). Die Titelauslegung der Vorinstanzen bildet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung. Die Auslegung der Verknüpfung „bzw“ (beziehungsweise) im Sinn von „oder“…

…der Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, geht jedoch grundsätzlich über den konkreten Anlassfall nicht hinaus (RIS-Justiz RS0004662). Dies gilt auch hier. Wurden im Titel mehrere Klauseln verboten, dann ist es eine Frage der Auslegung im Einzelfall, ob nach dem Verbot jeder einzelne…

…§ 607 ZPO Rz 62) und stellt deshalb regelmäßig – wie hier – keine erhebliche Rechtsfrage dar (6 Ob 178/17w; RS0004662 [T2]; RS0118891 [T3]). Der Sinngehalt einer Entscheidung ist in erster Linie aus ihrem Spruch, hilfsweise aus ihrer Begründung und der der Entscheidung zugrundeliegenden Antragstellung zu…

…Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO bildet (3 Ob 17/90 = RZ 1990/62 ua; RIS-Justiz RS0004745, RS0004662; zuletzt 3 Ob 162/05b). Die Frage, ob durch die Behauptung, der Verpflichtete habe in bestimmten Verfahren der Behörde nicht mitgeteilt, dass er nicht mehr…

…noch jene, ob der Titel bestimmt genug ist, von hier nicht vorliegenden, im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage darstellt (RIS Justiz RS0004662 [T2]). Die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt sich grundsätzlich nur auf den Spruch. Nur soweit es für die Individualisierung des Anspruchs und dessen Tragweite erforderlich ist…