RS0091436 – OGH Rechtssatz

…Rechtsbrecher ein bisher ordentlicher Lebenswandel uneingeschränkt als Milderungsgrund zugute gehalten werden kann (arg „und"). Unbescholtenheit stellt für sich allein keinen Milderungsumstand dar (RIS-Justiz RS0091436; Fabrizy StGB9 § 34 Rz 4; Leukauf/Steininger StGB3 § 34 RN 6 f). Mit Blick auf dieses zusätzliche Erfordernis des auffallenden Widerspruchs zum sonstigen…

… 2 StGB; Unbescholtenheit stellt für sich allein - wovon das Erstgericht offenbar ausgeht - im Übrigen keinen Milderungsgrund dar; vgl RIS-Justiz RS0091436, RS0091471 und RS0091459), das umfassende reumütige Geständnis und die bislang geleistete teilweise Schadensgutmachung. Ausgehend davon erschien dem Obersten Gerichthsof eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren tat…

…das Erstgericht hätte den Angeklagten als unbescholten ansehen und dies mildernd werten müssen, überzeugt nicht. Unbescholtenheit stellt für sich alleine keinen Milderungsgrund dar (RIS-Justiz RS0091436). Grundsätzlich stehen Vorstrafen der Annahme eines ordentlichen Lebenswandels entgegen, auch ausländische Vorstrafen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 73 StGB, selbst dann, wenn sie in…

…zwischen Tat und sonstigem Täterverhalten die Bedingung ist, unter der dem Rechtsbrecher ein bisher ordentlicher Lebenswandel uneingeschränkt als Milderungsgrund zugute gehalten werden kann (RIS-Justiz RS0091436; RS0091459). Entgegen der Ansicht des Berufungswerbers wurde diesem Milderungsgrund vom Schöffensenat mit Blick auf den eingetretenen Schaden ohnehin beträchtliches Gewicht beigemessen. Die Anziehung des Milderungsgrundes…