RS0034849 – OGH Rechtssatz

…Ausdruck bringt, dass ihm nichts an der Erreichung seines Prozessziels liegt. Dabei ist neben der Dauer der Untätigkeit auch auf deren Grund Bedacht zu nehmen (RS0034849). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung der Frage der (nicht) gehörigen Fortsetzung des Verfahrens zeigt der Antragsgegner nicht auf. [12] 5. Seinem Argument, die…

…der Untätigkeit an, sondern auf den Umstand, ob diese Untätigkeit gerechtfertigt gewesen ist. In dieser Hinsicht trifft den Kläger die Behauptungs- und Beweispflicht (RIS-Justiz RS0034849, RS0034765, RS0034710). Maßgebend ist, ob das Verhalten des Klägers den Schluss auf sein mangelndes Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens zulässt (RS wie vor [T4…

…Maßgeblich ist, ob der Kläger mit seiner (ungewöhnlichen) Untätigkeit zum Ausdruck bringt, dass ihm an der Erreichung des Prozessziels nichts mehr gelegen ist (RIS Justiz RS0034849; RS0034765 ua). 2.2 Zutreffend wiesen die Vorinstanzen darauf hin, dass die Klägerin hier gehalten war, eine Prozesshandlung vorzunehmen, nämlich einen vorbereitenden Schriftsatz einzubringen und Urkunden…

…gelegen ist (RIS Justiz RS0034765). Dabei ist nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf die Gründe Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0034849). Der Kläger kann sich zur Rechtfertigung seiner Untätigkeit nur auf solche Gründe berufen, die im Verhältnis zwischen den Prozessparteien liegen (RIS-Justiz RS0034867, RS0034863). Die…

…rechtfertigende Gründe darlegt, bringt er mit seiner (ungewöhnlichen) Untätigkeit zum Ausdruck, dass ihm an der Erreichung des Prozessziels nicht mehr gelegen ist (RIS Justiz RS0034765; RS0034849 ua). 4. Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 Abs 1 und § …

…grenzüberschreitender Rechtsverfolgung keine „ungewöhnliche Untätigkeit“ erkennen, die auf ein Abstehen vom Anspruch schließen ließe und daher einem Fortbestehen der Unterbrechungswirkung entgegenstünde (RIS-Justiz RS0034849, RS0034765). Unerheblich sind demgegenüber Umstände, die vor Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist liegen, also insbesondere das von den Vorinstanzen gerügte Zuwarten zwischen der ersten Forum non…

…Verfahren nicht fortsetzt und ob sein Verhalten auf ein mangelndes Interesse an der Verfahrensfortsetzung bzw der Erreichung des Prozessziels schließen lässt (vgl RIS Justiz RS0034765; RS0034849; RS0034624 [T13]; RS0034710 [T4]). Die Frage, ob eine ungewöhnliche Untätigkeit vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0034765 [T1]). Im hier…

…muss dagegen sprechen (RIS-Justiz RS0034658). Entscheidend ist, ob das Verhalten des Klägers auf sein mangelndes Interesse an der Verfahrensfortsetzung schließen lässt (RIS-Justiz RS0034765; RS0034849; RS0034624 [T13]; RS0034710 [T4]; M. Bydlinski in Rummel ³ § 1497 ABGB Rz 10). Es kommt dabei nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit…

…gelegen ist (RIS-Justiz RS0034765). Dabei ist nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf die Gründe Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0034849). Der Kläger kann sich zur Rechtfertigung seiner Untätigkeit nur auf solche Gründe berufen, die im Verhältnis zwischen den Prozessparteien liegen (RIS-Justiz RS0034867, RS0034863). Es…

…gelegen ist (RIS-Justiz RS0034765). Dabei ist nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf die Gründe Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0034849). Wenn sich - wie hier - die Beklagte auf Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens beruft, ist es Aufgabe des Klägers, beachtliche Gründe für…

…ObA 190/01a). Berücksichtigungswürdige Gründe für die Untätigkeit sind vom Kläger zu behaupten und zu beweisen (9 ObA 342/00k; RIS Justiz RS0034849). Hier hat der Kläger die Unrechtmäßigkeit der Versetzung erst mehr als 10 Monate nach deren Vornahme gegenüber dem Dienstgeber geltend gemacht (vgl auch 8…

…der Befristung bis zur Klage verstreichen lassen, ohne berücksichtigungswürdige Gründe für diese lange Untätigkeit zu behaupten (vgl 9 ObA 342/00k; RIS Justiz RS0034849). Wenn sie im Gegenteil in logischem Spannungsverhältnis zu ihren sonstigen Revisionsausführungen ausdrücklich betont, es sei nie ein Thema gewesen, dass sie einen Anspruch auf ein…

…ObA 160/99s; 9 ObA 276/99z). Rücksichtswürdige Gründe für die Untätigkeit sind vom Kläger zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0034849; 9 ObA 342/00k). 3. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Nichtregelung einer bestimmten Frist zur Geltendmachung des Fortsetzungsanspruchs im VBG…

…sondern vor allem auf die Gründe Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0034765 [T7]). Die Gründe müssen im Verhältnis zwischen den Parteien gelegen sein (RIS-Justiz RS0034849 [T1]). Nur eine ungewöhnliche Untätigkeit kann aber dazu führen, dass eine Klage als nicht gehörig fortgeführt gilt. Ob ein längeres Zuwarten mit der Verfolgung eines…

…seines Prozessziels nichts gelegen ist. Dabei ist nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf die Gründe Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0034849). Der Umstand, dass es im vorliegenden Fall mehrerer „Anläufe" bedurfte, um das hier relevante Klagebegehren schlüssig zu stellen, kann nicht als ungewöhnliche Untätigkeit der…

…auch die Gründe für diese Untätigkeit zu beachten. Ob die Untätigkeit des Klägers ungewöhnlich ist oder nicht, hängt jeweils vom Einzelfall ab (RIS-Justiz RS0034805, RS0034849 [T5], RS0034765 [T1]). Liegen keine besonderen Umstände vor, wurde eine nicht gehörige Fortsetzung erst bei einer Untätigkeit von drei Jahren angenommen (vgl auch Mayr in…

…Partei an dem erforderlichen Ernst zur Erreichung des Prozessziels fehlt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falls zu beantworten (RIS-Justiz RS0034805 [T6]; RS0034849 [T5]). 2. In Fällen, in denen die Fortsetzung des Verfahrens dem Prozessgericht obliegt und daher dem Kläger nur vorgeworfen werden kann, die ausstehende Prozesshandlung beim…

…eine ungewöhnliche Untätigkeit an den Tag legt und damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an der Erreichung seines Prozessziels nichts mehr gelegen ist (RIS Justiz RS0034849; RS0034765). Zur Frage der Anwendung dieser Judikatur auf Verfahren, in denen die Klage lange vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist eingebracht wurde, hat der Oberste Gerichtshof…

…auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf die Gründe Bedacht zu nehmen, die im Verhältnis zwischen den Parteien gelegen sein müssen (RIS-Justiz RS0034849). Wenn sich - wie hier - die beklagte Partei auf Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens beruft, ist es Aufgabe der klagenden Partei, beachtliche Gründe für…

…auf die Gründe Bedacht zu nehmen. Die Gründe müssten im Verhältnis zwischen den Parteien gelegen sein (SZ 64/156, l Ob 115/00v, RIS-Justiz RS0034849; Mader in Schwimann2 Rz 25, 35 zu § 1497). Werden keine beachtlichen Gründe für die Untätigkeit vorgetragen - diesbezüglich treffe den Kläger die Behauptungs- und Beweispflicht…

…auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf die Gründe Bedacht zu nehmen, die im Verhältnis zwischen den Parteien gelegen sein müssen (RIS-Justiz RS0034849). Wenn sich - wie hier - der Beklagte auf Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens beruft, ist es Aufgabe des Klägers, beachtliche Gründe für seine Untätigkeit…

…auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf die Gründe Bedacht zu nehmen, die im Verhältnis zwischen den Parteien gelegen sein müssen (RIS Justiz RS0034849; 7 Ob 15/01h). Wenn sich wie hier die beklagte Partei auf Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens beruft, ist es Aufgabe…

…Maßgeblich ist, ob der Kläger mit seiner (ungewöhnlichen) Untätigkeit zum Ausdruck bringt, dass ihm an der Erreichung des Prozessziels nicht mehr gelegen ist (RIS Justiz RS0034849; RS0034765; vgl auch RIS Justiz RS0034672; RS0034681). 2.2 Der Unterbrechungsbeschluss des Erstgerichts, der die Fortsetzung des Verfahrens nur über Antrag vorsah, war nach der (zutreffenden…

…gelegen ist (RIS Justiz RS0034765). Dabei ist nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf die Gründe Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0034849). Der Kläger kann sich zur Rechtfertigung seiner Untätigkeit nur auf solche Gründe berufen, die im Verhältnis zwischen den Prozessparteien liegen (RIS Justiz RS0034867, RS0034863). Die…

…neueren Judikatur des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 165/09k, 4 Ob 191/10g, 17 Ob 9/11i; RIS Justiz RS0034849 [T8]) die prozessuale Untätigkeit des Klägers iSd § 1497 ABGB verjährungsrechtlich nur insoweit relevant ist, als sie in die Zeit nach Ablauf der materiellen…

…Untätigkeit des Klägers ungewöhnlich ist und er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an der Erreichung des Prozessziels nicht mehr gelegen ist (RIS Justiz RS0034765, RS0034849). Dabei ist nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf die Gründe Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0034849), die im Verhältnis zwischen…

…auch RS0034704), also darauf, ob der Kläger triftige Gründe für sein Zögern in der Fortsetzung des Prozesses ins Treffen führen kann (RIS-Justiz RS0034624 [T14]; RS0034849). Mangels Geltendmachung solcher Gründe kann aber nach den Umständen des Falls schon eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne zum Verlust der verjährungsunterbrechenden Wirkung führen (vgl RIS-Justiz…

…Gründe Bedacht zu nehmen. Die Gründe müssen im Verhältnis zwischen den Parteien gelegen sein (SZ 64/156 = EvBl 1992/34 = RZ 1993/67; RIS-Justiz RS0034849). Nur eine ungewöhnliche Untätigkeit des Klägers kann demnach dazu führen, daß eine Klage als nicht gehörig fortgesetzt gilt. Ob die Untätigkeit ungewöhnlich ist, hängt immer…

…Mader in Schwimann2, § 1497 ABGB Rz 25 mwN). Die Gründe müssen im Verhältnis zwischen den Parteien gelegen sein (SZ 64/156 ua; RIS Justiz RS0034849; Mader aaO Rz 35). Werden keine beachtlichen Gründe für die Untätigkeit vorgetragen, so ist lediglich von der Aktenlage auszugehen (SZ 64/156). Nur eine ungewöhnliche…

…auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf die Gründe Bedacht zu nehmen, die im Verhältnis zwischen den Parteien gelegen sein müssen (RIS-Justiz RS0034849). Wenn sich - wie hier - die beklagte Partei auf Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens beruft, ist es Sache des Klägers, beachtliche Gründe für seine…

…auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf die Gründe Bedacht zu nehmen, die im Verhältnis zwischen den Parteien gelegen sein müssen (RIS-Justiz RS0034849 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Wenn sich - wie hier - der Beklagte auf Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Prozesses beruft, ist es Aufgabe des Klägers, beachtliche Gründe…

…unerwähnt, dass in der von ihm genannten Entscheidung auch darauf hingewiesen wurde, dass derartige Gründe vom Kläger zu behaupten und zu beweisen sind (RIS-Justiz RS0034849). Während aber die beklagte Partei in erster Instanz mehrmals die verspätete Geltendmachung des Fortsetzungsanspruchs einwendete (ON 9, AS 22; ON 14, AS 59 f), blieb…

…in der Fortsetzung des Prozesses ins Treffen führen kann (RIS Justiz RS0034624 [T14]). Diese Gründe müssen im Verhältnis zwischen den Parteien gelegen sein (RIS Justiz RS0034849 [T1]; aus jüngerer Zeit 3 Ob 110/11i), weshalb Krankheit der klagenden Partei nach herrschender Auffassung ihre prozessuale Untätigkeit nicht rechtfertigen kann (RIS…

…aufgeworfenen Frage der Voraussetzungen für die Annahme der nicht gehörigen Fortsetzung eines Verfahrens iSd § 1497 ABGB existiert bereits umfangreiche Judikatur (RIS-Justiz RS0034765; RS0034849; RS0034805; RS0034648; RS0034710; RS0034722; RS0034755; RS0034672; RS0034681; RS0109334; RS0034791; RS0034691; RS0034674). Ob ausgehend von den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ein Verfahren gehörig fortgesetzt wurde…

…8 ObA 55/12i), und dass die Kommunikationsverzögerungen nur der Sphäre des Klägers, nicht aber dem Verhältnis zwischen den Parteien zuzuordnen waren (vgl RS0034849 [T1]), so hat die Beurteilung der Vorinstanzen den Beurteilungsrahmen der Rechtsprechung hier nicht überschritten. Aus der Entscheidung 8 ObA 224/02b ist für…

…Bei der Beurteilung, ob eine solche gehörige Fortsetzung vorliegt, ist nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit, sondern auch auf die Gründe Bedacht zu nehmen (RS0034849), die – um eine Säumnis zu rechtfertigen – im Verhältnis zwischen den Parteien gelegen sein müssen (RS0034867). Bloß in der Sphäre des Anspruchswerbers gelegene Umstände…

…nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf die Gründe Bedacht zu nehmen, die im Verhältnis zwischen den Parteien gelegen sein müssen (RS0034849). Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren dieselben rechtlichen Wirkungen iSd § 1497 ABGB wie eine Klage (RS0034631). Da ein…

…des Prozessziels nicht mehr gelegen ist (RS0034765). Dabei ist nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf die Gründe Bedacht zu nehmen (RS0034849). Die Untätigkeit des Klägers ist verjährungsrechtlich nur insoweit relevant, als sie in die Zeit nach Ablauf der (ursprünglichen) Verjährungsfrist fällt (RS0034849 [T8]). [33] 3.5. …

…Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf die Gründe Bedacht zu nehmen. Die Gründe für die Untätigkeit müssen im Verhältnis zwischen den Parteien gelegen sein (RS0034849 [T1]). Von einer gehörigen Fortsetzung der Klage kann im Falle einer Unterbrechung des Verfahrens nur gesprochen werden, wenn nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes die unverzügliche Fortsetzung…

…Auf Basis dieser Feststellungen davon auszugehen, die Antragsteller hätten ausreichend dargetan, dass ihnen an der Erreichung ihres Prozessziels sehr wohl noch gelegen gewesen sei (vgl RS0034849 [T4]; RS0034765 [T7, T8]), ist nicht korrekturbedürftig . Die Antragsteller wurden aufgrund ihrer Urgenzen auf noch einzuholende Stellungnahmen des Antragsgegners (der sich am Schlichtungsstellenverfahren aber nicht…