RS0035976 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Schadenersatzanspruch für Außenlift nach Verkehrsunfall—OGH Entscheidung

2Ob111/25z29. Juli 2025

…Berufungsgerichts iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt ( RS0123222 [T2, T4]; RS0035976 [T2] ). Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen (RS0035979).…

Rechtsstreit über Schadenersatzforderung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Wohnmobil—OGH Entscheidung

10Ob33/23k12. März 2024

…Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RS0123222; RS0035976 [T2]). Die Erstbeklagte hat aber weder die Zurückweisung des Rekurses beantragt, noch auf dessen Unzulässigkeit hingewiesen. Ihre Rekursbeantwortung war daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig…

8Ob145/06s—OGH Entscheidung

18. April 2007

…Prozessgegners hingewiesen. Das Rekursverfahren gegen den Aufhebungsbeschluss stellt aber keinen von der Entscheidung in der Hauptsache unabhängigen Zwischenstreit dar (9 Ob 30/03g; RIS-Justiz RS0035976), sodass die Kosten der Rekursbeantwortungen gemäß § 52 Abs 1 ZPO der Endentscheidung vorzubehalten sind.…

10Ob54/11f—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

…nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn wie hier der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

9Ob27/15h—OGH Entscheidung

12. November 2015

…nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn wie hier der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS-Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

3Ob160/14x—OGH Entscheidung

19. November 2014

…Klärung der Höhe der behaupteten Schäden. Die Kostenentscheidung beruht angesichts der Erfolglosigkeit des zulässigen Rekurses auf § 52 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0035976).…

8Ob121/14y—OGH Entscheidung

29. Oktober 2015

…mit ihrem Rekursvorbringen auf die Ausführungen zum Rechtsmittel des Klägers zu verweisen. 3. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (RIS Justiz RS0035976).…

6Ob222/09d—OGH Entscheidung

14. Januar 2010

…findet ein Kostenersatz statt, wenn - wie hier - der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (2 Ob 175/08m mwN; RIS-Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

7Ob217/10b—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO. Die Rekursbeantwortung enthält begründete Ausführungen zur Unzulässigkeit des Rekurses und ist daher zu honorieren (RIS Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

7Ob38/17i—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (6 Ob 222/09d mwN; RIS Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]). Die Kläger haben die Unzulässigkeit des Rekurses nicht geltend gemacht, womit ihre Rekursbeantwortung als nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig nicht zu honorieren ist. Der…

4Ob9/18d—OGH Entscheidung

19. April 2018

…52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet auch hier ein Kostenersatz statt, wenn – wie hier – der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222, RS0035976 [T2]). Insgesamt gebührt der Klägerin für ihren Rechtsmittelschriftsatz zur Gänze Ersatz (§§ 41, 50 ZPO).…

4Ob173/24f—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…ist daher mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage als unzulässig zurückzuweisen. [14] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO (vgl RS0035976 [T2]; RS0035962 [T24]). Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen.…

8Ob60/24t—OGH Entscheidung

26. Juni 2024

…wird daher das Bestehen der behaupteten Dienstbarkeit selbständig prüfen müssen. [13] 5. Der Kostenausspruch beruht auf §§ 52 Abs 1 ZPO (RS0035976; RS0036035).…

1Ob193/14k—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…Abs 1 ZPO. Die Rekursbeantwortung der Beklagten enthält begründete Ausführungen zur mangelnden Zulässigkeit des Rekurses, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz hat (RIS Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

8ObA92/06x—OGH Entscheidung

23. November 2006

…die Entscheidung 8 ObA 82/05z bereits geklärt wurde, war der Rekurs der Beklagten zurückzuweisen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (RIS-Justiz RS0035976).…

3Ob155/18t—OGH Entscheidung

21. November 2018

…§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO gibt es zwar keinen Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO (RIS Justiz RS0123222 [T2, T4]; RS0035976 [T2]); dennoch findet ein Kostenersatz hier nicht statt, weil die Klägerin auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Beklagten nicht hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222 [T8…

1Ob50/23v—OGH Entscheidung

25. April 2023

…29] 5. Dem Rekurs ist daher nicht Folge zu geben. [30] 6. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO (RS0035976).…

2Ob194/06b—OGH Entscheidung

23. März 2007

…50 ZPO. In der Revisionsbeantwortung wurde auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Hinsichtlich des Rekurses gründet sich der Kostenvorbehalt auf § 52 ZPO (RIS-Justiz RS0035976 [T1]).…

9ObA71/17g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2017

…§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RIS Justiz RS0123222 [T2, T4]; RS0035976 [T2]). Der Kläger hat in seiner Rekursbeantwortung auf die mangelnde Zulässigkeit des Rekurses hingewiesen und daher Anspruch auf Kostenersatz (RIS Justiz RS0123222 [T8]; 1 …

9ObA94/16p—OGH Entscheidung

18. August 2016

…Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen vorliegen. Dem Rekurs der Beklagten ist danach keine Folge zu geben. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (RIS-Justiz RS0035976).…

3Ob224/21v—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…muss daher erfolglos bleiben. [22] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO, hat doch das Rechtsmittel der Beklagten zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (vgl RS0035976, RS0036035).…

7Ob18/10p—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…die Kosten nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten; es findet vielmehr ein Kostenersatz statt, wenn der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hinweist (stRsp; RIS-Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]; jüngst: 7 Ob 236/09w und 6 Ob 222/09d mwN). Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses des…

1Ob62/17z—OGH Entscheidung

26. April 2017

…ein Kostenersatz statt, wenn der Rechtsmittelgegner – wie hier der Kläger – auf die fehlende Zulässigkeit hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222 [T2, T4, T8]; vgl RS0035976 [T2]).…

8Ob85/21i—OGH Entscheidung

14. September 2021

…aber auch nicht die Rede sein. [37] C. Die Kostenentscheidung beruht angesichts der Erfolglosigkeit der zulässigen Rekurse auf § 52 Abs 1 ZPO (RS0035976; RS0036035).…

4Ob33/24t—OGH Entscheidung

22. Oktober 2024

…nicht von der Entscheidung in der Hauptsache unabhängig. Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt daher kein Zwischenstreit vor, der ein eigenes kostenrechtliches Schicksal hat (vgl RS0035976 [T1]).…

9Ob122/06s—OGH Entscheidung

28. November 2007

…gegen einen Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO keinen von der Entscheidung in der Hauptsache unabhängigen Zwischenstreit dar (RIS-Justiz RS0035976; 8 Ob 8/04s).…

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselmotor eines Pkw Seat Alhambra—OGH Entscheidung

10Ob52/23d16. April 2024

…Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RS0123222; RS0035976 [T2]). Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen und daher Anspruch auf Kostenersatz (RS0123222 [T8, T14]; RS0035979 [T20]).…

2Ob166/22h—OGH Entscheidung

27. September 2022

…im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO gibt es zwar keinen Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO ( RS0123222 [T2, T4]; RS0035976 [T2]); dennoch findet ein Kostenersatz hier nicht statt, weil der Kläger auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Beklagten nicht hingewiesen hat ( RS0123222 [T8]).…

4Ob241/14s—OGH Entscheidung

11. August 2015

…nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn wie hier der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222, RS0035976 [T2]).…

3Ob32/21h—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…§ 52 ZPO iVm § 78 EO. Das Rechtsmittel der Betreibenden hat zur Klarstellung der Rechtsfrage beigetragen (3 Ob 2/21x; RS0035976).…

4Ob117/15g—OGH Entscheidung

11. August 2015

…der Gewährleistungsansprüche spruchreif ist. 8. Die Kostenentscheidung beruht angesichts der Erfolglosigkeit des zulässigen Rekurses auf § 52 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0035976). II. Zur Revision des Beklagten: 1. Zuvor wurde bereits ausgeführt, dass der Beklagte aus dem Titel der Gewährleistung nicht für Sachmängel in Anspruch…

3Ob77/23d—OGH Entscheidung

21. Juni 2023

…Rekurs muss daher erfolglos bleiben. [16] 8. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. Der Rekurs hat zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (vgl RS0035976).…

7Ob58/07s—OGH Entscheidung

18. April 2007

…der Rekursbeantwortung beruht auf § 52 Abs 1 ZPO (8 Ob 8/04s; 8 Ob 78/04k; 6 Ob 196/05z uva; vgl RIS-Justiz RS0035976).…

7Ob93/23m—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nicht statt (RS0123222 [T2, T4], RS0035976 [T2]). Der Kläger hat keine Rekursbeantwortung erstattet.…

8ObA101/21t—OGH Entscheidung

30. August 2022

…auf § 52 ZPO. [28] Im Zwischenstreit über die verneinte Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts findet grundsätzlich kein Kostenvorbehalt statt (RS0123222; RS0035976 [T2]). Da der Rekurs hier jedoch zulässig war und zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat, ist die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens der abschließenden…

7Ob8/13x—OGH Entscheidung

18. Februar 2013

…519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RIS-Justiz RS0123222; RS0117737 [T4, T5, T6]; RS0035976 [T2, T3]). Die Rekursbeantwortung war zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig. Der mit 3,60 EUR verzeichnete ERV-Zuschlag gemäß § 23a RATG ist jedoch lediglich…

7Ob111/09p—OGH Entscheidung

30. September 2009

…jedes Vorbringen des Klägers, weshalb es auch dazu einer Erörterung mit den Parteien bedarf. 6. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (RIS Justiz RS0035976).…

1Ob39/23a—OGH Entscheidung

25. April 2023

…nach dem AHG in Betracht. [22] 6. Die Kostenentscheidung beruht angesichts der Erfolglosigkeit des zulässigen Rekurses auf § 52 Abs 1 ZPO (RS0035976).…

3Ob207/10b—OGH Entscheidung

14. Dezember 2010

…nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn wie hier der Rechtsmittelgegner auf die Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222, RS0035976 [T2]).…

3Ob150/11x—OGH Entscheidung

08. November 2011

… 52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn - wie hier - der Rechtsmittelgegner auf die Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222, RS0035976 [T2]). Ein Streitgenossenzuschlag steht dem Kläger allerdings wegen des Fehlens der Voraussetzungen dafür nicht zu.…

Rückverweise

Schadenersatzanspruch für Außenlift nach Verkehrsunfall—OGH Entscheidung

Rechtsstreit über Schadenersatzforderung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Wohnmobil—OGH Entscheidung

8Ob145/06s—OGH Entscheidung

10Ob54/11f—OGH Entscheidung

9Ob27/15h—OGH Entscheidung

3Ob160/14x—OGH Entscheidung

8Ob121/14y—OGH Entscheidung

6Ob222/09d—OGH Entscheidung

7Ob217/10b—OGH Entscheidung

7Ob38/17i—OGH Entscheidung

4Ob9/18d—OGH Entscheidung

4Ob173/24f—OGH Entscheidung

8Ob60/24t—OGH Entscheidung

1Ob193/14k—OGH Entscheidung

8ObA92/06x—OGH Entscheidung

3Ob155/18t—OGH Entscheidung

1Ob50/23v—OGH Entscheidung

2Ob194/06b—OGH Entscheidung

9ObA71/17g—OGH Entscheidung

9ObA94/16p—OGH Entscheidung

3Ob224/21v—OGH Entscheidung

7Ob18/10p—OGH Entscheidung

1Ob62/17z—OGH Entscheidung

8Ob85/21i—OGH Entscheidung

4Ob33/24t—OGH Entscheidung

9Ob122/06s—OGH Entscheidung

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselmotor eines Pkw Seat Alhambra—OGH Entscheidung

2Ob166/22h—OGH Entscheidung

4Ob241/14s—OGH Entscheidung

3Ob32/21h—OGH Entscheidung

4Ob117/15g—OGH Entscheidung

3Ob77/23d—OGH Entscheidung

7Ob58/07s—OGH Entscheidung

7Ob93/23m—OGH Entscheidung

8ObA101/21t—OGH Entscheidung

7Ob8/13x—OGH Entscheidung

7Ob111/09p—OGH Entscheidung

1Ob39/23a—OGH Entscheidung

3Ob207/10b—OGH Entscheidung

3Ob150/11x—OGH Entscheidung