RS0101005 – OGH Rechtssatz

…4] Der Nichtigkeitsgrund der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO kann ausschließlich aus dem Wahrspruch selbst abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101005). [5] Die in der Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) festgehaltenen Erwägungen der Geschworenen sind nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0100846 und…

…Antwort der Geschworenen auf die gestellten Fragen – also der Wahrspruch (somit die Feststellungsebene) – undeutlich, unvollständig oder in sich widersprechend ist (vgl RIS Justiz RS0101005, RS0123182). Aus der gemäß § 331 Abs 3 StPO vom Obmann der Geschworenen zu verfassenden Niederschrift kann der Nichtigkeitsgrund hingegen nicht abgeleitet werden…

…13] Der Nichtigkeitsgrund der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO kann ausschließlich aus dem Wahrspruch selbst abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101005). [14] Dass die Geschworenen in der Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) auf das Gutachten des Sachverständigen nicht eingingen ist einer Anfechtung mit…

…Unvollständigkeit oder seines inneren Widerspruchs kein verlässliches Bild von der Meinung der Geschworenen abgibt und damit als Basis für ein Urteil unbrauchbar ist (RIS Justiz RS0101005). [8] Unter dem Aspekt der Z 10, welchen die Beschwerde ebenfalls knapp anspricht, legt sie nicht dar, dass zumindest ein Geschworener ein rechtlich relevantes…

…Antwort der Geschworenen auf die gestellten Fragen – also der Wahrspruch (somit die Feststellungsebene) – undeutlich, unvollständig oder in sich widersprechend ist (vgl RIS Justiz RS0101005, RS0123182). Aus der gemäß § 331 Abs 3 StPO vom Obmann der Geschworenen zu verfassenden Niederschrift kann der Nichtigkeitsgrund hingegen nicht abgeleitet werden…

…bedingten Vorsatz hatte, die demokratische Struktur der Republik Österreich zu untergraben oder zu schädigen“) und entzieht sich damit meritorischer Erwiderung (RIS Justiz RS0100971 [T3], RS0101005, RS0101003, RS0101010). Auch die Rechtsrüge (Z 11 lit a) besteht aus eigenständig beweiswürdigenden Ausführungen zu Verfahrensergebnissen (vor allem die Einlassung des Angeklagten G…

…nur aus dem Verdikt selbst, nicht jedoch aus dessen Vergleich mit den tatsächlichen (oder vom Beschwerdeführer angenommenen) Ergebnissen des Beweisverfahrens abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0100971, RS0101005, RS0101010). Die Tatsachenrüge (Z 10a) richtet sich gegen die unterschiedliche Zuordnung der Tatfolgen bei den beiden Opfern zu den dem Angeklagten zur Last liegenden Tathandlungen…

…Unvollständigkeit oder eines inneren Widerspruchs kein verlässliches Bild von der Meinung der Geschworenen abgibt und damit als Basis für ein Urteil unbrauchbar ist (RIS Justiz RS0101005). [14] Unter dem Gesichtspunkt der Z 11 lit a sei hinzugefügt, dass die (Rechts-)Behauptung, der GCLC sei – wegen der fünf Jahre…

…wollten. Damit lässt sie weder einen Konnex zum insofern unmissverständlichen Wahrspruch noch zu den Kriterien des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes erkennen (vgl dazu RIS Justiz RS0101005). Aus der Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) der Geschworenen kann der Nichtigkeitsgrund der Z 9 des § 345 Abs …

…9 müssen aus dem Wahrspruch selbst hervorgehen. Aus dem Vergleich des Wahrspruchs mit anderen Ergebnissen des Beweisverfahrens können sie nicht abgeleitet werden (vgl RIS-Justiz RS0101005). Der Beschwerdeführer legt überdies nicht dar, weshalb die positive Beantwortung der beiden Eventualfragen zur Feststellung von Tatsachen geführt haben sollte, die sich nach den Denkgesetzen…

…Ein Nichtigkeit begründender innerer Widerspruch kann nämlich nur das dem Verdikt selbst, nicht jedoch aus dessen Vergleich mit den Verfahrensergebnissen abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0100971, RS0101005), weshalb das auf diese gestützte Beschwerdevorbringen keiner detaillierten Erwiderung bedarf. Eine - gleichfalls unter derselben Anfechtungskategorie pauschal behauptete - Undeutlichkeit des Wahrspruchs liegt ebenso wenig vor: Dass…

…Bezug auf gar nicht beantwortete Eventualfragen) kann Nichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z 9 StPO nicht abgeleitet werden (vgl RIS Justiz RS0101005 [T5]). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344…

…vor, wenn die Antwort der Geschworenen auf die gestellten Fragen – also der Wahrspruch – undeutlich, unvollständig oder in sich widersprechend ist (RIS-Justiz RS0123182; RS0101005; RS0101195). Der Beschwerdeführer wendet ein (Z 9) , mit ihrer Antwort auf die Hauptfrage 1 hätten die Geschworenen bloß die objektiven, nicht aber die…

…den Hauptfragen 2 und 3 behauptenden Beschwerdevorbringen nicht aus der Niederschrift der Geschworenen, sondern ausschließlich aus dem Wahrspruch selbst abgeleitet werden (vgl RIS Justiz RS0101005 [insbesondere T5] und RS0100917). [14] Urteilsnichtigkeit aus Z 10a liegt nur dann vor, wenn die Beschwerde (durch konkreten Verweis auf Beweismittel, die in der…

…seines inneren Widerspruchs überhaupt kein verlässliches Bild von der Meinung der Geschworenen abgibt und damit als Basis für ein Urteil unbrauchbar ist (RIS-Justiz RS0101195, RS0101005). Inwiefern der die unmittelbare Täterschaft des Angeklagten Martin S***** durchwegs bejahende Wahrspruch der Geschworenen hinsichtlich der Begehungsform undeutlich (Z 9 erster Fall) sein soll…

…mehreren Personen als erwiesen angenommen haben (RIS Justiz RS0101020), behauptet die Rüge bloß unsubstantiiert ohne einen nichtigkeitsbegründenden inneren Widerspruch oder eine Undeutlichkeit (vgl RIS Justiz RS0101005, RS0100971) der Antwort der Geschworenen aufzuzeigen. Ohne die gebotene Bezugnahme auf konkrete – der Beweiswürdigung entgegenstehende – Beweismittel (RIS Justiz RS0117446) bestreitet die Tatsachenrüge (Z…

…seines inneren Widerspruchs überhaupt kein verlässliches Bild von der Meinung der Geschworenen abgibt und damit als Basis für ein Urteil unbrauchbar ist (RIS Justiz RS0101195, RS0101005). Weshalb dies auf die uneingeschränkte Bejahung der einzigen Hauptfrage zutreffen sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Vielmehr wiederholt er inhaltlich bloß seine Kritik an der…

…eines Widerspruchs im Wahrspruch kein verlässliches Bild von der Meinung der Geschworenen ergibt und diese daher als Basis für ein Urteil unbrauchbar ist (RIS-Justiz RS0101005). Im vorliegenden Fall ist aus dem Zusammenhang der Hauptfrage 1 betreffend Senad H***** und der Hauptfrage 2 betreffend Tuni R***** trotz fehlerhafter Formulierung der Frage…

…Unvollständigkeit oder seines inneren Widerspruchs kein verlässliches Bild von der Meinung der Geschworenen abgibt und damit als Basis für ein Urteil unbrauchbar ist (RIS Justiz RS0101005), nicht aber, wenn die Geschworenen – wie hier – bei realkonkurrierenden strafbaren Handlungen deren Erfüllung aus Gründen der Beweiswürdigung unterschiedlich beurteilen (vgl RIS Justiz RS0100971…

…eines inneren Widerspruchs überhaupt kein verlässliches Bild von der Meinung der Geschworenen abgibt und damit als Basis für ein Urteil unbrauchbar ist (RIS-Justiz RS0101195, RS0101005). Inwiefern der die unmittelbare Täterschaft beider Angeklagten bejahende Wahrspruch der Geschworenen hinsichtlich der Begehungsform undeutlich (Z 9 erster Fall) sein soll, lässt die Rüge…

…aus den in der Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) festgehaltenen Erwägungen der Geschworenen entwickelt, gelangt sie nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (RIS-Justiz RS0101005 [T 5 ]). [19] Die Tatsachenrüge (Z 10a) verweist auf die einen Tötungsvorsatz in Abrede stellende Verantwortung der Rechtsmittelwerberin, die von den Opfern K* und…

…zusammengefasst einerseits die Tötung des V* durch B* bejaht, eine entsprechende Bestimmung d ieses Angeklagten durch L* aber verneint – in sich (vgl RIS Justiz RS0101005) widersprüchlich sein sollte. Der Behauptung, es sei nicht erkennbar, „welchen Sinn [...] die Geschworenen [dem Ausspruch] beigelegt haben“ bzw es sei „undeutlich, welche…

…11] Der Nichtigkeitsgrund der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO kann ausschließlich aus dem Wahrspruch selbst abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0101005). [12] Soweit die auf Z 9 gestützte Rüge unzureichende Aufklärung der Geschworenen behauptet, verfehlt sie demnach den gesetzlichen Bezugspunkt der Anfechtung. [13] Der Nichtigkeitsgrund…

…Der Nichtigkeitsgrund der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO kann ausschließlich aus dem Wahrspruch selbst abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101195, RS0101005). Soweit der Beschwerdeführer aus „§ 345 Abs 9 StPO“ kritisiert, dass die Geschworenen die Hauptfrage (nach Mord) bejaht, die dazugehörigen Eventualfragen…

…eines inneren Widerspruchs überhaupt kein verlässliches Bild von der Meinung der Geschworenen abgibt und damit als Basis für ein Urteil unbrauchbar ist (RIS-Justiz RS0101195, RS0101005). Inwiefern eine Abänderung des Wahrspruchs im Rahmen des Moniturverfahrens und eine weitere Ausbesserung Undeutlichkeit oder inneren Widerspruch begründen sollten, lässt die Rüge im Dunkeln. Der…