RS0070321 – OGH Rechtssatz

…betreffende Entscheidung des Rekursgerichtes durch die gleichzeitige Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand obsolet wurde. Zu 2.): Ob das Gesamtverhalten (RIS-Justiz RS0070321) eines Mieters iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG unleidlich ist (und daher den betreffenden Kündigungsgrund verwirklicht), stellt eine Frage der…

…einzelnen Falls erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt (RIS-Justiz RS0070303; vgl auch RS0067678). Grundsätzlich ist auf das Gesamtverhalten Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0070303 [T12; T14]; RS0070321). Es können auch einmalige Vorfälle den Kündigungsgrund verwirklichen, wenn sie derart schwerwiegend sind, dass sie das Maß des Zumutbaren überschreiten und objektiv geeignet erscheinen, auch…

…den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falls erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt (RS0070303; vgl auch RS0067678). Grundsätzlich ist auf das Gesamtverhalten Bedacht zu nehmen (RS0070303 [T12; T14]; RS0070321). A uch einmalige Vorfälle können den Kündigungsgrund verwirklichen, wenn sie derart schwerwiegend sind, dass sie das Maß des Zumutbaren überschreiten und objektiv geeignet erscheinen, auch…

…Dass dies hier der Fall wäre, zeigt die Revision nicht auf. 2. Die Kläger behaupten zwar, dass in der angefochtenen Entscheidung die erforderliche (vgl RS0070321; RS0070303 [T12; T14]) Gesamtbetrachtung des Verhaltens der Beklagten unterblieben sei. Dies ist jedoch unzutreffend, legte das Berufungsgericht doch ausdrücklich dar, dass das Verhalten der Beklagten…

…Krankheit des Erstbeklagten stehen und nicht vernachlässigt werden dürfen. Wenn daher das Berufungsgericht unter diesen Umständen des konkreten Einzelfalls nach der erforderlichen Gesamtschau (RIS Justiz RS0070321, RS0067669) bei der Interessenabwägung zu dem für den Erstbeklagten negativen Ergebnis kommt, dass sein Verhalten insgesamt als ein grob ungehöriges, das Zusammenwohnen verleidendes objektiv in…

…Wohnungstür der Hausbesorgerin, um darauf sofort wieder in ihrer Nachbarwohnung zu verschwinden. 3. Wenn die Vorinstanzen unter diesen Umständen nach der erforderlichen Gesamtschau (RIS-Justiz RS0070321, RS0067669) den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG trotz der psychischen Erkrankung der Beklagten als gegeben annahmen, dann liegt darin jedenfalls…

…grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0042984). Entscheidend ist dabei stets das Gesamtverhalten (RIS Justiz RS0070321; vgl auch RS0067669). Hängt die Entscheidung von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, ist deren rechtliche Würdigung vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen. Nur bei…

…die Revisionswerberin aus, dass das Verhalten des Mieters bei dieser Beurteilung nicht in Teilfakten zerlegt werden darf, sondern stets sein Gesamtverhalten entscheidend ist (RIS Justiz RS0070321). Von diesem Grundsatz ging das Berufungsgericht durch Verweis auf die zutreffenden rechtlichen Ausführungen des Erstgerichtes aber ohnehin aus. Der Frage, ob es sich bei einem…

…3 zweiter Fall MRG kann unter den Tatbestand des § 1118 erster Fall ABGB subsumiert werden (RIS-Justiz RS0020956 [T1]). Ob das Gesamtverhalten (vgl RS0070321) des Mieters unleidlich im Sinn des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG ist, ist eine Frage der Abwägung im…

…zweiter Fall gewertet seh en wollte , widersprach dies dem Neuerungsverbot (§ 482 Abs 1 ZPO). [7] 2.1. Die Frage, ob das Gesamtverhalten (RS0070321) eines Mieters im Sinn des § 30 Abs 2 Z 3 MRG zweiter Fall unleidlich ist und daher den Kündigungsgrund verwirklicht, ist…

…eines schalltechnischen Gutachtens) kann nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr in der Revision gerügt werden (RIS-Justiz RS0042963, RS0043111). 3. Ob das Gesamtverhalten (RIS-Justiz RS0070321) eines Mieters im Sinn des § 30 Abs 2 Z 3 MRG unleidlich ist, ist eine Frage der Abwägung im Einzelfall, die…

…liegt dann vor, wenn das friedliche Zusammenleben durch längere Zeit oder durch häufige Wiederholungen gestört wird (RIS Justiz RS0067678). Ob das Gesamtverhalten (vgl RIS Justiz RS0070321) des Mieters unleidlich iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG ist, ist eine Frage der Abwägung im Einzelfall, die…

…und stellte das ständige Öffnen der Fenster trotz Abmahnung nicht ein. 2.2 Wenn die Vorinstanzen unter diesen Umständen nach der erforderlichen Gesamtschau (RIS Justiz RS0070321, RS0067669) den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG trotz der eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit der Beklagten als gegeben annahmen, weicht dies…

…sich geringfügige Vorfälle den Kündigungstatbestand erfüllen (RS0070437, RS0070303, RS0067678). Entscheidend ist das Gesamtverhalten des Mieters, zu dessen Würdigung auch auf länger zurückliegende Ereignisse zurückzugreifen ist (RS0070321; 4 Ob 63/19x). Nicht nur das als Kündigungsgrund angeführte Verhalten, sondern auch das der Kündigung vorangehende und das ihr nachfolgende Verhalten sind…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ob das Gesamtverhalten (RIS Justiz RS0070321) eines Mieters iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG unleidlich ist und daher den Kündigungsgrund verwirklicht, stellt eine Frage der Abwägung…

…und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt (RIS Justiz RS0070303). Ob das Gesamtverhalten (RIS Justiz RS0070321) eines Mieters iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG unleidlich ist und daher den betreffenden Kündigungsgrund verwirklicht, stellt eine Frage der Abwägung im Einzelfall…

…zerlegt werden; die für sich allein geprüft werden. Entscheidend ist stets sein Gesamtverhalten, zu dessen Würdigung auch auf länger zurückliegende Ereignisse zurückzugreifen ist (RIS Justiz RS0070321). Zur Verwirklichung des Kündigungsgrundes ist nicht erforderlich, dass allen Mitbewohnern des Hauses durch das Verhalten des Mieters das Zusammenwohnen verleidet wird. Es genügt, wenn ein…

…ausgeschlossen werden, dass das festgestellte Verhalten wieder auftritt. 3.2 Wenn das Berufungsgericht unter diesen Umständen bei der Interessenabwägung nach der erforderlichen Gesamtschau (RIS-Justiz RS0070321, RS0067669) zu dem Ergebnis kommt, dass das Verhalten der Beklagten objektiv grob ungehörig ist und das Zusammenwohnen verleidet, entspricht dieses Ergebnis den Grundsätzen der Rechtsprechung…

…Ausmaß übersteigt (RS0070303; RS0067678; RS0070437). Einmalige Vorfälle können diesen Kündigungsgrund dann verwirklichen, wenn sie schwerwiegend sind (RS0070303). Abzustellen ist auf das Gesamtverhalten des Mieters (vgl RS0070321). Der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten des Mieters oder seiner Mitbewohner als unleidlich zu qualifizieren ist, kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502…

…Kündigungstatbestand bilden (RIS Justiz RS0070437, RS0070303, RS0067678). Entscheidend ist stets das Gesamtverhalten des Mieters, zu dessen Würdigung auch auf länger zurückliegende Ereignisse zurückzugreifen ist (vgl RS0070321). Es ist nicht nur das als Kündigungsgrund angeführte Verhalten, sondern darüber hinaus das der Kündigung vorangehende ebenso wie das ihr nachfolgende Verhalten einer Würdigung zu…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ob das Gesamtverhalten (RIS-Justiz RS0070321) eines Mieters iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG unleidlich ist und daher den Kündigungsgrund verwirklicht, stellt eine Frage der Abwägung…

…das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falls erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt. Entscheidend ist das Gesamtverhalten (2 Ob 181/10x; RIS Justiz RS0070303, RS0070321, RS0070417). Selbst ein einzelner Vorfall kann diesen Kündigungsgrund bilden, wenn er derart schwerwiegend ist, dass er das Maß des Zumutbaren überschreitet und objektiv geeignet erscheint…

…geringfügige Vorfälle den Kündigungstatbestand bilden (RS0070303; RS0067678). Entscheidend ist stets das Gesamtverhalten des Mieters, zu dessen Würdigung auch auf länger zurückliegende Ereignisse zurückzugreifen ist (vgl RS0070321). Wesentlich ist, ob der Tatbestand zur Zeit der Aufkündigung erfüllt war, wobei nicht nur das als Kündigungsgrund angeführte Verhalten, sondern darüber hinaus das der Kündigung…

…den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falls erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt (RS0070303; vgl auch RS0067678). Grundsätzlich ist auf das Gesamtverhalten Bedacht zu nehmen (RS0070303 [T12; T14]; RS0070321). Es können auch einmalige Vorfälle den Kündigungsgrund verwirklichen, wenn sie derart schwerwiegend sind, dass sie das Maß des Zumutbaren überschreiten und objektiv geeignet erscheinen, auch…

…Versuchen des Mieters zu erblicken, seine Benützungsrechte auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen (vgl 8 Ob 120/07s; RIS Justiz RS0070321, RS0070417). Nach diesen Kriterien verwirklicht das bereits in der Aufkündigung geltend gemachte, vom Erstgericht festgestellte Verhalten des Beklagten den Kündigungsgrund nach § 30 Abs…

…des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG – dahin, dass es darin (bei gebotener Gesamtbetrachtung des Verhaltens des Beklagten; RS0070321) noch keine derart erhebliche Störung des friedlichen Zusammenlebens erblickte, die der Klägerin eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar mache. Diese Einschätzung bewegt sich im Rahmen des…

…Das Verhalten des Mieters darf nicht in Teilfakten zerlegt werden; diese dürfen nicht für sich allein geprüft werden. Entscheidend ist stets sein Gesamtverhalten (RIS Justiz RS0070321 ua). Der Schwerpunkt der vorliegenden Kündigung liegt auf der Hundehaltung des Beklagten, insbesondere der Behauptung, dass sein Hund „ständig belle". Richtig ist, dass der…

…Kündigungstatbestand bilden (RIS Justiz RS0070303, RS0067678). Entscheidend ist stets das Gesamtverhalten des Mieters, zu dessen Würdigung auch auf länger zurückliegende Ereignisse zurückzugreifen ist (RIS Justiz RS0070321). Der Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt…

…das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falls erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt. Entscheidend ist das Gesamtverhalten (2 Ob 181/10x; RIS Justiz RS0070303, RS0070321, RS0070417). Selbst ein einzelner Vorfall kann einen Auflösungsgrund bieten, wenn er derart schwerwiegend ist, dass er das Maß des Zumutbaren überschreitet und objektiv geeignet erscheint…

…Benützungsrechte auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als unleidliches Verhalten zu werten (RIS Justiz RS0070417; RS0070321 [T6]). Entscheidend ist stets das Gesamtverhalten des Mieters (RS0070321 [T11]). [2] 1.2 Richtig ist, dass der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens die mietrechtliche Konkretisierung der…

…bilden (RIS Justiz RS0070303, RS0067678). Entscheidend ist stets das Gesamtverhalten des Mieters, zu dessen Würdigung auch auf länger zurückliegende Ereignisse zurückzugreifen ist (vgl RIS Justiz RS0070321). Der Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt…

…MRG) stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestands des Dauerrechtsverhältnisses dar (RS0014436), bei dessen Beurteilung stets das Gesamtverhalten des Mieters zu berücksichtigen ist (vgl RS0070321). Auch laufende Versuche eines Mieters, seine Benützungsrechte auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, sind als unleidliches Verhalten zu werten ( RS0070417 ; RS0070321 [T6…

…Gerichtshofs ist unleidliches Verhalten unter anderem in laufenden Versuchen des Mieters zu erblicken, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen ( RS0070417 ; RS0070321 [T6]). [6] Ob erheblich nachteiliger Gebrauch vorliegt, ist anhand der Gesamtheit der Umstände im Einzelfall zu beurteilen ( RS0102020 [T1, T3, T10]), sodass dieser Frage in…