RS0070552 – OGH Rechtssatz

…im Einzelfall den allgemein-bürgerlichen Vorschriften entspricht, ist nicht in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG zu klären ( RS0070552 ). [11] Die von der Antragstellerin ins Treffen geführte Entscheidung 5 Ob 89/23h ist hier nicht einschlägig, weil dieser eine inhaltlich nicht vergleichbare…

…die Feststellung, ob der vereinbarte oder begehrte Hauptmietzins den gesetzlichen Zinsbildungsvorschriften entspricht und insoweit zulässig ist, dem außerstreitigen Verfahren vorbehalten ist (vgl RIS Justiz RS0069523; RS0070552; RS0069523 ua). Für die Beurteilung der zulässigen Verfahrensart sind der Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen maßgebend (vgl RIS Justiz RS0013639…

…im Sinn des Kompetenztatbestands des § 37 Abs 1 Z 8 MRG. Mit Angemessenheit des Hauptmietzinses ist dessen Zulässigkeit gemeint (vgl RIS Justiz RS0070552). Es geht daher hier - wie offenbar nach Ansicht des Erstgerichts - nicht bloß und allein um die Feststellung des angemessenen Hauptmietzinses (Punkt 1. des erstgerichtlichen…

…Zustandekommens der Mietzinsvereinbarung ist im vorliegenden Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG allenfalls als Vorfrage zu prüfen (RS0069523; RS0070694; RS0070552). Die hier zu entscheidende Hauptfrage unterliegt daher der Präklusion nach § 16 Abs 8 MRG. 4.4. Die in § 16 Abs …

…Aufgabe gestellt sein, bei der Feststellung des gesetzeskonformen Hauptmietzinses als Vorfrage auch das wirksame Zustandekommen oder den Inhalt einer Mietzinsvereinbarung zu überprüfen (RIS Justiz RS0069523, RS0070552 [T3]). Vor allem bei Anträgen auf Überprüfung der Zulässigkeit eines Hauptmietzinses kommt es somit entscheidend auf das konkret gestellte Begehren an. So kann bei…

…Aufgabe gestellt sein, bei der Feststellung des gesetzeskonformen Hauptmietzinses als Vorfrage auch das wirksame Zustandekommen oder den Inhalt einer Mietzinsvereinbarung zu überprüfen (RIS Justiz RS0069523; RS0070552). Vor allem bei Anträgen auf Überprüfung der Zulässigkeit eines Hauptmietzinses kommt es entscheidend auf das konkret gestellte Begehren an (5 Ob 156/08i…

…Aufgabe gestellt sein, bei der Feststellung des gesetzeskonformen Hauptmietzinses als Vorfrage auch das wirksame Zustandekommen oder den Inhalt einer Mietzinsvereinbarung zu überprüfen (RIS Justiz RS0069523; RS0070552). Es kommt vor allem bei Anträgen auf Überprüfung der Zulässigkeit eines Hauptmietzinses entscheidend auf das konkret gestellte Begehren an (5 Ob 156/08i…

…so etwa die Erfüllung der allgemeinen bürgerlich rechtlichen Voraussetzungen für das Zustandekommen oder Weiterbestehen einer gültigen Vereinbarung) im streitigen Rechtsweg zu klären wären (RIS Justiz RS0070552). Die Frage, welchen Hauptmietzins der Antragsteller – auch nach (teilweiser) Rückzahlung eines Förderdarlehens – aufgrund der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung zu zahlen hat, ist…