RS0043685 – OGH Rechtssatz

…Z 2 ZPO erhobenen Rekurse sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO; RS0043685) – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Zur Aktivlegitimation der Klägerin: [2…

…der beklagten Partei erhobenen Rekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0043685) nicht zulässig. 1. Im zweitinstanzlichen Zulassungsausspruch wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan: 1.1 D erjenige, der…

…erwachsen sind. Der von den klagenden Parteien gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043685) nicht zulässig. Die als bedeutsam erachtete Rechtsfrage wurde mittlerweile in mehreren höchstgerichtlichen Entscheidungen im Sinne der Rechtsansicht des Berufungsgerichts geklärt: 1. Der Oberste Gerichtshof…

…zu geben. Die Nebenintervenientin hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043685) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig . 1. Der Verkehrssicherungspflichtige hat nach ständiger Rechtsprechung zu beweisen, dass er…

…hilfsweise, ihm keine Folge zu geben. Der gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043685) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens das Berufungsgericht…

…Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. Der Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf…

…und das klagsstattgebende Ersturteil wiederherzustellen. II. Der Rekurs der Nebenintervenientin ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043685) – nicht zulässig: Da das Klagebegehren infolge Vorliegens eines Risikoausschlusses abzuweisen ist, stellt sich die von der Nebenintervenientin in ihrem Rekurs allein relevierte Frage der…

…1 ZPO, der sinngemäß auch im Verfahren über einen Rekurs gegen einen Beschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO gilt (RS0043685), an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 519 Abs 2 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden…

…der sinngemäß auch im Verfahren über einen Rekurs gegen einen Beschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO gilt (RIS Justiz RS0043685), bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 519 Abs 2 iVm § 500 Abs …

…aufgetragen“ werden möge. Die Klägerin hat eine Rekursbeantwortung erstattet. Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043685) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Das Erstgericht hat den behinderungsbedingten Pflege mehr bedarf der…

…gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0043685) nicht zulässig. Die zweitbeklagte Partei geht in ihrem Rechtsmittel nur auf die erste der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfragen, mit keinem Wort aber auch…

…Berufungsgerichts erhobene Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO; RIS Justiz RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 2.1. Die Beklagte geht selbst davon aus…

…an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 519 Abs 2 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden ( RS0043685 [insb T6]). Ein Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung…

…ersetzen. Begründung: Der gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf…

…Revision des Klägers zurückzuweisen, hilfsweise, ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0043685) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Beklagten und ihre Rechtsvorgänger haben die…

…528a ZPO ) und ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts, dass er zulässig sei ( § 508a Abs 1 ZPO ; vgl RS0043685 ) – zurückzuweisen. [18] 8. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO . Die Kläger haben in der Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rekurses…

…und daher nicht im Sinne der Rechtsprechung „erwiesen“ worden sei. Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Seine Zurückweisung ist wie folgt kurz zu begründen (§…

…Bereicherungsanspruch gegenüber den beklagten Liegenschaftseigentümern vermindere. Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf…

… USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Begründung: 1. Der Rekurs des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS-Justiz RS0043685) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 2. Die Klägerin behauptete die Ersitzung eines Grundstücks, das sie bzw ihre Rechtsvorgänger jahrzehntelang als ihr Eigentum gesehen, bewirtschaftet…

…ein anderes Bestandobjekt gelangter Festkörperimmissionen) entfalte. Der gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0043685) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs …

…beantragen, den Rekurs der Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben. Beide Rekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Ihre Zurückweisung ist wie folgt kurz zu begründen (§…

…erhobene Rekurs des Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO; RIS Justiz RS0043685 [T6]) – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung des Rekurses kann sich…

…Unterbrechung des Alleinbesitzes bei der Ersitzung zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Jener der Nebenintervenientin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0043685) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage (§ 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO) erörtert…