RS0055086 – OGH Rechtssatz

…Wien blieb daher der Verstoß gegen die Vereinbarung verborgen. Ehre und Ansehen des Standes sind demnach durch die festgestellte Tat nicht betroffen (RIS-Justiz RS0054876, RS0055086). Das Vorbringen gegen die Beurteilung der Tat als Berufspflichtenverletzung (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) ein Rechtsanwalt muss…

…nur den beteiligten Personen zur Kenntnis gelangte, ist das dem Disziplinarbeschuldigten insoweit vorgeworfene Verhalten nicht geeignet, die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung herbeizuführen (RIS Justiz RS0054876, RS0055086; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt, 859 f), weshalb die Annahme einer Verurteilung insoweit schon aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist. Fehlende (oder…

…Funktion im Wege deren persönlicher E Mail Adressen gerichtet waren, sodass die Vorwürfe nicht einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangen hätten können (vgl RIS Justiz RS0055086, RS0054876), vernachlässigt sie, dass keine der Eingaben an den Empfänger als Privatperson gerichtet war, sondern alle ihren Inhalten nach auf justizförmige Entscheidungen abzielten, sodass sie…

…Pflichtverletzungen voraus (RIS Justiz RS0056585) und scheidet daher schon deshalb aus. Die – mit der Behauptung des Fehlens hinreichender Publizität des Fehlverhaltens (vgl RIS-Justiz RS0055086) die Ausschaltung der Unterstellung der Tat (auch) nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt anstrebende – Subsumtionsrüge (§ 281 Abs …

…nicht zu entnehmende und nach dem Akteninhalt auch nicht indizierte – Konstatierung dazu voraus, dass das Fehlverhalten hinreichende Publizitätswirkung entfaltet hat (vgl RIS Justiz RS0054876, RS0055086, RS0055093; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt, 859; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz …

…und nach dem Akteninhalt auch nicht indizierte – Konstatierungen voraus, wonach das (hier nicht in einem besonderen Ausmaß schwerwiegende) Fehlverhalten hinreichende Publizitätswirkung (RIS Justiz RS0054876, RS0055086, RS0055093; Feil/Wennig , AnwR 8 § 1 DSt, 859; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz 12 …

…die Anzahl der involvierten Eigentümer (ES 6 und 10 [iVm ON 23 S 5 ff]) auch hinreichende Publizitätswirkung (RIS Justiz RS0054876, RS0055086, RS0055093; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt, 859) entfaltet. Auch der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe kommt keine Berechtigung zu. Nach…

…nach dem Berufungsvorbringen im Übrigen über mehrere Instanzen erfolgte) Klagsführung sowie zur Befassung von Staatsanwaltschaft und Gericht getroffenen Konstatierungen auch hinreichende Publizitätswirkung (RIS Justiz RS0054876, RS0055086, RS0055093; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt, 859) entfaltet. Die Berufung wegen Schuld vermag mit den Hinweisen auf die Tonbandaufnahme, das bezughabende Gutachten…

…einem zweiten Rechtsgang indizierte) – Tatsachenbasis voraus, wonach das Fehlverhalten des Disziplinarbeschuldigten eine Publizitätswirkung entfaltet hatte (28 Os 4/16x; RIS Justiz RS0054876, RS0055086; Feil/Wennig AnwR 8 § 1 DSt, 859; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO 9 § 1 DSt Rz 12…

…von Ehre oder Ansehen des Standes von Relevanz. Ein solcher Vorwurf erfordert entweder schwerwiegendes Verschulden oder die Entfaltung einer hinreichenden Publizitätswirkung (vgl RIS Justiz RS0054876, RS0055086; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt, 859 f; Lehner in E ngelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt…

…wäre, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr einer Minderung der Wertschätzung des Ansehens des Anwaltsstands verbunden ist (RIS Justiz RS0054876, RS0055086; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO 9 § 1 DSt Rz 12 ff). Vorliegend konstatierte der Disziplinarrat bloß, dass der „Umstand…

…Größe des Personenkreises (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 12 f; RIS-Justiz RS0055086). Personen, die selbst dem Anwaltsstand angehören und im Rahmen der Selbstverwaltung mit Disziplinarsachen befasst sind, haben in Ansehung des Publizitätserfordernisses bei § 2 RL…

…dem Erkenntnis nicht zu entnehmende (und vorliegend auch nicht indizierte) – Tatsachenbasis voraus, wonach das Fehlverhalten des Beschuldigten entsprechende Publizitätswirkung entfaltet hätte (RIS-Justiz RS0054876, RS0055086). Davon kann – mit Blick auf die persönliche Adressierung der inkriminierten Schreiben an Dr. S***** – nicht die Rede sein. Das angefochtene Erkenntnis, das…

…von der Vorlage Kenntnis erlangenden Personenkreis verborgen, weshalb Ehre und Ansehen des Standes durch die festgestellte Tat nicht betroffen sind (RIS Justiz RS0054876 [insbesondere T9], RS0055086 [insbesondere T3]). Auf das weitere – die Subsumtion unter § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt kritisierende – Vorbringen einzugehen, erübrigt sich somit…

…begrifflich aus) setzt in – wie hier – weniger schwerwiegenden Fällen nämlich voraus, dass das Fehlverhalten einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt (RIS Justiz RS0054876, RS0055086). Immer muss mit der Kenntnisnahme durch andere Personen die Gefahr einer Minderung der Wertschätzung und des Ansehens, die der Anwaltsstand als solcher genießt, einhergehen ( Feil…

…gelangte oder wenn das Fehlverhalten so schwerwiegend war, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung verbunden ist (RIS Justiz RS0055086, RS0054927, RS0054876). [14] Die dem Disziplinarbeschuldigten vorgeworfene, insgesamt fast drei Jahre dauernde Untätigkeit stellt – dem (den Nichteintritt eines Schadens [vgl aber RIS Justiz RS0091022…

…wäre, dass bereits mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr einer Minderung der Wertschätzung des Ansehens des Anwaltsstands verbunden ist (RIS Justiz RS0054876, RS0055086, vgl sogar 13 Bkd 1/04; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 12 …

…1./ inkriminierten Äußerungen in einem Verfahrensschriftsatz enthalten waren, gelangten sie naturgemäß einer Mehrzahl weiterer Personen (Richterin, Kanzleibedienstete bei Gericht, etc) zur Kenntnis (vgl RIS Justiz RS0055086, RS0054876), sodass diesbezüglich auch eine Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt) vorliegt. Bleibt der Vollständigkeit…

…und damit verbunden eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zumindest indiziert (26 Os 1/14p mit Hinweis auf RIS Justiz RS0054876, RS0055086; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 12; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt S 859…

…des Ansehens des Anwaltsstandes bei vielen Menschen (ES 6 vorletzter Absatz) von einer fehlenden Publizitätswirkung des Fehlverhaltens des Berufungswerbers (siehe dazu RIS Justiz R50054876, RS0055086, RS0055093; Lehner in Engelhart et al , RAO 10 § 1 DSt Rz 12 ff) auszugehen wäre, bleibt unerfindlich. [8] Mit der Behauptung…

…gelangte oder wenn das Fehlverhalten so schwerwiegend war, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung verbunden ist (RIS Justiz RS0055086, RS0054927). Vorliegend handelt es sich ausgehend von dem im Disziplinarerkenntnis festgestellten Sachverhalt um einen einmaligen Sorgfaltsverstoß, der keine weiteren Folgen nach sich gezogen hat. Die…

…zu Schuldspruch 2./) erfolgte Verfahrensführung in zwei Instanzen (ES 3 f und 5) auch hinreichende Publizitätswirkung entfaltet (vgl RIS Justiz RS0054876 [T11], RS0055086, RS0055093 [T7, T9]). [10] Das gegen Schuldspruch 2./ gerichtete Vorbringen (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) orientiert…

…von Ehre und Ansehen des Standes mit sich brachte ( Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO 10 § 1 DSt Rz 13; RIS Justiz RS0055086, RS0054927, RS0054876). [6] Auch die Schuldberufung versagt. [7] Der Disziplinarrat hat sich mit sämtlichen Verfahrensergebnissen ausführlich auseinandergesetzt und schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen…

…setzt nämlich – abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen – voraus, dass das Fehlverhalten einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt ist (RIS Justiz RS0054876 sowie RS0055086) und dadurch die Gefahr einer Minderung der Wertschätzung und des Ansehens, die der Anwaltsstand als solcher genießt, einhergeht ( Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 10…

…1 zweiter Fall DSt) erforderliche – Feststellungsbasis darüber besteht, inwiefern das aktuell zur Last gelegte Fehlverhalten einem größeren Personenkreis erkennbar gewesen wäre (RIS Justiz RS0054876; RS0055086). Solcherart haftet der Subsumtion des inkriminierten Geschehens (auch) nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt ein Konstatierungsdefizit an. [18] Letztendlich kommt der…

…§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schon deshalb verfehlt war, weil das Erkenntnis keine Konstatierungen zur hinreichenden Publizitätswirkung (vgl RIS Justiz RS0054876, RS0055086) enthält. [18] Die Feststellung, wonach (nicht der Disziplinarbeschuldigte, sondern) die Mag. Dr. * Se* Rechtsanwalts KG den dem Schuldspruch zugrunde liegenden Liegenschaftskauf abgewickelt hat…

…§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schon deshalb verfehlt war, weil das Erkenntnis keine Konstatierungen zur hinreichenden Publizitätswirkung (vgl RIS Justiz RS0054876, RS0055086) enthält.…