RS0044005 – OGH Rechtssatz

…liegt nicht vor. Es ist auch nicht so, dass die zweite Instanz die gegen seine Entscheidung erhobene Berufung als Durchlaufgericht zurückgewiesen hätte (vgl RIS-Justiz RS0044005); sie hat vielmehr als Rekursgericht über ein gegen den erstrichterlichen Zurückweisungsbeschluss erhobenes Rechtsmittel entschieden. In einem solchen Fall ist der Weg zum Obersten Gerichtshof versperrt…

…514 Abs 1 ZPO auch dann bekämpfbar, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10]; RS0112633 [T3]; RS0044005; Zechner in Fasching / Konecny ² IV/1 § 523 ZPO Rz 3, § 528 ZPO Rz 25; E. Kodek…

…gemachten Klageanspruch entschieden hat. Die vom Revisionsrekurswerber zur Zulässigkeit seines Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zitierte Rechtsprechung (SZ 58/186 sowie die in RIS-Justiz RS0044005 veröffentlichte Folgejudikatur) hat lediglich den Fall im Auge, dass das Berufungsgericht ein gegen seine Entscheidung erhobenes Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zurückweist. Als Argument für…

…funktionell als Erstgericht ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückweist ( Kodek in Rechberger 2 , Rz 1 zu § 528 ZPO; RIS Justiz RS0044005; RS0044054; RS0044547; zuletzt: 1 Ob 245/03s mwN). Der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss des Gerichts zweiter Instanz ist daher unabhängig vom Wert des…

…erheblichen Rechtsfrage kommt es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht an (1 Ob 266/98v; 6 Ob 183/03k; 1 Ob 130/08m; RIS-Justiz RS0044005; Zechner in Fasching/Konecny2, § 519 ZPO Rz 28 mwN). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt: Im Exekutionsverfahren ist die Anfechtung eines vom Rekursgericht bestätigten…

…den Obersten Gerichtshof zurückgewiesen. Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs ist zwar zulässig (vgl Kodek in Rechberger ZPO² § 528 Rz 1; RIS-Justiz RS0044005 mwN), aber nicht berechtigt. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, der seit der Zivilverfahrens-Novelle 2002, BGBl I 2002/76, auch für Revisionsrekurse…

…der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG abhängt (5 Ob 206/11x; RIS-Justiz RS0007047; vgl auch RS0044005; RS0044547); es ist aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat mit seinem Beschluss vom 12. 6. 2003, GZ 38 R 79…

…§ 514 Abs 1 ZPO auch dann bekämpfbar, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (RS0044507 [T9 und T10]; RS0112633 [T3]; RS0044005). Der Rekurs ist daher zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 2. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der…

…Revisionsrekurs jedenfalls iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig sei, bekämpfbar ist (3 Ob 233/10a; RIS Justiz RS0044005 [T5]; RS0044547; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 528 ZPO Rz 14). Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Von hier nicht vorliegenden…

…SZ 58/186; SZ 66/87; EvBl 1997/113, jeweils mwN; 8 Ob 143/99h ua; RIS Justiz RS0044547; RS0044054; RS0044005; Kodek in Rechberger 2 , Rz 1 zu § 528 ZPO). Der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss des Gerichts zweiter Instanz ist daher unabhängig vom…

…Abs 1 Z 1 ZPO; ein solcher Beschluss ist zufolge § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10], RS0112633 [T3], RS0044005). Anzuwenden ist jedoch die Rechtsmittelbeschränkung des § 517 ZPO (vgl 2 Ob 98/08p; Zechner in Fasching/Konecny³ IV/1 § 528 Rz 14…

…Zurückweisung des Revisionsrekurses nicht als Rechtsmittelgericht, sondern als sogenanntes Durchlaufgericht – und damit funktionell als Erstgericht – entschieden, weshalb dagegen der Vollrekurs zulässig ist (vgl RS0044005). [7] 2. Wie das Rekursgericht bereits in der Begründung seiner Rekursentscheidung zutreffend erkannt hat, war der Revisionsrekurs des Verpflichteten gemäß § 528 Abs…

…des Entscheidungsgegenstands und ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO hin (SZ 66/87; RIS-Justiz RS0044005). Im vorliegenden Fall mangelt es allerdings an der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwer, also eines Anfechtungsinteresses der Rechtsmittelwerberin. Der Oberste Gerichtshof hat beschlossen, den gegen die…

…Ein solcher Beschluss ist gemäß § 514 Abs 1 ZPO (mit „Vollrekurs“) bekämpfbar (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10]; RS0112633 [T3]; RS0044005; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 528 Rz 2; Musger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 528…

… 1 ZPO zulässig ist (vgl 5 Ob 68/09z; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 514 Rz 10; RS0115511; RS0044005). Die in einem solchen Fall anzuwendende (RS0115511 [T3]) Rechtsmittelbeschränkung des § 517 ZPO kommt hier aufgrund des 2.700 EUR übersteigenden Streitwerts sowie des…

…514 Abs 1 ZPO auch dann bekämpfbar, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10]; RS0112633 [T3]; RS0044005; 6 Ob 225/09w; 2 Ob 56/11s; Zechner in Fasching / Konecny ² IV/1 § 523 ZPO Rz …

…Instanz ist unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstandes und unabhängig davon, ob eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO vorliegt, jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0044005). Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, welche Bestimmung bis zum Inkrafttreten der durch das WohnAußStrBeglG geänderten Rechtsmittelbestimmungen im…

…seine Entscheidung erhobenen Rekurs als „Durchlaufgericht" zurück, ist das dagegen erhobene Rechtsmittel unabhängig von der Regelung des § 528 ZPO zulässig (RIS-Justiz RS0044547; RS0044005; RS0044054). Weil es sich dabei um einen „Vollrekurs" handelt, kommt es auch auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf die Lösungsbedürftigkeit erheblicher Rechtsfragen nicht…

…an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückwies (SZ 58/186, SZ 66/87; EvBl 1997/113, je mwN ua; RIS Justiz RS0044054, RS0044005; Kodek in Rechberger , § 528 ZPO Rz 1). Der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluß des Gerichts zweiter Instanz ist daher unabhängig vom Wert…

…528 ZPO beziehen sich nicht auf Beschlüsse, in denen das Rekursgericht als „Durchgangsgericht“ ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückwies (RIS Justiz RS0044005, RS0044054). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben…

…ZPO beziehen sich nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Entscheidungen, mit denen das Rekursgericht als Durchlaufgericht ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückweist (RIS Justiz RS0044005). In diesem Fall gelten weder die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO noch jene des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO…

…den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittels als Durchlaufgericht gehandelt hat und in einem solchen Fall die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 ZPO nicht gilt (RS0044547; RS0044054; RS0044005). Er ist aber nicht berechtigt . [3] Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO können Entscheidungen über die Verfahrenshilfe unabhängig von der…

…RS0044253 [T2 und 4]). Die Rsp des Obersten Gerichtshofs zu Entscheidungen des Rekursgerichts als „Durchlaufgericht" (erstmalige Zurückweisung des Rechtsmittels durch das Rekursgericht; RIS-Justiz RS0044005) ist auf den hier zu beurteilenden Fall nicht anwendbar, hat doch schon das Erstgericht seine Zurückweisungskompetenz nach § 523 ZPO wahrgenommen (3 Ob 256/00v…

…Entscheidung erhobenen Revisionsrekurs als sogenanntes Durchlaufgericht zurück, ist das dagegen erhobene Rechtsmittel unabhängig von der Regelung des § 528 ZPO zulässig (stRsp; RIS-Justiz RS0044547, RS0044005, RS0044054). Das Rekursgericht hat das von der verpflichteten Partei gegen seine Rekursentscheidung erhobene Rechtsmittel aber zutreffend als unzulässig zurückgewiesen. Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs…

…§ 514 Abs 1 ZPO auch dann bekämpfbar, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10], RS0112633 [T3], RS0044005; jüngst zB 3 Ob 34/09k; 6 Ob 36/09a; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 523 ZPO Rz 1; Kodek in Rechberger…

…T 2 und 4]). Die Rsp des Obersten Gerichtshofs zu Entscheidungen des Rekursgerichts als „Durchlaufgericht" (erstmalige Zurückweisung des Rechtsmittels durch das Rekursgericht; RIS-Justiz RS0044005) ist auf den hier zu beurteilenden Fall nicht anwendbar, hat doch schon das Erstgericht seine Zurückweisungskompetenz nach § 523 ZPO wahrgenommen (3 Ob 256/00v…

…von diesem als "Durchgangsgericht" gefasster Zurückweisungsbeschluss vor; dagegen ist der Rekurs ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des § 528 ZPO zulässig (stRsp, RIS Justiz RS0044005, RS0044547). Auch § 24 Abs 2 JN steht der Behandlung des Rekurses in der Sache nicht entgegen, weil das Rekursgericht mit dem angefochtenen…

…Rechtsmittelbeschränkung des § 62 AußStrG nicht gilt, wenn das Rekursgericht bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittels als Durchlaufgericht gehandelt hat (RS0044005 [T8]; RS0007047 [T2]; 6 Ob 206/18i; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , AußStrG³ § 62 Rz 1; Schramm in Gitschthaler…

…1 AußStrG abhängt, angefochten werden. Das gilt auch, wenn das Rekursgericht als bloßes Durchlaufgericht ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen hat (RIS Justiz RS0044005). Bei rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten mit einem Wert des Entscheidungsgegenstands unter 10.000 EUR, in denen das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt hat…

…aber auch ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO abhängt (RIS-Justiz RS0044547, RS0044005). Der Rekurs ist auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 1 Ob 23/01s (= JBl 2001, 598 = EvBl 2001/150 = immolex 2001, 231…

…davon, ob eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegt) anfechtbar ist (Fucik/Kloiber, AußStrG § 62 Rz 3; RIS-Justiz RS0044005), jedenfalls zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Nach § 64 Abs 1 AußStrG sind Aufhebungsbeschlüsse, mit denen - wie hier - dem Gericht erster Instanz eine neuerliche…

…sondern funktionell als Erstgericht (vgl dazu jüngst 3 Ob 200/22s mwN) – gefasst hat. Der Rekurs ist daher als Vollrekurs zulässig (vgl RS0044005). [6] 2.1. Wird ein Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO zurückgewiesen, so wirkt der Rechtsmittelausschluss absolut, und zwar selbst dann, wenn…

… 1 ZPO mit Rekurs auch dann bekämpfbar, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (RIS Justiz RS0044507 [T9 und T10]; RS0112633 [T3]; RS0044005). Der Rekurs des Beklagten gegen die Zurückweisung seines Rechtsmittels durch das Gericht zweiter Instanz ist damit unabhängig von den sonst gegebenen Beschränkungen zulässig (RIS Justiz…

…Revision zu erheben. Dagegen richtet sich der Rekurs der Klägerin mit einem Aufhebungsantrag, hilfsweise wird ein Verbesserungsantrag gestellt. Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0044547, RS0044005), er ist aber nicht berechtigt. Der Einwand im Rekurs, das Berufungsgericht sei für die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision nicht kompetent, geht ins Leere, weil das…

…von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO abhängt (SZ 66/87; 6 Ob 276/01h; RIS-Justiz RS0044547; RS0044005). Der an das Rekursgericht gerichtete, für die Anfechtbarkeit der Rekursentscheidung als erforderlich erachtete Antrag, einen Bewertungsausspruch zu fassen und den Revisionsrekurs zuzulassen, ist als Antrag…

…als Durchlaufgericht zurückgewiesen hat, ist auch dann, wenn in der Sache der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre, gemäß § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar (RS0044005, RS0044054 [T2], RS0044507 [T9 und T10], RS0112633 [T3]). Weil es sich dabei um einen „Vollrekurs“ handelt, kommt es auch auf den Wert des…

…ZPO noch § 519 Abs 1 Z 1 ZPO; ein solcher Beschluss ist zufolge § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar (RS0044005 [T9]; vgl auch RS0044547; RS0044054). [11] 4. Der Rekurs des Beklagten gegen die Zurückweisung seines Rechtsmittels durch das Rekursgericht ist somit zwar als zulässig anzusehen…

…doch nicht im Sinn des § 64 Abs 1 AußStrG ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0007047, RS0044005); er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Erstgerichts…

…Entscheidung erhobenes Rechtsmittel als sogenanntes Durchlaufgericht zurückweist, das dagegen erhobene Rechtsmittel unabhängig von der Regelung des § 528 ZPO zulässig ist (RIS Justiz RS0044547; RS0044005; 3 Ob 259/02p). Dies gilt auch für die Zurückweisung eines Antrags auf Änderung des Zulässigkeitsausspruchs (8 Ob 129/06p). Der…

…Rechtsmittelbeschränkung des § 62 AußStrG nicht gilt, wenn das Rekursgericht bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittels als Durchlaufgericht gehandelt hat (RS0044005 [T8]; RS0007047 [T2]; 6 Ob 206/18i; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , AußStrG³ § 62 Rz 1; Schramm in Gitschthaler…