RS0014617 – OGH Rechtssatz

…wirksam erwirbt (RIS Justiz RS0033022). Solange die Zession nicht wirksam zustande kommt, tritt eine Unterbrechung der Verjährung durch Klagsführung des Zessionars nicht ein (RIS Justiz RS0014617 [T5]). 2.2. Damit kommt die verjährungsunterbrechende Wirkung der Klagsführung der Klägerin erst mit der Inkassozession vom 28. 1. 2016 zugute. War die…

…dann, wenn der Kläger die Forderung erst nach Eintritt der Verjährung durch (Inkasso )Zession erwirbt, die Unterbrechungswirkung nicht auf den Zeitpunkt der Klage zurückwirkt (RS0033022; RS0014617; 7 Ob 102/18b). Das Gleiche gilt, wenn die Zustimmung einer Gläubigermehrheit zur Klagsführung erforderlich ist (vgl 7 Ob 102/18b…

…dies hier der Fall ist der Zessionar die Forderung zwar vor Ablauf der Verjährungsfrist einklagt, sie aber erst danach wirksam erwirbt (RIS Justiz RS0033022; auch RS0014617). 3. Nach der in der Revision unwidersprochen gebliebenen (und auf einem Rechtsgutachten [ON 142] beruhenden) Rechtsansicht der Vorinstanzen ist aufgrund des nach englischem…

…wenn der Kläger die Forderung erst nach Eintritt der Verjährung durch Zession erwirbt, die Unterbrechungswirkung nicht auf den Zeitpunkt der Klage zurückwirkt (RIS Justiz RS0033022; RS0014617), weil die Klage nicht während der Verjährungsfrist vom Berechtigten erhoben wurde (vgl 2 Ob 143/10h). Die Unterbrechungswirkung der Klage hängt damit von…

…Verjährung nicht unterbrochen, wenn der Zessionar die Forderung vor Ablauf der Verjährungsfrist einklagt, sie aber erst nach Eintritt der Verjährung erwirbt (RIS Justiz RS0033022; auch RS0014617; M. Bydlinski in Rummel, ABGB³ II/3 § 1497 Rz 6, Seite 636 f). Im Umfang des geltend gemachten Lohnfortzahlungsschadens…

…nachträglichen Sanierung wird das Geschäft rückwirkend rechtswirksam (RS0019572). Nach der Rechtsprechung macht eine Genehmigung das genehmigte Geschäft aber nur zwischen den Parteien rückwirkend voll wirksam (RS0014617 [T1]). Die rückwirkende Kraft der Genehmigung gegenüber einem Dritten, der nicht Vertragspartei ist, ist hingegen gesondert zu beurteilen (5 Ob 57/02x). Sie…