RS0083711 – OGH Rechtssatz

…die ihm gar nicht zugestellt werden sollte, von einer anderen Person zugemittelt wurde (3 Ob 106/97b; 7 Ob 504/92; RS0083711 [T2]). [7] Im vorliegenden Fall erfolgte durch die Aushändigung einer Kopie der an den Erwachsenenvertreter zugestellten Beschlussausfertigung daher keine Heilung des Zustellmangels. Der Genehmigungsbeschluss vom…

… 33/17d). Ebenso wenig genügt es, dass der Empfänger bloß faktisch Kenntnis vom Inhalt der Sendung erlangt, etwa indem er Akteneinsicht nimmt (RIS Justiz RS0083711) oder indem ihm das Dokument von einer anderen Person übermittelt wurde (RIS Justiz RS0083711 [T2]). 8.3. Im Fall einer elektronischen Zustellung könnte nun zweifelhaft…

…aktenkundigen Nachweise vorliegen. Die bloße Akteneinsicht – möglicherweise am 4.1.2024 – ersetzt keine Zustellung (4 Ob 217/23z Rz 16; vgl RIS Justiz RS0083711; RS0083733). Der Zweitbeklagte hat in seiner Klagebeantwortung auch nicht behauptet, dass ihm oder seiner Parteienvertreterin die Klage samt Auftrag zur Einbringung einer Klagebeantwortung erst am…

…3 II/2 § 7 ZustG Rz 4 und 8). Damit steht nämlich fest, dass das Versäumungsurteil dem (richtigen) Empfänger (als Adressat der Sendung; vgl RS0083711) in die Hände gelangt ist (vgl RS0083731), daher dem Beklagten das Dokument tatsächlich zugekommen ist. Mit der Rekursbehauptung, eine Heilung sei nicht eingetreten, weil der…