RS0035976 – OGH Rechtssatz

…Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RS0123222; RS0035976 [T2]). Die Erstbeklagte hat aber weder die Zurückweisung des Rekurses beantragt, noch auf dessen Unzulässigkeit hingewiesen. Ihre Rekursbeantwortung war daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig…

…mehr Eigentümer des Nachbargrundstücks ist, dem das Trennstück ursprünglich zugeschrieben werden sollte. [28] 4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO (RS0035976).…

…nicht entgegentreten (RS0042179; RS0006737). [25] 6. Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben. [26] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 78 AußStrG (vgl RS0036035; RS0035976).…

…ist daher mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage als unzulässig zurückzuweisen. [14] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO (vgl RS0035976 [T2]; RS0035962 [T24]). Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen.…

…auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG; ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO findet nicht statt (RS0123222; RS0035976 [T2]). Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.…

…begründete Ausführungen zur mangelnden Zulässigkeit des Rekurses und ist daher - auf der Bemessungsgrundlage des strittigen Feststellungsbegehrens - zu honorieren (RIS Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]). 4. Zum Rekurs der Beklagten: Vom Urteil des Erstgerichts abweichende Feststellungen darf das Berufungsgericht nur nach einer Beweiswiederholung oder ergänzung treffen. Das Berufungsgericht…

… 1 und 2 AußStrG auch im Außerstreitverfahren (vgl nur 2 Ob 175/08m, 5 Ob 110/08z; weiters RIS-Justiz RS0035976 [T2]; RS0123222 [T4 bis T7]). Mangels einer Bewertung des Anspruchs schon im Antrag (§ 4 RATG) ist für ihren Kostenersatzanspruch aber nicht die nunmehrige Bewertung…

…Abs 1 ZPO. Die Rekursbeantwortung der Beklagten enthält begründete Ausführungen zur mangelnden Zulässigkeit des Rekurses, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz hat (RIS Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

…519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RIS-Justiz RS0123222; RS0117737 [T4, T5, T6]; RS0035976 [T2, T3]). Die Rekursbeantwortung war zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig. Der mit 3,60 EUR verzeichnete ERV-Zuschlag gemäß § 23a RATG ist jedoch lediglich…

…vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn - wie hier - der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (2 Ob 210/07g; 5 Ob 110/08z; RIS-Justiz RS0035976 [T2]).…

…gegen einen Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO keinen von der Entscheidung in der Hauptsache unabhängigen Zwischenstreit dar (RIS-Justiz RS0035976; 8 Ob 8/04s).…

…50 ZPO. In der Revisionsbeantwortung wurde auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Hinsichtlich des Rekurses gründet sich der Kostenvorbehalt auf § 52 ZPO (RIS-Justiz RS0035976 [T1]).…

…Grundsätzen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings das Berufungsgericht mit seinem Ergänzungsauftrag ohnedies nicht abgewichen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (siehe RIS-Justiz RS0035976).…

…auf § 52 Abs 2 iVm § 393 Abs 4 ZPO (RIS-Justiz RS0117737), hinsichtlich des Rekursverfahrens auf § 52 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0035976 [T1]).…

…mündliche Berufungsverhandlung nicht zu entnehmen. Damit liegt auch die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht vor. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO (RIS-Justiz RS0035976 und RS0036035).…

…Verjährungsfrist bereits früher beginnt. E. Die Kostenentscheidung beruht angesichts der Erfolglosigkeit der zulässigen Rekurse auf § 52 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0035976; zuletzt zB 1 Ob 77/14a; 1 Ob 61/14y; 4 Ob 133/14h). II. Zur Revision: A…

…zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat, ist die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens iSd § 52 ZPO der abschließenden Sachentscheidung vorzubehalten (RIS Justiz RS0035976).…

…der Rechtslage beigetragen hat, ist die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens im Sinn des § 52 ZPO der abschließenden Sachentscheidung vorzubehalten (RIS Justiz RS0035976).…

…Abs 1 ZPO. Die Rekursbeantwortung der Kläger enthält begründete Ausführungen zur mangelnden Zulässigkeit des Rekurses und ist daher zu honorieren (vgl RIS Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]). Die verzeichnete „Verbindungsgebühr“ steht ihnen mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu. Der 10%ige Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 lit a RATG…

…gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO. Die Rekursbeantwortung enthält begründete Ausführungen zur Unzulässigkeit des Rekurses und ist daher zu honorieren (RIS Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

…die Kosten nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten; es findet vielmehr ein Kostenersatz statt, wenn der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hinweist (stRsp; RIS-Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]; jüngst: 7 Ob 236/09w und 6 Ob 222/09d mwN). Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses des…

…nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn wie hier der Rechtsmittelgegner auf die Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222, RS0035976 [T2]).…

…nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn wie hier der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS-Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

…Produktmanagerprovision) zu treffen sein. II.4. Die Kostenentscheidung beruht angesichts der Erfolglosigkeit des zulässigen Rekurses auf § 52 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0035976).…

…Beklagten nicht Folge zu geben. III. Die Kostenentscheidung beruht angesichts der Erfolglosigkeit der zulässigen Rekurse auf § 52 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0035976).…

…der Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen. Im Verfahren über den Rekurs findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RIS Justiz RS0035976 [T2]; 3 Ob 105/09a).…

…nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn wie hier der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

…§ 502 Abs 1 ZPO nicht konkret hingewiesen. Im Verfahren über den Rekurs findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RIS-Justiz RS0035976 [T2]; RS0035962 [T24]).…

…gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen. Im Verfahren über den Rekurs findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (2 Ob 210/07g; RIS Justiz RS0035976 [T2]; RS0035962 [T24]). …

…Prozessgegners hingewiesen. Das Rekursverfahren gegen den Aufhebungsbeschluss stellt aber keinen von der Entscheidung in der Hauptsache unabhängigen Zwischenstreit dar (9 Ob 30/03g; RIS-Justiz RS0035976), sodass die Kosten der Rekursbeantwortungen gemäß § 52 Abs 1 ZPO der Endentscheidung vorzubehalten sind.…

…findet ein Kostenersatz statt, wenn - wie hier - der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (2 Ob 175/08m mwN; RIS-Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

…jedes Vorbringen des Klägers, weshalb es auch dazu einer Erörterung mit den Parteien bedarf. 6. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (RIS Justiz RS0035976).…

…des gegnerischen Rechtsmittels hin. Im Verfahren über den Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 1 ZPO nicht statt (RIS-Justiz RS0035976 [T2], RS0035962 [T24]).…

…Unternehmensverpachtung vom nunmehrigen oder einem früheren Hauptmieter des Geschäftslokals vorgenommen wurde. 5. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0035976).…

…Ob 1/95. Dem Rekurs der Klägerin ist daher ein Erfolg zu versagen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0035976).…

… 52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn - wie hier - der Rechtsmittelgegner auf die Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222, RS0035976 [T2]). Ein Streitgenossenzuschlag steht dem Kläger allerdings wegen des Fehlens der Voraussetzungen dafür nicht zu.…

… 1 ZPO. Hat der Rechtsmittelgegner so wie hier auf die Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss hingewiesen, findet kein Kostenvorbehalt statt (RIS-Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

…mit ihrem Rekursvorbringen auf die Ausführungen zum Rechtsmittel des Klägers zu verweisen. 3. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (RIS Justiz RS0035976).…

…Klärung der Höhe der behaupteten Schäden. Die Kostenentscheidung beruht angesichts der Erfolglosigkeit des zulässigen Rekurses auf § 52 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0035976).…

…nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn wie hier der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222, RS0035976 [T2]).…