RS0099992 – OGH Rechtssatz

…294 Abs 1 erster Satz StPO) gegen das Urteil zwar „Strafberufung“ (ON 107.2, 87), aber keine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet hatte (RIS Justiz RS0099992 und RS0100010 [T1]). [6] Mit der Behauptung mangelnder subjektiver Erkennbarkeit des Bedeutungsinhalts seiner Rechtsmittelerklärung für den (wiewohl durch einen Verteidiger vertretenen) Angeklagten stellt die Beschwerde…

…nicht, sodass sich die ohne Anmeldung ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde als unzulässig erweist (vgl Ratz, WK-StPO § 284 Rz 7 mwN; RIS-Justiz RS0100132, RS0099056 und RS0099992). Gleiches gilt für die angemeldete, im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Berufung wegen Schuld (§§ 283 Abs 1, 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO…

…erklärt werden. Die vorliegende Anmeldung der Berufung entspricht diesem Erfordernis nicht, sodass sich die ohne Anmeldung ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde als unzulässig erweist (RIS Justiz RS0100007, RS0100132, RS0099992). Mit Blick auf § 290 StPO führt die Generalprokuratur aus, der Schuldspruch I./8./ leide in dem den Angeklagten Mesut K***** betreffenden Umfang „…

…§ 283 StPO) der Staatsanwaltschaft – bloß „Berufung“ anzumelden erklärt. Seine Legitimation zur Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde ist somit jedenfalls erloschen (RIS-Justiz RS0099992 und RS0100010 [T1]).…

…gerichtete Rechtsmittel zu erblicken, sodass sich die ohne Anmeldung ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285a Z 1 StPO als unzulässig erweist (RIS Justiz RS0100132, RS0099992, RS0099056). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…