RS0048156 – OGH Rechtssatz

…das Prozessrisiko abzuwägen ( RS0108029 ). Im Vordergrund steht die Feststellung der Erfolgsaussichten, also des Risikos des angestrebten Prozesses und vor allem die Wahrscheinlichkeit eines drohenden Vermögensnachteils ( RS0048156 , RS0108029 [T3, T9]; 6 Ob 197/19t). [9] Diese Ermessensentscheidung ist von den spezifischen Umständen des Einzelfalls abhängig und daher grundsätzlich nicht revisibel…

…das Prozessrisiko abzuwägen (RS0108029). Im Vordergrund steht die Feststellung der Erfolgsaussichten, also des Risikos des angestrebten Prozesses und vor allem die Wahrscheinlichkeit eines drohenden Vermögensnachteils (RS0048156, RS0108029 [T3, T9]). 2.3. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe bedeutet nicht, dass der Betroffenen kein Vermögensnachteil droht, ist doch mit der Bewilligung der Verfahrenshilfe lediglich…

…Belastung mit Prozesskosten droht, ist nicht davon auszugehen, dass ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde ( 2 Ob 120/17m mwN; vgl RS0048156 ). [24] 5.2. Vor der Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird den erbantrittserklärten Kindern – jedenfalls soweit deren Standpunkt nicht ohnehin bereits aktenkundig ist – Gelegenheit…

…die Klage abzuführenden streitigen Verfahrens zu prüfen. Eine abschließende Beurteilung der Tat- und der Rechtsfrage ist nicht vorgesehen (5 Ob 212/04v, RIS-Justiz RS0022006, RS0048156, RS0108029). Es ist also zu prüfen, ob die Klagsführung im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen liegt (RIS-Justiz RS0048156). Unbeschadet eines Verfügungsvorbehalts gemäß § 31 Abs…

…genehmigungsbedürftig, es wird schließlich mit dieser Prozesshandlung nicht über den Verfahrensgegenstand disponiert. Die Gefahr einer Belastung der Beklagten mit Kosten ihres Sachwalters (vgl RIS Justiz RS0048156) droht insoweit nicht, als für den Fall, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe doch vorgelegen hätten, der Sachwalter keinen Kostenanspruch hat (vgl Weitzenböck…

…nicht anzunehmen, wenn die Erfolgsaussichten gering sind und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Vermögensnachteil des Betroffenen durch die Belastung mit Prozesskosten droht (RIS Justiz RS0048156). Die Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Klage stellt demnach eine von den spezifischen Umständen des Einzelfalls abhängige und daher grundsätzlich nicht revisible Ermessensentscheidung dar (7 …

…Erteilung oder Versagung der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung einer Klage ist eine abschließende Beurteilung der Tat- und Rechtsfrage nicht vorgesehen (5 Ob 212/04s; RIS-Justiz RS0022006, RS0048156, RS0108029). Bei der Entscheidung über die pflegschaftsbehördliche Genehmigung ist auf das Wohl des Pflegebefohlenen, insbesondere auch der behinderten Person (vgl § 281 ABGB), Bedacht zu…

…ein erheblicher Vermögensnachteil des Betroffenen durch die Belastung mit Prozesskosten droht (5 Ob 175/14t; 1 Ob 125/16p; RIS-Justiz RS0048156). Das Rekursgericht hat die beabsichtigte Klagsführung der durch den Verlassenschaftskurator vertretenen Verlassenschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Liegenschaftsübergabevertrags wegen der (von der klagenden Verlassenschaft zu…

… 78/17k; RIS Justiz RS0048146). Es hat zwar die Tat- und Rechtsfrage nicht abschließend zu beurteilen (2 Ob 78/17k; RIS Justiz RS0048156 [T7]), wohl aber eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen (2 Ob 78/17k; 2 Ob 120/17m; RIS Justiz RS0048142). Letztlich…

…ein erheblicher Vermögensnachteil des Betroffenen durch die Belastung mit Prozesskosten droht (7 Ob 246/09s iFamZ 2010/149, 199 [ Schauer ]; RIS-Justiz RS0048156). 2.2. Der Antragsteller hat hier nicht vor, sondern erst nach Einbringung der Klage beim Streitgericht deren gerichtliche Genehmigung beantragt. Im Hinblick auf diese besondere Konstellation…

…jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn die Erfolgsaussichten gering sind und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Vermögensnachteil des Pflegebefohlenen durch die Belastung mit Prozesskosten droht (RS0048156). [15] 2. Die Gewährung einer Waisenpension setzt nach Vollendung des 18. Lebensjahres eine „besondere“ Antragstellung voraus, muss doch der Sozialversicherungsträger prüfen…

…nicht anzunehmen, wenn die Erfolgsaussichten gering sind und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Vermögensnachteil der Minderjährigen durch die Belastung mit Prozesskosten droht (RIS Justiz RS0048156). Die Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Klage ist von den spezifischen Umständen des Einzelfalls abhängig und daher grundsätzlich nicht revisibel (1 Ob 125/16p…

…oder daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vermögensnachteil droht, etwa durch Belastung mit Prozesskosten. Eine abschließende Beurteilung der Tat und Rechtsfrage ist nicht vorgesehen (RIS Justiz RS0048156). Mit der Klage, deren pflegschaftsbehördliche Genehmigung der Antragsteller begehrt, macht er gegenüber seiner früheren Arbeitgeberin Ersatzansprüche aus einem Unfall geltend, der dadurch entstand, dass er…

…Pflegschaftsgericht eingehend zu prüfen, ob diese im wohlverstandenen Interesse des Kindes liegt oder daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vermögensnachteil droht, etwa durch Belastung mit Prozesskosten (RS0048156; vgl RS0048176). Bei der Frage, wann die Erhebung einer Klage zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen ist, ist eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen…

…abschließende Beurteilung der Tat und Rechtsfrage ist nicht vorgesehen (6 Ob 319/99a; 1 Ob 213/08t, jeweils mwN; RIS Justiz RS0048156; RS0108029 [T3, T9]). 3. Der Minderjährige vertritt ebenso wie implizit das Rekursgericht die Ansicht, auf seinen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen den in Deutschland wohnhaften Beklagten…

…steht die Feststellung der Erfolgsaussichten, also das Risiko des angestrebten Prozesses und die Wahrscheinlichkeit eines drohenden Vermögensteils insbesondere durch eine Belastung mit Prozesskosten (RIS Justiz RS0048156; RS0108029 [T3, T8]; Beck in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 132 Rz 67). Abzustellen ist darauf, ob in einem vergleichbaren Fall ein verantwortungsbewusster gesetzlicher…

…deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Vermögensnachteil des Betroffenen durch die Belastung mit Prozesskosten droht (vgl 4 Ob 211/23t mwN; RS0108029 [T8]; RS0048156 [T11]). Es ist also zu prüfen, ob die konkret zu beurteilende Klage mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (RS0108029 [T13]; RS0048142 [T6]). Dabei ist…

…nicht anzunehmen, wenn die Erfolgsaussichten gering sind und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Vermögensnachteil des Betroffenen durch die Belastung mit Prozesskosten droht (RIS Justiz RS0048156). Die Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Klage stellt demnach eine von den spezifischen Umständen des Einzelfalls abhängige und daher grundsätzlich nicht revisible Ermessensentscheidung dar (vgl 5…

…mit den Mitteln des Verfahrens außer Streitsachen möglich ist (RIS-Justiz RS0048146). Es hat zwar die Tat- und Rechtsfrage nicht abschließend zu beurteilen (RIS-Justiz RS0048156 [T7]), wohl aber eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten vorzunehmen (RIS-Justiz RS0048142). 1.2. Wurde das Verfahren ohne die erforderliche Genehmigung eingeleitet und ist daher…

…nicht anzunehmen, wenn die Erfolgsaussichten gering sind und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Vermögensnachteil der Minderjährigen durch die Belastung mit Prozesskosten droht (RIS Justiz RS0048156). Die Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Klage ist von den spezifischen Umständen des Einzelfalls abhängig und daher grundsätzlich nicht revisibel (6 Ob 83/15x…