RS0035976 – OGH Rechtssatz

…Berufungsgerichts iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt ( RS0123222 [T2, T4]; RS0035976 [T2] ). Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen (RS0035979).…

…Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RS0123222; RS0035976 [T2]). Die Erstbeklagte hat aber weder die Zurückweisung des Rekurses beantragt, noch auf dessen Unzulässigkeit hingewiesen. Ihre Rekursbeantwortung war daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig…

…Prozessgegners hingewiesen. Das Rekursverfahren gegen den Aufhebungsbeschluss stellt aber keinen von der Entscheidung in der Hauptsache unabhängigen Zwischenstreit dar (9 Ob 30/03g; RIS-Justiz RS0035976), sodass die Kosten der Rekursbeantwortungen gemäß § 52 Abs 1 ZPO der Endentscheidung vorzubehalten sind.…

…nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn wie hier der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

…nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn wie hier der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS-Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

…Klärung der Höhe der behaupteten Schäden. Die Kostenentscheidung beruht angesichts der Erfolglosigkeit des zulässigen Rekurses auf § 52 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0035976).…

…mit ihrem Rekursvorbringen auf die Ausführungen zum Rechtsmittel des Klägers zu verweisen. 3. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (RIS Justiz RS0035976).…

…findet ein Kostenersatz statt, wenn - wie hier - der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (2 Ob 175/08m mwN; RIS-Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

…gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO. Die Rekursbeantwortung enthält begründete Ausführungen zur Unzulässigkeit des Rekurses und ist daher zu honorieren (RIS Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

…ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (6 Ob 222/09d mwN; RIS Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]). Die Kläger haben die Unzulässigkeit des Rekurses nicht geltend gemacht, womit ihre Rekursbeantwortung als nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig nicht zu honorieren ist. Der…

…52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet auch hier ein Kostenersatz statt, wenn – wie hier – der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222, RS0035976 [T2]). Insgesamt gebührt der Klägerin für ihren Rechtsmittelschriftsatz zur Gänze Ersatz (§§ 41, 50 ZPO).…

…ist daher mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage als unzulässig zurückzuweisen. [14] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO (vgl RS0035976 [T2]; RS0035962 [T24]). Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen.…

…wird daher das Bestehen der behaupteten Dienstbarkeit selbständig prüfen müssen. [13] 5. Der Kostenausspruch beruht auf §§ 52 Abs 1 ZPO (RS0035976; RS0036035).…

…Abs 1 ZPO. Die Rekursbeantwortung der Beklagten enthält begründete Ausführungen zur mangelnden Zulässigkeit des Rekurses, weshalb sie Anspruch auf Kostenersatz hat (RIS Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]).…

…die Entscheidung 8 ObA 82/05z bereits geklärt wurde, war der Rekurs der Beklagten zurückzuweisen. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (RIS-Justiz RS0035976).…

…§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO gibt es zwar keinen Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO (RIS Justiz RS0123222 [T2, T4]; RS0035976 [T2]); dennoch findet ein Kostenersatz hier nicht statt, weil die Klägerin auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Beklagten nicht hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222 [T8…

…29] 5. Dem Rekurs ist daher nicht Folge zu geben. [30] 6. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO (RS0035976).…

…50 ZPO. In der Revisionsbeantwortung wurde auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Hinsichtlich des Rekurses gründet sich der Kostenvorbehalt auf § 52 ZPO (RIS-Justiz RS0035976 [T1]).…

…RS0042179 [T17]). [34] 5. Dem Rekurs ist daher nicht Folge zu geben. [35] 6. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO (RS0035976).…

…§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RIS Justiz RS0123222 [T2, T4]; RS0035976 [T2]). Der Kläger hat in seiner Rekursbeantwortung auf die mangelnde Zulässigkeit des Rekurses hingewiesen und daher Anspruch auf Kostenersatz (RIS Justiz RS0123222 [T8]; 1 …

…mehr Eigentümer des Nachbargrundstücks ist, dem das Trennstück ursprünglich zugeschrieben werden sollte. [28] 4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO (RS0035976).…

…Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen vorliegen. Dem Rekurs der Beklagten ist danach keine Folge zu geben. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (RIS-Justiz RS0035976).…

…muss daher erfolglos bleiben. [22] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO, hat doch das Rechtsmittel der Beklagten zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (vgl RS0035976, RS0036035).…

…die Kosten nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten; es findet vielmehr ein Kostenersatz statt, wenn der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hinweist (stRsp; RIS-Justiz RS0123222; RS0035976 [T2]; jüngst: 7 Ob 236/09w und 6 Ob 222/09d mwN). Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses des…

…ein Kostenersatz statt, wenn der Rechtsmittelgegner – wie hier der Kläger – auf die fehlende Zulässigkeit hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222 [T2, T4, T8]; vgl RS0035976 [T2]).…

…aber auch nicht die Rede sein. [37] C. Die Kostenentscheidung beruht angesichts der Erfolglosigkeit der zulässigen Rekurse auf § 52 Abs 1 ZPO (RS0035976; RS0036035).…

…nicht von der Entscheidung in der Hauptsache unabhängig. Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt daher kein Zwischenstreit vor, der ein eigenes kostenrechtliches Schicksal hat (vgl RS0035976 [T1]).…

…gegen einen Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO keinen von der Entscheidung in der Hauptsache unabhängigen Zwischenstreit dar (RIS-Justiz RS0035976; 8 Ob 8/04s).…

…Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RS0123222; RS0035976 [T2]). Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen und daher Anspruch auf Kostenersatz (RS0123222 [T8, T14]; RS0035979 [T20]).…

…im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO gibt es zwar keinen Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO ( RS0123222 [T2, T4]; RS0035976 [T2]); dennoch findet ein Kostenersatz hier nicht statt, weil der Kläger auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Beklagten nicht hingewiesen hat ( RS0123222 [T8]).…

…nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten; vielmehr findet ein Kostenersatz statt, wenn wie hier der Rechtsmittelgegner auf diese Unzulässigkeit hingewiesen hat (RIS Justiz RS0123222, RS0035976 [T2]).…

…§ 52 ZPO iVm § 78 EO. Das Rechtsmittel der Betreibenden hat zur Klarstellung der Rechtsfrage beigetragen (3 Ob 2/21x; RS0035976).…

…der Gewährleistungsansprüche spruchreif ist. 8. Die Kostenentscheidung beruht angesichts der Erfolglosigkeit des zulässigen Rekurses auf § 52 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0035976). II. Zur Revision des Beklagten: 1. Zuvor wurde bereits ausgeführt, dass der Beklagte aus dem Titel der Gewährleistung nicht für Sachmängel in Anspruch…

…Rekurs muss daher erfolglos bleiben. [16] 8. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. Der Rekurs hat zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (vgl RS0035976).…

…der Rekursbeantwortung beruht auf § 52 Abs 1 ZPO (8 Ob 8/04s; 8 Ob 78/04k; 6 Ob 196/05z uva; vgl RIS-Justiz RS0035976).…

…einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nicht statt (RS0123222 [T2, T4], RS0035976 [T2]). Der Kläger hat keine Rekursbeantwortung erstattet.…

…auf § 52 ZPO. [28] Im Zwischenstreit über die verneinte Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts findet grundsätzlich kein Kostenvorbehalt statt (RS0123222; RS0035976 [T2]). Da der Rekurs hier jedoch zulässig war und zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat, ist die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens der abschließenden…

…519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RIS-Justiz RS0123222; RS0117737 [T4, T5, T6]; RS0035976 [T2, T3]). Die Rekursbeantwortung war zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig. Der mit 3,60 EUR verzeichnete ERV-Zuschlag gemäß § 23a RATG ist jedoch lediglich…

…jedes Vorbringen des Klägers, weshalb es auch dazu einer Erörterung mit den Parteien bedarf. 6. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO (RIS Justiz RS0035976).…

…nach dem AHG in Betracht. [22] 6. Die Kostenentscheidung beruht angesichts der Erfolglosigkeit des zulässigen Rekurses auf § 52 Abs 1 ZPO (RS0035976).…