RS0042984 – OGH Rechtssatz

…handelt, kommt mangels Überschreitung des Ermessensspielraums durch das Berufungsgericht ebenfalls keine Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0042984).…

…3 MRG an den Tag legt, hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RIS Justiz RS0042984, RS0113693). Eine Einzelfallentscheidung ist im Revisionsverfahren nur dann überprüfbar, wenn ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0044088…

…verleiden (RIS Justiz RS0070303). Auch der Frage, ob ein konkretes Verhalten als unleidlich zu qualifizieren ist, kommt im Allgemeinen keine grundsätzliche Bedeutung zu (RIS Justiz RS0042984). Allerdings liegt auch in dieser Hinsicht eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen vor. 2.2 Die Beschwerde der vom Beklagten attackierten Hausbewohnerin, deren Kleinkinder…

…im Einzelfall zu beurteilen, sodass ihr im Allgemeinen auch keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS Justiz RS0042984, RS0070303 [T11]). Das Berufungsgericht hat den Zwischenfall mit dem Hausbesorger nicht gesondert nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG…

…§ 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG verwirklicht ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0042984). Ihr kommt daher von Fällen einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu. Eine solche krasse Fehlbeurteilung…

…MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu, sofern keine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0042984 [T5]). Die Auflösung eines Bestandverhältnisses wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen…

… 2 Z 3 MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0042984). Entscheidend ist dabei stets das Gesamtverhalten (RIS Justiz RS0070321; vgl auch RS0067669). Hängt die Entscheidung von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, ist deren rechtliche…

… 1 ZPO zu. Hier wäre ein Eingreifen des Obersten Gerichtshofs im Interesse der Rechtssicherheit nur dann erforderlich, wenn eine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt (RIS Justiz RS0042984). Wenn die Vorinstanzen im vorliegenden Fall in Anbetracht eines wenn auch längere Zeit zurückliegenden massiven körperlichen Angriffs auf eine andere Mieterin, das mehrmalige bewusste provokative…

…einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten handelt, kommt im Allgemeinen keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0042984). Die Generalklausel des § 30 Abs 1 MRG hat nicht die Aufgabe, fehlende Merkmale der Kündigungsgründe des Abs 2 leg cit…

…ein konkretes Verhalten als unleidlich zu qualifizieren ist, kommt im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0042984). Ausgehend von den Feststellungen hat die Erstbeklagte gegenüber dem Mieter der Wohnung top 9, auch in Anwesenheit von Gästen, wiederholt ungerechtfertigte Vorwürfe erhoben. Mit…

…Beschimpfungen den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG verwirklichen, kommt keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0042984). Nichts anderes gilt für die Frage, ob eine Wiederholung des bisherigen unleidlichen Verhaltens künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist (RIS-Justiz RS0042790). Beide Fragen hat…

…MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, weil regelmäßig eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0070303 [T11]; RS0042984). Das gilt auch für die Beurteilung, ob bei einer Verhaltensänderung nach Einbringung der Aufkündigung (die hier im Übrigen nur in einer Verbesserung, nicht aber in…

…keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu, weil es sich um eine Abwägung der Umstände im Einzelfall handelt (RIS-Justiz RS0042984). Das Berufungsgericht ging von der Rechtsprechung aus, wonach ein einmaliger Vorfall den Kündigungsgrund nur dann bildet, wenn er derart schwerwiegend ist, dass er das Maß…

…2 Z 3 MRG handelt, grundsätzlich keine Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0042984). Auch einmalige Vorfälle können einen Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG bilden, wenn sie schwerwiegend sind (RIS Justiz RS0070303…

…2. Fall MRG verwirklicht hat, ist immer einzelfallbezogen, weswegen ihr keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS-Justiz RS0042984), sofern nicht eine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vorliegt (RIS-Justiz RS0042984 [T6, T8]). Das ist nicht der Fall. 5. Vom…

…Interessenabwägung ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die als typische Einzelfallbeurteilung in der Regel nicht revisibel ist (RIS Justiz RS0020957 [T4]; RIS-Justiz RS0042984 [T11]). 2. Nach den vorliegenden Feststellungen gipfelt das unleidliche Verhalten der unter anderem an einer paranoiden Persönlichkeits- und einer chronisch wahnhaften Störung (Messiesyndrom) leidenden Beklagten…

…zu qualifizieren ist, kommt nur bei einer groben Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0042984). 3.2 Mit der Beurteilung, das Fehlverhalten des Erstbeklagten gegenüber den Klägern sei derart inakzeptabel, dass es aufgrund der konkreten Umstände des Anlassfalls die Kündigung rechtfertige…

…unleidlichen Verhaltens iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG verwirklicht ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0042984). Ihr kommt daher von Fällen einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu. Eine solche krasse Fehlbeurteilung zeigt die…

…Abwägung im Einzelfall dar, die nur im Fall einer hier nicht vorliegenden erheblichen Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz die Zulässigkeit der Revision rechtfertigt (RIS Justiz RS0042984).…

…im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt, sofern keine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung vorliegt (RIS Justiz RS0042984 [T6]). 5. Die Vorinstanzen haben sehr wohl eine Interessenabwägung vorgenommen und sind dabei auch auf die psychische Erkrankung der Beklagten eingegangen. Diese Interessenabwägung aufgrund…

…2 Z 3 MRG vorliegt, ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0068103; s auch RS0021018; bezüglich unleidlichem Verhalten: RS0042984). Ihr kommt daher von Fällen einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu. Eine solche zeigt die…

…eine Frage der Abwägung im Einzelfall dar, die nur im Falle einer erheblichen Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz die Zulässigkeit der Revision rechtfertigt (RIS Justiz RS0042984; RS0021095). Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt hat das Berufungsgericht den ihm bei seiner Beurteilung zukommenden Ermessensspielraum nicht überschritten. Fest steht, dass der Beklagte über Jahre hinweg…

…Verhaltens durch Beschimpfungen und einen Einschüchterungsversuch verwirklicht wird, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, sodass regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RIS-Justiz RS0042984, RS0021018). Die in der Revision aufgestellte Behauptung, dass die behaupteten Beschimpfungen im Konnex „mit mehreren Auflösungsgründen“ zu sehen seien, übersieht, dass (andere) Auflösungsgründe…

…mit dem Gewicht eines Ausschlussgrundes im Sinne des § 36 WEG handelt, eine solche des Einzelfalls ist, der keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042984), kann im vorliegenden Fall am vom Beklagten gesetzten Ausschließungsgrund kein ernsthafter Zweifel bestehen. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass dagegen das festgestellte Verhalten der Klägerin bzw…

…länger andauernde Beeinträchtigung der Nachtruhe eine ganz empfindliche Belastung des Zusammenlebens dar. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042984; RS0067733 [T5]; RS0020957 [T4]) ist die Revision unzulässig und zurückzuweisen.…

…handelt, keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, weil regelmäßig eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0042984 [T11]). Eine dennoch zu korrigierende Fehlbeurteilung vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Zum Einen, weil das Rülpsen des Erstbeklagten - ungeachtet seiner Ursache in einer Krankheit - wegen…

…zu überprüfen, außer es läge eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses vor (vgl RIS Justiz RS0042984; RS0113693). 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die langjährige eigenmächtige Nutzung der vom Bestandrecht nicht umfassten, rechts des Vorhauses gelegenen Räume einen Auflösungsgrund darstellt, hält…

…Fall der Klagsstattgebung die Räumungsfrist um neun Monate zu verlängern. Die Revision ist wegen einer auffallenden Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zulässig (vgl RIS-Justiz RS0021095, RS0042984) und auch berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt zusammengefasst die Ansicht, durch das Verhalten des Beklagten insgesamt sei der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens verwirklicht. Diese Ansicht ist…

…bzw auch in Zukunft vorausssichtlich verhalten werde, kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0042984; RS0113693). Es handelt sich typischerweise um eine Abwägung im Einzelfall (10 Ob 1631/95; 1 Ob 64/03y ua). Eine außerordentliche…

…Abs 2 Z 3 MRG handelt, hat keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (stRsp, RIS Justiz RS0042984), sofern keine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der zweiten Instanz vorliegt. Davon kann hier keine Rede sein: Zu den in die…

… 2 Z 3 zweiter Fall MRG verwirklicht, kommt keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu stRsp, RIS Justiz RS0042984), weil es sich regelmäßig um eine Abwägung im Einzelfall handelt. Unleidliches Verhalten iSd genannten Bestimmung liegt vor, wenn das Gesamtverhalten des Mieters das Maß des…

…erheblicher Bedeutung dar; eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses liegt nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0042984).…

…ein solches Verhalten handelt, ist eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen, der keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS-Justiz RS0042984). Eine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses ist in den Entscheidungen der Vorinstanzen, die auf die von den…

…eine Abwägung im Einzelfall handelt, sofern nicht der Ermessensspielraum derart überschritten wurde, dass eine Korrektur im Interesse der Rechtssicherheit geboten erscheint (EFSlg 52.397; RIS-Justiz RS0042984 [T6]; RS0070303 [T11]; Kodek in Rechberger² Rz 5 zu § 502 ZPO). Im vorliegenden Fall geht das Berufungsgericht - wie der Rechtsmittelwerber ausdrücklich festhält - ohnehin…

… 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0042984). Das Berufungsgericht folgt mit seiner Rechtsauffassung, nach der hier der vorgenannte Kündigungsgrund gegeben ist, ohne erkennbare Fehlbeurteilung der einschlägigen Judikatur. Nach den Feststellungen sind die…

…Umstände des Einzelfalles erfolgen (RIS-Justiz RS0020957) und ist daher - vom hier nicht gegebenen Fall einer krassen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes abgesehen - nicht revisibel (RIS-Justiz RS0042984). Das Berufungsgericht hat den ihm zukommenden Ermessensspielraum nicht überschritten.…

…erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu, weil regelmäßig eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0070303 [T11]; RS0042984). Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und…

…verwirklicht hat, ist immer aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die als typische Einzelfallbeurteilung in der Regel nicht revisibel ist (RIS Justiz RS0020957 [T4]; RS0042984 [T11]). 2.1 Wie sich aus der Aktenlage ergibt, war für die Beklagte eine einstweilige Sachwalterin bestellt. Mit Beschluss vom 17. 12. 2014…

… 2 Z 3 MRG vorliegt, ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0068103; s auch RS0021018; bezüglich unleidlichen Verhaltens: RS0042984). Ihr kommt daher von Fällen einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu. Eine solche zeigt die…

…30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 502 ZPO zu (RIS Justiz RS0042984), sofern nicht der Ermessensspielraum überschritten wurde (RIS Justiz RS0042984 [T4]) oder eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz…