RS0044676 – OGH Rechtssatz

…ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde (RS0044676 [T1]). Dabei ist zwar grundsätzlich von der dem Urteil im Vorprozess zu Grunde liegenden Rechtsansicht auszugehen (RS0044631 [T4]), eine bereits vorliegende (abweichende) Rechtsansicht einer höheren…

…nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde (RIS-Justiz RS0044676 [T1]). Die neuen Tatsachen und Beweismittel, auf die sich eine Wiederaufnahmsklage stützt, müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein. Es genügt vielmehr…

…solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeigeführt haben würde (RS0044676). Im Vorprüfungsverfahren ist die Frage, ob die als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten Umstände ersichtlich von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können…

…Außerachtlassung der neuen Tatsachen oder Beweismittel im Vorprozess einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Findung der materiellen Wahrheit und die Vollständigkeit der Urteilsgrundlage bildet (RIS Justiz RS0044676). Eine Wiederaufnahme wegen neu aufgefundener Beweismittel kommt grundsätzlich nur dort in Frage, wo im Vorprozess eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen werden…

…die Wiederaufnahmsklage ausschließendes Verschulden ist aber von Amts wegen zu berücksichtigen (Jelinek in Fasching/Konecny² IV/1 § 530 ZPO Rz 220; RIS-Justiz RS0044676). Wenn daher die Vorinstanzen die gegenständliche Wiederaufnahmsklage gemäß § 538 Abs 1 ZPO als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet angesehen haben…

…Außerachtlassung der neuen Tatsachen oder Beweismittel im Vorprozess einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Findung der materiellen Wahrheit und die Vollständigkeit der Urteilsgrundlage darstellt (RIS Justiz RS0044676). Der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 5 ZPO setzt voraus, dass eine rechtskräftige präjudizielle Vorentscheidung, auf die sich die angefochtene…

…neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage berechtigen, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine für die Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde (RIS Justiz RS0044676). Dabei müssen zwar die neuen Tatsachen bereits im Hauptprozess vorhanden gewesen sein (RIS Justiz RS0044437), nicht aber auch die neuen Beweismittel (RIS Justiz RS0044441), sodass…

…Außerachtlassung der neuen Tatsachen oder Beweismittel im Vorprozess einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Findung der materiellen Wahrheit und die Vollständigkeit der Urteilsgrundlage darstellt (RIS-Justiz RS0044676). Für die Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage reicht es aus, dass die neuen Beweismittel für sich allein betrachtet eine andere Entscheidung herbeizuführen vermögen. Ob ihnen diese Eignung…

…Außerachtlassung der neuen Tatsachen oder Beweismittel im Vorprozess einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Findung der materiellen Wahrheit und die Vollständigkeit der Urteilsgrundlage darstellt (RIS-Justiz RS0044676). Für die Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage reicht es aus, dass die neuen Beweismittel für sich allein betrachtet eine andere Entscheidung herbeiführen könnten. Ob ihnen diese Eignung…

…T2]). Der Wiederaufnahmsgrund soll der materiellen Wahrheit in jenen Fällen zum Durchbruch verhelfen, in denen die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen (Urteilstatbestand) unrichtig oder unvollständig waren (RIS Justiz RS0044676 [T3]). 1.2. Die neuen Tatsachen und Beweismittel müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein, es genügt, wenn sie geeignet sind, eine…

…ZPO nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine für die Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (RIS-Justiz RS0044676). Dabei müssen zwar die neuen Tatsachen bereits im Hauptprozess vorhanden gewesen sein (RIS-Justiz RS0044437), nicht aber auch die neuen Beweismittel (RIS-Justiz RS0044441). Sinn…

…Der Abänderungsgrund soll daher der materiellen Wahrheit in jenen Fällen zum Durchbruch verhelfen, in denen die tatsächliche Entscheidungsgrundlage unrichtig oder unvollständig war (vgl RIS Justiz RS0044676 [T3] zur Bestimmung des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO). Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 10…

…Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeigeführt haben würde (RIS Justiz RS0044676). „Hauptsache“ ist der Streitgegenstand des Vorprozesses innerhalb seiner Grenzen (RIS Justiz RS0044676 [T5]). 2.1. Der im Prozess geltend gemachte Anspruch, also der…

…“ und damit an der Eignung des Antrags, eine den Erst- bis Viertantragstellern günstigere Entscheidung herbeizuführen (vgl 10 Ob 12/09a; RIS Justiz RS0044676). Die mit dieser Rechtsprechung im Einklang stehende Beurteilung des Rekursgerichts wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf.…

…Vorprozess einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Findung der materiellen Wahrheit und die Vollständigkeit der Urteilsgrundlage darstellt (zuletzt 7 Ob 65/09y; RIS Justiz RS0044676). Für die Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage reicht es aus, dass die neuen Beweismittel für sich allein betrachtet eine andere Entscheidung herbeizuführen vermögen. Ob ihnen diese Eignung…

…müssen keinen unmittelbaren Einfluss auf die rechtliche Beurteilung haben, sondern es genügt, dass sie geeignet gewesen wären, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen (vgl RS0044411; RS0044676 [T2]; RS0044510 [T21]). Sinn und Zweck des Abänderungsverfahrens ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des angefochtenen Beschlusses zu beseitigen (RS0124753). Beruht ein im vorangegangenen Verfahren erstattetes…

…Möglichkeit hinausgehender höherer Grad der Wahrscheinlichkeit der Eignung eines DNA Gutachtens, bei Benützung im früheren Verfahren eine für den Kläger günstigere Entscheidung herbeizuführen (RIS Justiz RS0044676), also den Ausschluss seiner Vaterschaft erweisen zu können, war erst zu diesem Zeitpunkt gegeben (vgl 2 Ob 292/05p). Nach seinem für die…

…Möglichkeit hinausgehender höherer Grad der Wahrscheinlichkeit der Eignung eines DNA-Gutachtens, bei Benützung im früheren Verfahren eine für den Kläger günstigere Entscheidung herbeizuführen (RIS-Justiz RS0044676), dh den Ausschluss seiner Vaterschaft erweisen zu können, war erst zu diesem Zeitpunkt gegeben (vgl 2 Ob 292/05p). Wenn der Kläger unter…

…Nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel berechtigten zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte (RIS Justiz RS0044676). Die Zurückweisung der Klage sei dann gerechtfertigt, wenn der behauptete Wiederaufnahmsgrund in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung stehe (RIS Justiz RS0044504). Diese…