RS0042984 – OGH Rechtssatz

…nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen und stellt daher eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dar, sofern nicht der Ermessensspielraum überschritten wurde (RIS-Justiz RS0042984; Kodek in Rechberger § 502 Rz 5). Eine Überschreitung des Ermessensspielraumes der Vorinstanzen ist nicht ersichtlich.…

…eine Abwägung im Einzelfall handelt, sofern nicht der Ermessensspielraum derart überschritten wurde, dass eine Korrektur im Interesse der Rechtssicherheit geboten erscheint (EFSlg 52.397; RIS-Justiz RS0042984 [T6]; RS0070303 [T11]; Kodek in Rechberger² Rz 5 zu § 502 ZPO). Im vorliegenden Fall geht das Berufungsgericht - wie der Rechtsmittelwerber ausdrücklich festhält - ohnehin…

…zu überprüfen, außer es läge eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vor (vgl RIS Justiz RS0042984; RS0113693). 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die langjährige eigenmächtige Nutzung der vom Bestandrecht nicht umfassten, rechts des Vorhauses gelegenen Räume einen Auflösungsgrund darstellt, hält…

…erheblicher Bedeutung dar; eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses liegt nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0042984).…

…Beschimpfungen den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG verwirklichen, kommt keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0042984). Nichts anderes gilt für die Frage, ob eine Wiederholung des bisherigen unleidlichen Verhaltens künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist (RIS-Justiz RS0042790). Beide Fragen hat…

…zu überprüfen, außer es läge eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vor (vgl RIS-Justiz RS0042984; RS0113693). Das Berufungsgericht ist im Hinblick darauf, dass bei Zukommen der Auflösungserklärung der Mieter bereits ein Fachunternehmen mit der Herstellung und Montage der Absturzsicherung betraut…

…eine Frage der Abwägung im Einzelfall dar, die nur im Falle einer erheblichen Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz die Zulässigkeit der Revision rechtfertigt (RIS-Justiz RS0042984 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 3 Ob 51/02z; 1 Ob 102/02k und 7 Ob 270/02k). Davon…

…MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, weil regelmäßig eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0070303 [T11]; RS0042984). Das gilt auch für die Beurteilung, ob bei einer Verhaltensänderung nach Einbringung der Aufkündigung (die hier im Übrigen nur in einer Verbesserung, nicht aber in…

…Verhalten gemäß § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG handelt, keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 ZPO zu (RS0042984), sofern nicht der gesetzliche Ermessensspielraum überschritten wurde (RS0042984 [T4]) oder eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RS0042984 [T5; T6…

…Umstände des Einzelfalles erfolgen (RIS-Justiz RS0020957) und ist daher - vom hier nicht gegebenen Fall einer krassen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes abgesehen - nicht revisibel (RIS-Justiz RS0042984). Das Berufungsgericht hat den ihm zukommenden Ermessensspielraum nicht überschritten.…

…MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, weil es sich regelmäßig um eine Abwägung im Einzelfall handelt (RIS-Justiz RS0042984; MietSlg 46.352). Auch im vorliegenden Fall geht das Berufungsgericht von der Rechtsprechung aus, wonach auch ein einzelner Vorfall dann ein unleidliches Verhalten iSd § 30…

…2 Z 3 MRG vorliegt, ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0068103; s auch RS0021018; bezüglich unleidlichem Verhalten: RS0042984). Ihr kommt daher von Fällen einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu. Eine solche zeigt die…

…zu qualifizieren ist, kommt nur bei einer groben Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0042984). 3.2 Mit der Beurteilung, das Fehlverhalten des Erstbeklagten gegenüber den Klägern sei derart inakzeptabel, dass es aufgrund der konkreten Umstände des Anlassfalls die Kündigung rechtfertige…

…Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt (s RS0042984), weil regelmäßig eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen ist (RS0042984 [T3, T11, T13]). [3] Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor. Der Oberste Gerichtshof hat das…

…nicht zu überprüfen, außer es läge eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vor (RIS Justiz RS0042984; RS0113693). Letzteres ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht ist vertretbar von einem Nichtvorliegen des genannten Kündigungsgrundes ausgegangen. Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSv §…

…im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt, sofern keine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung vorliegt (RIS Justiz RS0042984 [T6]). 5. Die Vorinstanzen haben sehr wohl eine Interessenabwägung vorgenommen und sind dabei auch auf die psychische Erkrankung der Beklagten eingegangen. Diese Interessenabwägung aufgrund…

…3 2.Fall MRG handelt, kommt - mangels Überschreitung des Ermessensspielraumes durch das Berufungsgericht - ebenfalls keine Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0042984).…

…2. Fall MRG verwirklicht hat, ist immer einzelfallbezogen, weswegen ihr keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS-Justiz RS0042984), sofern nicht eine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vorliegt (RIS-Justiz RS0042984 [T6, T8]). Das ist nicht der Fall. 5. Vom…

…MRG 5.00 § 30 Rz 11). Die Beurteilung, ob ein Kündigungstatbestand erfüllt ist, hängt typischerweise von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0042984). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht offen…

…ein unleidliches iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, kommt idR keine erhebliche Bedeutung zu (SZ 67/236 ua E in RIS-Justiz RS0042984). Das Berufungsgericht weicht entgegen der Meinung der Beklagten nicht von der Entscheidung 4 Ob 2054/96d = Miet 48.337 ab; dort wurde durch das Verhalten einer…

…verleiden (RIS Justiz RS0070303). Auch der Frage, ob ein konkretes Verhalten als unleidlich zu qualifizieren ist, kommt im Allgemeinen keine grundsätzliche Bedeutung zu (RIS Justiz RS0042984). Allerdings liegt auch in dieser Hinsicht eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen vor. 2.2 Die Beschwerde der vom Beklagten attackierten Hausbewohnerin, deren Kleinkinder…

… 1118 erster Fall ABGB keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0021018, RS0042984, RS0068103, RS0113693). Die rechtliche Würdigung des Einzelfalls ist vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen, sofern nicht eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende…

…handelt, kommt mangels Überschreitung des Ermessensspielraums durch das Berufungsgericht ebenfalls keine Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0042984).…

…MRG ist, ist eine Frage der Abwägung im Einzelfall, die nur im Fall einer erheblichen Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz die Zulässigkeit der Revision rechtfertigt (RS0042984). Das gilt auch hier. Bereits in der Entscheidung 3 Ob 186/17z hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass eine gefährliche Drohung nach §…

…§ 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG verwirklicht ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0042984). Ihr kommt daher von Fällen einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu. Eine solche krasse Fehlbeurteilung…

…bzw auch in Zukunft vorausssichtlich verhalten werde, kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0042984; RS0113693). Es handelt sich typischerweise um eine Abwägung im Einzelfall (10 Ob 1631/95; 1 Ob 64/03y ua). Eine außerordentliche…

…des § 502 Abs 1 ZPO zu, sofern - wie hier - keine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung vorliegt (RIS Justiz RS0042984). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…handelt, kommt von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen keine grundsätzliche Bedeutung iS des § 502 Abs 1 ZPO zu (Ris Justiz RS0042984; zuletzt 9 Ob 2013/96m; 10 Ob 1527/96). Im vorliegenden Fall steht fest, daß der Beklagte in seinen Schreiben vom…

…Fall MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, weil regelmäßig eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen ist (vgl RS0042984 [T3, T11]). [2] 1.2. Das Berufungsgericht hat seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten, indem es den Vorfall vom 1. November 2020 als nicht ausreichend…

…keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu, weil es sich um eine Abwägung der Umstände im Einzelfall handelt (RIS-Justiz RS0042984). Das Berufungsgericht ging von der Rechtsprechung aus, wonach ein einmaliger Vorfall den Kündigungsgrund nur dann bildet, wenn er derart schwerwiegend ist, dass er das Maß…

…zweiter Fall MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, weil regelmäßig eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen ist (RS0042984 [T11]). [3] Hier steht fest, dass der Beklagte im Garten Aufbauten vorgenommen hatte („Krainerwand“), wodurch dem Kläger die Zufahrt zu seinem hinter dem…

…Obersten Gerichtshofs ergangen (s 7 Ob 109/21m [ErwGr 3.]; RS0070303; RS0067678; RS0070437; RS0070394). Regelmäßig ist dabei eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen (RS0042984 [T3, T11]). [3] Eine Einzelfallentscheidung zum (Nicht-)Vorliegen dieses Kündigungsgrundes ist damit im Revisionsverfahren nur dann überprüfbar, wenn das Berufungsgericht den ihm dabei eingeräumten Ermessensspielraum…

…des § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0042984, RS0113693). Es handelt sich typischerweise um eine Abwägung im Einzelfall (10 Ob 1631/95 ua). Ein außerordentliches Rechtsmittel ist nur zulässig, wenn dem Berufungsgericht eine…

…Interessenabwägung ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die als typische Einzelfallbeurteilung in der Regel nicht revisibel ist (RIS Justiz RS0020957 [T4]; RIS-Justiz RS0042984 [T11]). 2. Nach den vorliegenden Feststellungen gipfelt das unleidliche Verhalten der unter anderem an einer paranoiden Persönlichkeits- und einer chronisch wahnhaften Störung (Messiesyndrom) leidenden Beklagten…

…30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, ist im übrigen regelmäßig nicht von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042984). Eine Überschreitung der Grenzen des dem Berufungsgericht zustehenden Ermessensspielraumes liegt nicht vor.…

… 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0042984). Das Berufungsgericht folgt mit seiner Rechtsauffassung, nach der hier der vorgenannte Kündigungsgrund gegeben ist, ohne erkennbare Fehlbeurteilung der einschlägigen Judikatur. Nach den Feststellungen sind die…

…Abs 2 Z 3 MRG handelt, hat keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (stRsp, RIS Justiz RS0042984), sofern keine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der zweiten Instanz vorliegt. Davon kann hier keine Rede sein: Zu den in die…

…beurteilen ( RS0102020 [T1, T3, T10]), sodass dieser Frage in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt ( RS0042984 [T12]). [7] 3. Die Klägerin kann in ihrem Rechtsmittel nicht aufzeigen, dass die Vorinstanzen von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen sind. [8] Entgegen ihrer Leseart der…

…Verhaltens durch Beschimpfungen und einen Einschüchterungsversuch verwirklicht wird, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, sodass regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RIS-Justiz RS0042984, RS0021018). Die in der Revision aufgestellte Behauptung, dass die behaupteten Beschimpfungen im Konnex „mit mehreren Auflösungsgründen“ zu sehen seien, übersieht, dass (andere) Auflösungsgründe…

…ist (RS0067733 [T4]). Diese Interessenabwägung ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die als typische Einzelfallbeurteilung in der Regel nicht revisibel ist (RS0020957 [T4]; RS0042984 [T11] ua). [2] 2. Nach den Feststellungen beschimpfte die an einer wahnhaften Störung und an leichter Demenz leidende Beklagte seit der ersten Jahreshälfte …