RS0046564 – OGH Rechtssatz

…oder ihr Mangel ein Prozesshindernis bildet, ist nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, wie sie im Zeitpunkt der Entscheidung über die Prozesseinrede bestehen ( RS0046564 [T1]). Entscheidend ist damit der Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz ( 6 Ob 230/18v Pkt 2.2 ; 7 Ob 79/22a…

…Zeitpunkt der Entscheidung über die Prozesseinrede – also bei Beschlussfassung erster Instanz ( 2 Ob 100/24f [Rz 9 mwN]) – zu beurteilen ( RS0046564 [T1]). Im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz hatte noch keine (nachträgliche) Prüfungstagsatzung stattgefunden, in der die Forderungsanmeldung der Klägerin einer Prüfung durch den Insolvenzverwalter…

…während des Rechtsmittelverfahrens eingetreten ist ( P. Oberhammer , ecolex 2018, 325). Die Nichtigkeitssanktion gilt nicht nur für die Einmaligkeitswirkung (RIS Justiz RS0008531 [T2, T4]; RS0046564 [T3]; 3 Ob 173/16m), sondern auch für die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft eines präjudiziellen Urteils. Beide Ausprägungen der materiellen Rechtskraft sind prozessual…

…die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung, also hier im Zeitpunkt der Entscheidung über den Revisionsrekurs (3 Ob 24/15y = RIS Justiz RS0008531 [T4]; RS0046564 [T3]). 3. Die Zurückweisung einer Klage wegen Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft setzt nach der Rechtsprechung Identität der Parteien und der Ansprüche im Folgeprozess sowie im rechtskräftig…

…soweit ein Prozesshindernis betroffen ist die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung, also hier im Zeitpunkt der Entscheidung über den Revisionsrekurs (vgl RIS Justiz RS0008531 [T2]; RS0046564 [T1]). 2. Ein (anfechtbarer) Schiedsspruch liegt nur dann vor, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen eines solchen erfüllt sind, andernfalls handelt es sich um einen wirkungslosen Akt (Nichtschiedsspruch…

…ist nicht auf Prozessvoraussetzungen anzuwenden. Hier wird vielmehr nach neuer Rechtsprechung im Regelfall auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die geprüfte Voraussetzung abgestellt (RS0008531 [T2]; RS0046564 [T1]). [25] 4 .2.3.2 Wenngleich die Prozessvoraussetzungen in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein müssen, wird ihr Fehlen unbeachtlich, wenn sie noch im Lauf…

…Rz 2). Hier wird vielmehr nach neuerer Rechtsprechung im Regelfall auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die geprüfte Voraussetzung abgestellt (RIS Justiz RS0008531 [T2], RS0046564 [T1], RS0046167). Damit im Einklang hat der Oberste Gerichtshof zur Frage der ebenfalls aus § 411 ZPO abgeleiteten Bindungswirkung (vgl beispielsweise Rechberger in Rechberger…

…Mangel ein Prozesshindernis bildet, nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen ist, wie sie im Zeitpunkt der Entscheidung über die Prozesseinrede bestehen (RIS Justiz RS0046564). 2.3. Da zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz die Prozesssperre des § 6 IO bereits weggefallen war, wäre das Verfahren nunmehr gegen die Beklagte…

…und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über die Voraussetzung (vgl 6 Ob 682/84 = EvBl 1985/110; vgl RIS Justiz RS0046564 [T1]). 4. Der Grundsatz des § 29 JN (perpetuatio fori), der auch im Außerstreitverfahren anzuwenden ist (RIS Justiz RS0046068), gilt nur für die…

…³ I § 42 JN Rz 15). Maßgebend ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über die Voraussetzung (vgl RIS-Justiz RS0046564 [T1]). Eine den Obersten Gerichtshof nach § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung liegt nicht vor. Die Vorinstanzen haben nämlich über eine Unzulässigkeit…