RS0045916 – OGH Rechtssatz

…abgelehnten, Rechtsmeinung bildet im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund. Ebenso ist es kein Ablehnungsgrund, wenn der Richter schon eine bestimmte Rechtsansicht in einem Rechtsstreit geäußert (RIS Justiz RS0045916; s auch RS0111290) oder in Form wissenschaftlicher Abhandlungen veröffentlicht hat (RIS Justiz RS0045916 [T2] = 4 Ob 36/89). Eine Besorgnis der Befangenheit liegt…

…abgelehnten, Rechtsmeinung bildet im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund. Ebenso ist es kein Ablehnungsgrund, wenn der Richter schon eine bestimmte Rechtsansicht in einem Rechtsstreit geäußert (RIS Justiz RS0045916; s auch RS0111290) oder in Form wissenschaftlicher Abhandlungen veröffentlicht hat (RIS Justiz RS0045916 [T2] = 4 Ob 36/89). Eine Besorgnis der Befangenheit liegt…

…abgelehnten, Rechtsmeinung bildet im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund. Ebenso ist es kein Ablehnungsgrund, wenn der Richter schon eine bestimmte Rechtsansicht in einem Rechtsstreit geäußert (RIS Justiz RS0045916; s auch RS0111290) oder in Form wissenschaftlicher Abhandlungen veröffentlicht hat (RIS Justiz RS0045916 [T2] = 4 Ob 36/89). Eine Besorgnis der Befangenheit liegt…

…Befangenheitsgrund darstellt, wenn die Rechtsmeinung in einem vom abgelehnten Richter in einem Zwischenstreit geäußert oder in Fachzeitschriften veröffentlicht wurde (RZ 1989/10 uva; Ris-Justiz RS0045916; Mayr in Rechberger, ZPO, Rz 6 zu § 19 JN). Anders wäre dies nur dann, wenn sich die abgelehnte Laienrichterin bei ihrer Tätigkeit von anderen…

…des Hauptverfahrens dient und sie damit nicht als Mittel, sich eines nicht genehmen Richters zu entledigen, missbraucht werden darf (RS0046090 [bes T8]; RS0111290; RS0109379; RS0046087; RS0045916), brachte der immer wieder kaskadenartig Ablehnungen bei für ihn ungünstigen Entscheidungen erhebende Rechtsmittelwerber nach dem Urteil des Erstgerichts nicht nur eine Ablehnung betreffend die Erstrichterin…

…Die Rekurswerber setzten sich mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses, wonach die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung im All gemeinen keinen Ablehnungsgrund b ilde t (RS0111290; RS0045916) und es nicht Sache eines Ablehnungssenats ist, die Rechtsprechung eines anderen Senats zu überprüfen (RS0046047), nicht näher auseinander . Anhaltspunkte dafür, dass sich die abgelehnten Gerichtsorgane…

…es sich dabei um so schwerwiegende Verstöße gegen (Verfahrens-)Grundsätze handelt, dass wegen ihres Vorliegens die Objektivität des Richters mit Grund zu bezweifeln ist (vgl RS0045916; RS0046090 [T7]). In der Auflistung von (nur) eine Partei belastenden (angeblichen) Fehlern und Unrichtigkeiten liegt keine ausreichende Darlegung von unsachlichen Motiven für eine (einseitig) parteiische…

…des Richters. Eine angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung oder die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter können somit nicht als Ablehnungsgrund geltend gemacht werden (RS0111290; RS0045916). [6] 2. Weder die behauptete unrichtige rechtliche Beurteilung im Berufungsurteil (mit dem der Berufung der Beklagten im Übrigen teilweise stattgegeben wurde) noch die angebliche…

…aber von den erstgerichtlichen Feststellungen abgewichen ist, betrifft die Richtigkeit (Vertretbarkeit) der zweitinstanzlichen Entscheidung; deren Überprüfung ist aber keine Angelegenheit des Ablehnungsverfahrens (vgl RIS Justiz RS0045916 [T3]). 5. Ob es notwendig ist, Berufungsausführungen als „weitwendig“ oder „weitschweifig“ zu qualifizieren, kann dahinstehen; jedenfalls wird damit nur zum Ausdruck…

…des jeweils erkennenden Senats mit dem Vorwurf einer unvertretbaren Rechtsansicht ab („Ablehnungskaskade“). Das Vertreten einer bestimmten Rechtsmeinung rechtfertigt aber keine Ablehnung (RIS Justiz RS0045916; RS0111290 [T2]). Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nämlich nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen. Dieses soll nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien ihnen nicht genehmer Richter entledigen…

…vorgebrachte Unrichtigkeit bzw Aktenwidrigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts und eine diesem vorgeworfene mangelhafte Stoffsammlung bzw Verfahrensführung für sich allein keinen Ablehnungsgrund bilden können (vgl RS0111290; RS0045916), setzt sich der Rekurs nicht auseinander. [12] Es begegnet daher keinen Bedenken, dass das Erstgericht den Ablehnungsantrag bereits aufgrund des Vorbringens, das keinen tauglichen Ablehnungsgrund…

…RS0045933). 1.3. Weder die Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter sind im Allgemeinen ein Ablehnungsgrund (RIS-Justiz RS0111290 [T3]; RS0045916 [T5]). Auch Verfahrensmängel oder eine unrichtige Beweiswürdigung rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung nicht, es sei denn, die Verstöße wären so schwerwiegend, dass sie die…

…RS0111290 [T3]). Auch Verfahrensmängel als solche oder eine unrichtige Beweiswürdigung vermögen in der Regel eine Befangenheit nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0046090 [T8]; vgl auch RS0045916). Mit diesen Grundsätzen stimmt der angefochtene Beschluss überein, vermag doch die Antragstellerin keinen tauglichen Ablehnungsgrund hinsichtlich auch nur eines bestimmten Mitglieds des Senats des Oberlandesgerichts…

…abgelehnten, Rechtsmeinung bilde im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund. Ebenso sei es kein Ablehnungsgrund, wenn der Richter schon eine bestimmte Rechtsansicht in einem Rechtsstreit geäußert (RIS Justiz RS0045916; vgl auch RS0111290) oder in Form wissenschaftlicher Abhandlungen veröffentlicht habe (RIS Justiz RS0045916 [T2] = 4 Ob 36/89). Eine Besorgnis der Befangenheit liege…

…Veröffentlichung einer bestimmten Rechtsmeinung in Form einer wissenschaftlichen Abhandlung (Fasching Zivilprozessrecht² Rz 164; 4 Ob 36/89 = RZ 1989/110 Seite 282; RIS-Justiz RS0045916; BGH, NJW 2002, 2396; Münchener Kommentar zur ZPO² § 42 Rz 21). Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit ist nämlich nicht…

…Form einer wissenschaftlichen Abhandlung (Fasching Zivilprozessrecht² Rz 164; 4 Ob 36/89 = RZ 1989/110 Seite 282; RIS Justiz RS0045916; BGH, NJW 2002, 2396; Münchener Kommentar zur ZPO² § 42 Rz 21). Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit…

…von unsachlichen Gesichtspunkten leiten lassen könnten (RIS Justiz RS0045961 [T5]). Das Vertreten einer bestimmten Rechtsmeinung selbst wenn sie in der Rechtsprechung abgelehnt wird (RIS Justiz RS0045916) rechtfertigt gewöhnlich keine Ablehnung (RIS Justiz RS0045961 [T2]; RS0111290 [T2]). Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nämlich nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen. Dieses soll nicht die Möglichkeit bieten…

…2. Bereits das Erstgericht hat zutreffend ausgeführt, dass ein Ablehnungsantrag grundsätzlich nicht auf die vermeintliche Unrichtigkeit einer vom abgelehnten Richter gefällten Entscheidung gestützt werden kann (RS0045916). Soweit die Rekursausführungen des Ablehnungswerbers verständlich sind, bes ch ränken sie sich im Kern auf den Vorwurf, die frühere Entscheidung der abgelehnten Richter zu 5…

…08a wurde die Nichtvorlage an den EuGH ausführlich und unter Berücksichtigung der behaupteten Präzedenzfälle begründet. Das Vertreten einer bestimmten Rechtsmeinung rechtfertigt keine Ablehnung (RIS Justiz RS0045916; RS0111290 [T2]). Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind demnach nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen. Dieses soll nicht die Möglichkeit bieten, dass sich die Parteien ihnen nicht genehmer Richter…

…T3]). Weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter sind im Allgemeinen ein Ablehnungsgrund (RIS Justiz RS0111290 [T3]; RS0045916). Auch Verfahrensmängel oder eine unrichtige Beweiswürdigung rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung nicht, es sei denn, die Verstöße wären so schwerwiegend, dass sie die mangelnde…

…daher als Ablehnungsgrund geltend gemacht werden (2 Nc 34/21a Rn 8; 8 Ob 163/22m Rn 11; RIS Justiz RS0111290; RS0045916). Selbst der Umstand, dass ein Richter in einem früheren Verfahren oder in einer früheren Entscheidung im selben Verfahren in der Sache zu Lasten des Ablehnungswerbers…

…Verfahrensverstöße werden im Allgemeinen eine Befangenheit nicht begründen (RS0046090), es sei denn, sie seien so schwerwiegend, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen (RS0045916). [20] 3.3. Der Ablehnungswerber sieht die abgelehnten Senatsmitglieder aufgrund des Inhalts der von ihnen (bzw zum Teil durch zwei von ihnen) getroffenen Entscheidungen (Beschluss vom…

…in einem solchen Stadium befand sich das gegenständliche Verfahren, da immerhin schon die Verfahrensergebnisse der ersten Instanz vorlagen) grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund bildet (vgl RIS Justiz RS0045916). Das gilt insbesondere dann, wenn die Äußerung der Rechtsansicht - wie hier - der Vorbereitung von Vergleichsgesprächen dienen sollte (vgl 10 Ob 518/94). Mehr ist im…

…werden ( RS0111290 ). Selbst Verfahrensverstöße begründen im aAlgemeinen keine Befangenheit, es sei denn, sie seien so schwerwiegend, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen ( RS0045916 ). [9] 2.2. Weder die behauptete unrichtige rechtliche Rechtsansicht des abgelehnten Rechtsmittelsenats noch die nach der Rechtsauffassung des Antragstellers unzulässige Verwertung von Vorbringen der Gegenseite lassen…

…§ 19 JN Rz 6 mwN), es sei denn, die Verstöße wären so schwerwiegend, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen (RIS-Justiz RS0045916; RS0046090). Der Rekurswerberin ist - wie dies auch schon die erste Instanz getan hat - einzuräumen, dass dem Berufungsgericht eine Fehlinterpretation des Vorbringens der Beklagten unterlaufen ist…

…Veröffentlichung einer bestimmten Rechtsmeinung in Form einer wissenschaftlichen Abhandlung (Fasching Zivilprozessrecht² Rz 164; 4 Ob 36/89 = RZ 1989/110 Seite 282; RIS-Justiz RS0045916; BGH, NJW 2002, 2396; Münchener Kommentar zur ZPO² § 42 Rz 21). Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit ist nämlich nicht…

…in der Regel eine Ablehnung nicht, es sei denn, die Verstöße wären so schwerwiegend, daß sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen (RIS-Justiz RS0045916, RS0046090; Mayr in Rechberger § 19 JN Rz 6 mwN). Hievon kann im vorliegenden Fall aber keine Rede sein. Wenn vom abgelehnten Senat keine Bedenken…

…Veröffentlichung einer bestimmten Rechtsmeinung in Form einer wissenschaftlichen Abhandlung (Fasching Zivilprozessrecht² Rz 164; 4 Ob 36/89 = RZ 1989/110 Seite 282; RIS-Justiz RS0045916; BGH, NJW 2002, 2396; Münchener Kommentar zur ZPO² § 42 Rz 21). Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit ist nämlich nicht…

…Veröffentlichung einer bestimmten Rechtsmeinung in Form einer wissenschaftlichen Abhandlung (Fasching Zivilprozessrecht² Rz 164; 4 Ob 36/89 = RZ 1989/110 Seite 282; RIS-Justiz RS0045916; BGH, NJW 2002, 2396; Münchener Kommentar zur ZPO² § 42 Rz 21). Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit ist nämlich nicht…

…Veröffentlichung einer bestimmten Rechtsmeinung in Form einer wissenschaftlichen Abhandlung (Fasching Zivilprozessrecht² Rz 164; 4 Ob 36/89 = RZ 1989/110 Seite 282; RIS-Justiz RS0045916; BGH, NJW 2002, 2396; Münchener Kommentar zur ZPO² § 42 Rz 21). Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit ist nämlich nicht…

…der Befangenheit begründen, wenn es sich dabei um schwerwiegende Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze handelt, die an der Objektivität des Richters mit Grund zweifeln lassen (RIS Justiz RS0045916 und RS0046090 [T7]). Dies ist hier nicht der Fall. Dass die Rekurswerberin die Anwendung des in § 16 AußStrG verankerten Amtswegigkeitsgrundsatzes im Kartellverfahren (vgl…

…Veröffentlichung einer bestimmten Rechtsmeinung in Form einer wissenschaftlichen Abhandlung (Fasching Zivilprozessrecht² Rz 164; 4 Ob 36/89 = RZ 1989/110 Seite 282; RIS-Justiz RS0045916; BGH, NJW 2002, 2396; Münchener Kommentar zur ZPO² § 42 Rz 21). Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit ist nämlich nicht…

…das Vertreten einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter einen Ablehnungsgrund bildet; dies selbst dann, wenn die Rechtsansicht von der herrschenden Rechtsprechung abgelehnt wird (RIS-Justiz RS0045916). Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen (RIS-Justiz RS0111290). Bei einem unterlaufenen Fehler kann eine Entscheidung unrichtig sein, ohne dass jedoch eine unsachliche…

…des Richters. Weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter kann als Ablehnungsgrund geltend gemacht werden (vgl RS0111290; RS0045916). [9] 2.1. Mit dem auch im Rekurs erhobenen Vorbringen, wonach das abgelehnte Mitglied des Berufungssenats (bloß) deshalb befangen sei, weil er in einem (mit…

…in Form einer wissenschaftlichen Abhandlung (Fasching, Zivilprozessrecht² Rz 164; 4 Ob 36/89 = RZ 1989/110 Seite 282; RIS Justiz RS0045916; BGH, NJW 2002, 2396; Münchener Kommentar zur ZPO² § 42 Rz 21). Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit…

…Dritte), und im Übrigen bei Zutreffen Begründungs- Verfahrensmängel darstellen würden, deren Prüfung im Rechtsmittelverfahren stattzufinden hat und die eine Befangenheit nicht indizieren (RS0046090; RS0111290; RS0046049; RS0045916). Gegen die Beurteilung, dass diese Ablehnung des Senats 2 des Oberlandesgerichts Graz als rechtsmissbräuchlich wiederholte Pauschalablehnung keiner Behandlung zugeführt werden musste, bestehen aufgrund dieser…

…Richter einen Ablehnungsgrund, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen und/oder ihrer Begründungen zu überprüfen (RIS-Justiz RS0111290 [T7]; RS0046047; RS0045916; RS0046019; RS0046090). Zusammenfassend erweist sich daher der Ablehnungsantrag als zur Gänze unzulässig, weshalb auch kein Anlass besteht, im Sinn des § 30 JN an ein…

…eine gesonderte Ablehnung erfolgen werde. 3.1 Von diesen Überlegungen abgesehen könnten weder geltend gemachte Verfahrensmängel noch behauptete Unrichtigkeiten von Gerichtsentscheidungen einen Ablehnungsgrund bilden (RIS Justiz RS0045916; RS0046090). Stützt der Ablehnungswerber seine Behauptung, Mitglieder des Obersten Gerichtshofs seien befangen, überhaupt darauf, sie hätten als Mitglied eines Spruchkörpers des Obersten Gerichtshofs in einer…

…auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RIS Justiz RS0046047). Auch das Vertreten einer bestimmten Rechtsansicht durch den Richter begründet in der Regel keinen Ablehnungsgrund (RIS Justiz RS0045916). Schon Ballon wies zutreffend darauf hin (aaO § 19 JN Rz 10), dass die von der Rekurswerberin zitierte gegenteilige Entscheidung des LGZ Wien, EFSlg 72.758…

…geschlossen werden kann. Die vermeintliche Unrichtigkeit der vom abgelehnten Richter gefällten Entscheidung ist nämlich durch das Rechtsmittelgericht überprüfbar und keine Angelegenheit des Ablehnungsverfahrens (RIS Justiz RS0045916). Von der Möglichkeit, die ablehnende Entscheidung über seinen Verfahrenshilfeantrag zu bekämpfen, hat der Rechtsmittelwerber ohnehin Gebrauch gemacht. Gründe dafür, dass der für den Verfahrenshilfeantrag des…