RS0048156 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob64/25t—OGH Entscheidung

04. Juni 2025

…das Prozessrisiko abzuwägen ( RS0108029 ). Im Vordergrund steht die Feststellung der Erfolgsaussichten, also des Risikos des angestrebten Prozesses und vor allem die Wahrscheinlichkeit eines drohenden Vermögensnachteils ( RS0048156 , RS0108029 [T3, T9]; 6 Ob 197/19t). [9] Diese Ermessensentscheidung ist von den spezifischen Umständen des Einzelfalls abhängig und daher grundsätzlich nicht revisibel…

6Ob197/19t—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…das Prozessrisiko abzuwägen (RS0108029). Im Vordergrund steht die Feststellung der Erfolgsaussichten, also des Risikos des angestrebten Prozesses und vor allem die Wahrscheinlichkeit eines drohenden Vermögensnachteils (RS0048156, RS0108029 [T3, T9]). 2.3. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe bedeutet nicht, dass der Betroffenen kein Vermögensnachteil droht, ist doch mit der Bewilligung der Verfahrenshilfe lediglich…

2Ob190/23i—OGH Entscheidung

23. Januar 2024

…Belastung mit Prozesskosten droht, ist nicht davon auszugehen, dass ein verantwortungsbewusster gesetzlicher Vertreter den Klageweg beschreiten würde ( 2 Ob 120/17m mwN; vgl RS0048156 ). [24] 5.2. Vor der Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird den erbantrittserklärten Kindern – jedenfalls soweit deren Standpunkt nicht ohnehin bereits aktenkundig ist – Gelegenheit…

7Ob65/06v—OGH Entscheidung

21. Juni 2006

…die Klage abzuführenden streitigen Verfahrens zu prüfen. Eine abschließende Beurteilung der Tat- und der Rechtsfrage ist nicht vorgesehen (5 Ob 212/04v, RIS-Justiz RS0022006, RS0048156, RS0108029). Es ist also zu prüfen, ob die Klagsführung im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen liegt (RIS-Justiz RS0048156). Unbeschadet eines Verfügungsvorbehalts gemäß § 31 Abs…

4Ob158/16p—OGH Entscheidung

30. August 2016

…genehmigungsbedürftig, es wird schließlich mit dieser Prozesshandlung nicht über den Verfahrensgegenstand disponiert. Die Gefahr einer Belastung der Beklagten mit Kosten ihres Sachwalters (vgl RIS Justiz RS0048156) droht insoweit nicht, als für den Fall, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe doch vorgelegen hätten, der Sachwalter keinen Kostenanspruch hat (vgl Weitzenböck…

6Ob83/15x—OGH Entscheidung

29. Juni 2015

…nicht anzunehmen, wenn die Erfolgsaussichten gering sind und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Vermögensnachteil des Betroffenen durch die Belastung mit Prozesskosten droht (RIS Justiz RS0048156). Die Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Klage stellt demnach eine von den spezifischen Umständen des Einzelfalls abhängige und daher grundsätzlich nicht revisible Ermessensentscheidung dar (7 …

6Ob210/07m—OGH Entscheidung

13. September 2007

…Erteilung oder Versagung der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung einer Klage ist eine abschließende Beurteilung der Tat- und Rechtsfrage nicht vorgesehen (5 Ob 212/04s; RIS-Justiz RS0022006, RS0048156, RS0108029). Bei der Entscheidung über die pflegschaftsbehördliche Genehmigung ist auf das Wohl des Pflegebefohlenen, insbesondere auch der behinderten Person (vgl § 281 ABGB), Bedacht zu…

2Ob120/17m—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…ein erheblicher Vermögensnachteil des Betroffenen durch die Belastung mit Prozesskosten droht (5 Ob 175/14t; 1 Ob 125/16p; RIS-Justiz RS0048156). Das Rekursgericht hat die beabsichtigte Klagsführung der durch den Verlassenschaftskurator vertretenen Verlassenschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Liegenschaftsübergabevertrags wegen der (von der klagenden Verlassenschaft zu…

2Ob46/18f—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

… 78/17k; RIS Justiz RS0048146). Es hat zwar die Tat- und Rechtsfrage nicht abschließend zu beurteilen (2 Ob 78/17k; RIS Justiz RS0048156 [T7]), wohl aber eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen (2 Ob 78/17k; 2 Ob 120/17m; RIS Justiz RS0048142). Letztlich…

5Ob175/14t—OGH Entscheidung

28. April 2015

…ein erheblicher Vermögensnachteil des Betroffenen durch die Belastung mit Prozesskosten droht (7 Ob 246/09s iFamZ 2010/149, 199 [ Schauer ]; RIS-Justiz RS0048156). 2.2. Der Antragsteller hat hier nicht vor, sondern erst nach Einbringung der Klage beim Streitgericht deren gerichtliche Genehmigung beantragt. Im Hinblick auf diese besondere Konstellation…

2Ob126/22a—OGH Entscheidung

22. November 2022

…jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn die Erfolgsaussichten gering sind und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Vermögensnachteil des Pflegebefohlenen durch die Belastung mit Prozesskosten droht (RS0048156). [15] 2. Die Gewährung einer Waisenpension setzt nach Vollendung des 18. Lebensjahres eine „besondere“ Antragstellung voraus, muss doch der Sozialversicherungsträger prüfen…

1Ob47/18w—OGH Entscheidung

30. April 2018

…nicht anzunehmen, wenn die Erfolgsaussichten gering sind und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Vermögensnachteil der Minderjährigen durch die Belastung mit Prozesskosten droht (RIS Justiz RS0048156). Die Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Klage ist von den spezifischen Umständen des Einzelfalls abhängig und daher grundsätzlich nicht revisibel (1 Ob 125/16p…

1Ob6/08a—OGH Entscheidung

10. Juni 2008

…oder daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vermögensnachteil droht, etwa durch Belastung mit Prozesskosten. Eine abschließende Beurteilung der Tat und Rechtsfrage ist nicht vorgesehen (RIS Justiz RS0048156). Mit der Klage, deren pflegschaftsbehördliche Genehmigung der Antragsteller begehrt, macht er gegenüber seiner früheren Arbeitgeberin Ersatzansprüche aus einem Unfall geltend, der dadurch entstand, dass er…

4Ob211/23t—OGH Entscheidung

19. Dezember 2023

…Pflegschaftsgericht eingehend zu prüfen, ob diese im wohlverstandenen Interesse des Kindes liegt oder daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vermögensnachteil droht, etwa durch Belastung mit Prozesskosten (RS0048156; vgl RS0048176). Bei der Frage, wann die Erhebung einer Klage zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen ist, ist eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen…

1Ob55/13i—OGH Entscheidung

11. April 2013

…abschließende Beurteilung der Tat und Rechtsfrage ist nicht vorgesehen (6 Ob 319/99a; 1 Ob 213/08t, jeweils mwN; RIS Justiz RS0048156; RS0108029 [T3, T9]). 3. Der Minderjährige vertritt ebenso wie implizit das Rekursgericht die Ansicht, auf seinen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen den in Deutschland wohnhaften Beklagten…

5Ob36/17f—OGH Entscheidung

04. April 2017

…steht die Feststellung der Erfolgsaussichten, also das Risiko des angestrebten Prozesses und die Wahrscheinlichkeit eines drohenden Vermögensteils insbesondere durch eine Belastung mit Prozesskosten (RIS Justiz RS0048156; RS0108029 [T3, T8]; Beck in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 132 Rz 67). Abzustellen ist darauf, ob in einem vergleichbaren Fall ein verantwortungsbewusster gesetzlicher…

Pflichtteilsübereinkommen und Zinsansprüche: Genehmigung eines Vergleichs in der Erwachsenenschutzsache—OGH Entscheidung

5Ob79/24i04. Juli 2024

…deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Vermögensnachteil des Betroffenen durch die Belastung mit Prozesskosten droht (vgl 4 Ob 211/23t mwN; RS0108029 [T8]; RS0048156 [T11]). Es ist also zu prüfen, ob die konkret zu beurteilende Klage mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird (RS0108029 [T13]; RS0048142 [T6]). Dabei ist…

7Ob246/09s—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…nicht anzunehmen, wenn die Erfolgsaussichten gering sind und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Vermögensnachteil des Betroffenen durch die Belastung mit Prozesskosten droht (RIS Justiz RS0048156). Die Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Klage stellt demnach eine von den spezifischen Umständen des Einzelfalls abhängige und daher grundsätzlich nicht revisible Ermessensentscheidung dar (vgl 5…

2Ob78/17k—OGH Entscheidung

28. September 2017

…mit den Mitteln des Verfahrens außer Streitsachen möglich ist (RIS-Justiz RS0048146). Es hat zwar die Tat- und Rechtsfrage nicht abschließend zu beurteilen (RIS-Justiz RS0048156 [T7]), wohl aber eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten vorzunehmen (RIS-Justiz RS0048142). 1.2. Wurde das Verfahren ohne die erforderliche Genehmigung eingeleitet und ist daher…

1Ob125/16p—OGH Entscheidung